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Hubi@feddit.org to DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz@feddit.orgDeutsch · 24 hours ago

Rheinland-Pfalz stellt keine AfD-Mitglieder mehr ein

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Rheinland-Pfalz stellt keine AfD-Mitglieder mehr ein

www.tagesschau.de

Hubi@feddit.org to DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz@feddit.orgDeutsch · 24 hours ago
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In Rheinland-Pfalz werden AfD-Mitglieder nicht mehr in den Staatsdienst aufgenommen. Bewerber müssten künftig erklären, dass sie keiner extremistischen Organisation angehören - zu denen das Land auch die AfD zählt.
  • unexposedhazard@discuss.tchncs.de
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    3
    ·
    19 hours ago

    Wenn die AfD auf nationaler Ebene als definitiv verfassungsfeindlich eingestuft wird, dann würde das wahrscheinlich nicht mehr nötig sein.

    • saimen@feddit.org
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      4
      ·
      16 hours ago

      Ich dachte ja das ist, was durch den Verfassungsschutzbericht passiert ist. Oder durch wen oder wie erfolgt das sonst?

      • unexposedhazard@discuss.tchncs.de
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        ·
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        16 hours ago

        Ah ups, du liegst richtig. Ich dachte irgendwie die “rechtsextrem” Einstufung würde nicht gleich “verfassungsfeindlich” bedeuten, aber das tut sie. Dann verstehe ich das aber auch nicht, warum es hier keine Vorgaben auf nationaler Ebene gibt.

        Mit der neuen Bewertung wird nun die Partei bundesweit als verfassungsfeindlich eingestuft.

        https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/afd-gesichert-rechtsextremistisch-folgen-und-konsequenzen-fuer-die-partei

        • copacetic@discuss.tchncs.de
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          Deutsch
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          ·
          13 hours ago

          Das moved the goalpost Argument von CDU und Co ist jetzt: Es ist aber noch nicht vom Gericht bestätigt.

          Rein rechtlich gibt es keinerlei direkte Auswirkung dieser Einstufung vom Verfassungsschutz. Nichts muss.

          • unexposedhazard@discuss.tchncs.de
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            ·
            4 hours ago

            Verstehe garnich was das Problem der CxU is. Die AfD wähler würden dann ja einfach wieder CxU wählen so wie davor.

DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz@feddit.org

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