Hey Germany. You really should just start arresting these far right tards. We fucked up in America. You should take the warning and do something now.
Rheinland-Pfalz fetzt!
YEESSS. Das ist wie man mit nazis umgeht. Es ist absurd wie lange die AfD schon Ämter in ganz Deutschland unterwandert.
Ziemlich krass das es jetzt endlich Rechte trifft
In Bayern wird man seit Jahren nicht in den öffentlichen Dienst gelassen wenn man in linken Jugendorganisationen war/ist [1]Schön, dass es hin und wieder auch gute nachrichten gibt.
Selbst für meinen Hiwi Job an der Uni musste ich unterschreiben, dass ich verfassungstreu bin und mir wurde gesagt, dass ich mit politischen Demonstrationen vorsichtig sein soll. Dann ist das hier ja wohl das Mindeste
Bayern?
Das ist wild. Habe extra nochmal nachgeschaut und in meinem steht nix drin.
Krass, hatte ich nicht in meinen Hiwi-/Tutoren-Verträgen.
Ich musste bei der Einstellung gefühlt so 20 Formulare ausfüllen und ich meine auch mich zu erinnern, dass man bei einem so eine Erklärung abgeben musste. Für den richtigen Vertrag musste ich dann auch ein Führungszeugnis einreichen. Total doof, einmal beim Kiffen erwischt und danach wäre man praktisch vom wissenschaftlichen Arbeiten ausgeschlossen. Bin zum Glück nie erwischt worden, aber Bildung sollte doch erstmal jedem ermöglicht werden. Eigentlich auch Nazis, denn es sollte doch die Chancen erhöhen dass die ihre Ideologie vielleicht überwinden.
Und das gilt für Beamte und Tarifbeschäftigte :) Super Sache!
Hä, ich dachte, dass wäre im öffentlichen Dienst schon immer so. Ich musste zumindest vor 10 Jahren schon unterschreiben, dass ich keiner verfassungsfeindlichen Organisation angehöre.
Ist in der Realität nicht umgesetzt. Gibt im öD auch genug CDU/CSU Mitglieder.
Seit wann ist die CDU/CSU als gesichert rechtsextrem eingestuft?
Das hat sich auch nicht geändert. Was sich geändert hat ist, dass die AfD jetzt dazu gehört:
Dazu gebe es bereits jetzt eine Liste mit Gruppierungen und Organisationen, die dem entgegenstünden. Auf dieser Liste werde künftig auch die AfD stehen.
Ah okay. Also die Länder müssen das alle nochmal selbst definieren. Etwas merkwürdig, dass der Verfassungsschutzbericht nicht schon ausreicht, aber auch verständlich. Muss natürlich auch alles rechtssicher sein.
Naja, wir sollten hier vorsichtig sein. Berufsverbote haben in Deutschland eine traurige Tradition von der Nazizeit in die DDR und BRD.
Vor ein paar Jahren gab es auch ein großes Debakel um den VVN-BdA, weil dieser vom bayrischen Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft wurde, und dann das berliner Finanzamt die Gemeinnützigkeit aberkannt hat. So kann man sehr effizient Zivilgesellschaft zerstören. Wir dürfen auch nichjt vergessen, dass der Verfassungschutz im Bund unter einem Minister Dobrindt steht. In den Ländern häufig ebenfalls unter CDU/CSU Kontrolle. Wenn Maaßen nicht nach Chemnitz 2018 die Kontrolle öffentlich verloren hätte, hätte er seine Rechtsextreme Verschwörungsideologie auch weiter zum Maßstab als Leiter des Bundesverfassungsschutze machen können. Und auch damals war Innenminister Seehofer erstmal bemüht Maaßen “wegzubefördern”, statt ihn zu entlassen.
Dazu kommen natürlich noch NSU, Sabotage des NPD Verbotsverfahrens Anfang der 00er Jahre und andere Rechtsextreme Umtriebe.
Wenn die AfD auf nationaler Ebene als definitiv verfassungsfeindlich eingestuft wird, dann würde das wahrscheinlich nicht mehr nötig sein.
Ich dachte ja das ist, was durch den Verfassungsschutzbericht passiert ist. Oder durch wen oder wie erfolgt das sonst?
Ah ups, du liegst richtig. Ich dachte irgendwie die “rechtsextrem” Einstufung würde nicht gleich “verfassungsfeindlich” bedeuten, aber das tut sie. Dann verstehe ich das aber auch nicht, warum es hier keine Vorgaben auf nationaler Ebene gibt.
Mit der neuen Bewertung wird nun die Partei bundesweit als verfassungsfeindlich eingestuft.
Das moved the goalpost Argument von CDU und Co ist jetzt: Es ist aber noch nicht vom Gericht bestätigt.
Rein rechtlich gibt es keinerlei direkte Auswirkung dieser Einstufung vom Verfassungsschutz. Nichts muss.
Verstehe garnich was das Problem der CxU is. Die AfD wähler würden dann ja einfach wieder CxU wählen so wie davor.
So nämlich!
Die Frage ist ob das ganze eine Klage übersteht… ich bin zwar kein Anwalt, aber hier könnte durchaus Angriffsfläche durch das AGG bestehen, da so AgD Mitglieder ja auf Grund ihrer Weltanschauung diskriminiert werden.
Jetzt darf man als Staatsbeamter nicht mal mehr verfassungsfeindlich sein! Danke Merkel!!!1!
Ich würde davon ausgehen, da die AfD als “gesichert rechtsextrem” eingestuft ist. Bei ihren Mitgliedern kann daher davon ausgegangen werden, dass sie die Werte des Staates nicht teilen, und dass ist ein valide Grund, sie nicht zu beschäftigen. Anders sieht es natürlich bei Sozialleistungen etc. aus. Sie werden vom Staat ja nicht von öffentlichen Leben ausgeschlossen.
Zumal Beschäftigte im Öffentlichen Dienst den Staat ja irgendwie vertreten und es hiermit einen direkten Interessenkonflikt zwischen der Angestellten, den Staat ablehnenden, Person und dem Staat den sie repräsentieren soll.
Zumal ist die gesamte Regel ja nichts neues, sondern nur dass die AgD zu dieser Liste an Organisationen, deren Mitgliedschaft ein Ausschlusskriterium ist, hinzugefügt wurde. Dass verfahren an sich ist also Rechtens. Ob die AgD auf diese Liste gehört wird vermutlich ein Gericht klären müssen (ich wette dass die AgD dagegen klagen wird). Bis das geklärt ist, gibt es da vermutlich aber recht wenig Spielraum zu klagen.
Das ist schon X-Mal durchgeklagt, seit den 50ern bis jetzt.
Nebenbei ist die Weltanschauung im Sinne des AGG nicht die Mitgliedschaft in einer Partei oder die politische Meinung. (Um den Beck zu zitieren: "Allg. politische Gesinnung oder Sympathie für eine pol. Partei genügen dafür nicht (EuGH 15.7.2021, NZA 2021, 1085; BAG 20.6.2013, NZA 2014, 21; HWK/Rupp Rn. 6))
