In Rheinland-Pfalz werden AfD-Mitglieder nicht mehr in den Staatsdienst aufgenommen. Bewerber müssten künftig erklären, dass sie keiner extremistischen Organisation angehören - zu denen das Land auch die AfD zählt.
Ah ups, du liegst richtig. Ich dachte irgendwie die “rechtsextrem” Einstufung würde nicht gleich “verfassungsfeindlich” bedeuten, aber das tut sie. Dann verstehe ich das aber auch nicht, warum es hier keine Vorgaben auf nationaler Ebene gibt.
Mit der neuen Bewertung wird nun die Partei bundesweit als verfassungsfeindlich eingestuft.
Ich dachte ja das ist, was durch den Verfassungsschutzbericht passiert ist. Oder durch wen oder wie erfolgt das sonst?
Ah ups, du liegst richtig. Ich dachte irgendwie die “rechtsextrem” Einstufung würde nicht gleich “verfassungsfeindlich” bedeuten, aber das tut sie. Dann verstehe ich das aber auch nicht, warum es hier keine Vorgaben auf nationaler Ebene gibt.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/afd-gesichert-rechtsextremistisch-folgen-und-konsequenzen-fuer-die-partei
Das moved the goalpost Argument von CDU und Co ist jetzt: Es ist aber noch nicht vom Gericht bestätigt.
Rein rechtlich gibt es keinerlei direkte Auswirkung dieser Einstufung vom Verfassungsschutz. Nichts muss.