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Cake day: July 22nd, 2024

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  • Da gibt es schon seit 10-15 Jahren oder so die Diskussion um Andreas Gabalier.

    Die Übergänge scheinen fließend zu sein und rechtspopulistische und rechtsextreme Positionen mindestens anschlussfähig zu sein.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Gabalier

    Der geschäftsführende Direktor des Zentrums für Populäre Kultur und Musik der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, Michael Fischer, analysierte für das Magazin Bento einzelne Liedtexte von Gabalier. Sein Fazit: „In den Liedern von Andreas Gabalier geht es vordergründig um ‚Heimatkitsch‘, religiöse Gefühle und überholte Rollenbilder. Das findet man so zwar auch bei anderen Schlagerliedern, aber im Politischen geht Gabalier deutlich weiter als andere“. Die Textpassage „eisernes Kreuz, das am höchsten Berggipfel steht“ (aus Mein Bergkamerad) ist laut Fischer aufgrund ihrer Anlehnung an die alte Kriegsauszeichnung Eisernes Kreuz eine gewollte Provokation, so etwas könne kein Zufall sein. Ein solches „Spiel mit Begriffen“ kenne man auch von rechtspopulistischen Politikern.

    Sebastian Gloser von nordbayern.de bezeichnet Gabalier als „Brückenbauer zur Neuen Rechten“. Auch Gloser verweist auf die Textpassage mit dem „eisernen Kreuz“ und erwähnt Gabaliers Aufzählung von Deutschen, Italienern und Japanern – den Achsenmächten im Zweiten Weltkrieg – im Song Biker sowie Gabaliers Hakenkreuz-Pose auf dem Albumcover von Volks-Rock’n’Roller. Weiterhin kritisiert Gloser das Gesellschaftsbild Gabaliers, das eher zu den 1950er Jahren passe.[46] Auf die Hakenkreuz-Pose verweisen auch andere Journalisten.

    Im März 2020 warf der Kulturforscher Jens Wietschorke Gabalier vor, eine „Echokammer für Rechtspopulismus“ zu schaffen, „ohne sich darauf festlegen zu lassen“. Er wende sich wie viele Populisten „tendenziell an eine schweigende Mehrheit“ und bediene sich „einer Geste des heimlichen Einverständnisses“. Wietschorke zitiert die Zeile „Irgendwann kommt dann der Punkt, wo’s einem reicht, dann wird’s zuviel“ aus dem Song A Meinung haben und merkt an, wer „so etwas vor dem Hintergrund der Flüchtlingsdebatten 2015/16 auf einer Stadionbühne“ singe, der werde „ganz genau verstanden, auch wenn er nicht sagt, worum es ihm da konkret geht“.





  • In Vergangenheit hunderte NGOs vom Verfassungsschutz überprüft

    Die Durchleuchtung aber ging weiter. Zwischen den Jahren 2015 und 2018 wurden zahlreiche zivilgesellschaftliche Projekte vom Verfassungsschutz geprüft. Bei insgesamt 51 Projekten leitete das Familienministerium damals Daten an den Inlandsgeheimdienst weiter, dem damals noch Hans-Georg Maaßen als Präsident vorstand. Maaßen wird heute selbst vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Rechtsextremer geführt und beobachtet.

    In den Jahren 2018 und 2019 soll der Verfassungsschutz dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages zufolge im Rahmen des Haber-Verfahrens ebenfalls „hunderte Nichtregierungsorganisationen“ durchleuchtet haben.

    Na dann kann ja nix schiefgehen…


  • Die Luxemburger Richter ließen diese Ansicht mit ihrem am Mittwoch ergangenen Urteil in der Rechtssache T-348/23 nicht gelten und bestätigten die Entscheidung der Kommission. Sie stellten klar, dass die gesamte Plattform betrachtet werden muss. Die Kommission habe keine Möglichkeit gehabt, die User des Partnerprogramms gesondert zu zählen. Sie habe so davon ausgehen dürfen, dass alle 83 Millionen Nutzer potenziell den Inhalten von Drittanbietern ausgesetzt sind beziehungsweise waren.

    Das EuG wies zugleich Zalandos Argumente zurück, wonach die Einstufung als sehr große Online-Plattform unfair oder unrechtmäßig sei. Der Kläger hatte vorgetragen, die Regeln verstießen gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit, Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit, wonach Maßnahmen auch angemessen sein müssen. Das Gericht begründete seine andere Einschätzung damit, dass Online-Marktplätze mit mehr als 45 Millionen Nutzern ein hohes Risiko darstellten: Sie könnten zur Verbreitung von gefährlichen oder illegalen Produkten an eine große Bevölkerungsgruppe in der EU genutzt werden. Daher seien die strengeren Auflagen für solche Plattformen gerechtfertigt.

    Zalando kann doch die Drittanbieter-Inhalte einfach hinter einem Opt-In verstecken und gesondert ausweisen. Am besten mit Ausweiskontrolle. Haha

    Im Gegensatz dazu setzt etwa der auf Kleidung und Mode spezialisierte Online-Händler Shein aus China auf Kooperation mit der Kommission: er will die strengsten DSA-Vorschriften einhalten.

    Mal abwarten, ob das tatsächlich kommt. Falls sie tatsächlich alles einhalten, führen sich damit Zalando als europäischer Anbieter und Amazon als amerikanischer Anbieter selbst ziemlich vor.

    Diese sogenannten VLOPs (Very Large Online Platforms) müssen Risikoabschätzungen durchführen und ausgemachte Gefahren etwa für die Demokratie, die öffentliche Sicherheit, die Grundrechte und den Jugendschutz minimieren. Einschlägige Betreiber werden an der finanziellen Last ihrer Aufsicht mit Gebühren von bis zu 0,05 Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes beteiligt.

    Absolut lächerlich, dass man da so einen Aufwasch macht. Bezogen auf einen Beispiels-10 Milliarden Jahresumsatz sind das maximal 5 Millionen Euro pro Jahr.

    Ich habe mal nachgeschaut. Zalando gibt für 2024 einen Umsatz von 10,5 Milliarden Euro bei einem bereinigtem EBIT von 511 Mio. € an. Das wären also maximal 1% vom Gewinn vor Steuern und Zinsen.

    https://corporate.zalando.com/de/investor-relations/kennzahlenuebersicht-2024



  • Ich hoffe, dass wir langsam einen Wandel sehen. Die Grünen haben Ende letzten Jahres unter Einfluss der “Realos” auch so taktiert, dass sie meinten, man wolle erstmal eine Arbeitsgruppe im Parlament bilden, die prüft, ob man vielleicht mal einen Antrag im Bundestag stellen möchte, dass der Bundestag ein verbotsverfahren beim BVerfG beantragt.

    Dann war der ganze Rummel um das total geheime Verfassungsschutzgutachten, wo sich am Ende rausgestellt hat, dass der überwiegende Teil einfach nur eine Zusammenstellung und Auswertung öffentlicher Aussagen und Handlungen von AfD Mitgliedern und Funktionären ist.

    Das alles gibt es seit Jahren längst durch zivilgesellschaftliche Akteure, aber mit der Zivilgesellschaft zu kooperieren und das Thema zügig voranzubringen, scheint bei den meisten Fraktionen im Bundestag auf wenig Interesse zu stoßen.

    Wenn es jetzt wieder nur darum geht, erstmal eine Arbeitsgruppe zu bilden, am Besten noch mit AfD Mitgliedern, dann wird es im nächsten Jahr wahrscheinlich nichts mehr mit deren Abschlussbericht. Und wenn dann der Abschlussbericht irgendwann fertig ist, dann wird da wahrscheinlich nichts grundsätzlich Neues drinstehen, was nicht schon bei Zivilgesellschaft und Verfassungsschutz dokumentiert ist.

    Dann muss erst eine Mehrheit für ein Verfahrensantrag gefunden werden. Und dann dauert das Verfahren wahrscheinlich mindestens drei Jahre und wir landen in der nächsten, vielleicht in der übernächsten Legislaturperiode, weil das BVerfG selbst auch noch mal Material sammelt und auswertet.

    Wenn man die AfD als Gefahr ernst nimmt, dann würden die Parteien eine zügige Auswertung des vorhandenen Materials vornehmen und auf der Grundlage den Verbotsantrag zur Abstimmung stellen. Wenn man wollte, sollte das in 3 Monaten machbar sein. Allein dieses Jahr haben wir schon neune Monate darüber “diskutiert”, ob man denn jetzt mal eine Arbeitsgruppe bilden will. Dann wäre immer noch der langwierige Prozess am BVerfG und in dem Zuge kann man immer noch neue Erkenntnisse als Beweismittel einbringen.



  • Zweifel.

    Meine arabische Frau wurde in der Nähe von Warnemünde am hellichten Tag von der örtlichen Dorfjugend belästigt und mit Flaschen beworfen. Dazu gab es einen Spruch in die Richtung “Wir könnten dich hier umbringen und die Polizei wird es nicht interessieren.”

    Ein Schwarzer Freund, der in Greifswald studiert hatte, hat auch einige Scheiße dort erlebt und meinte, dass es sich nicht lohnt, zur Polizei zu gehen.

    Das war jeweils vor zwei und vor fünf Jahren. Ich fürchte eher, dass die Situation in MV inzwischen so übel ist, dass es trotz der durchsetzten Polizei so viele erfasste Gewalttaten gibt.









  • Ich finde die interessantere Frage ist, wie viele durch Terrorismus getötet wurden, obwohl die Sicherheitsbehörden Kenntnis von Anschlagsplänen hatten.

    Im Fall von Magdeburg hat der Täter über Monate seine Tat auf Twitter angekündigt und es gab mehrere Warnungen von ausländischen Sicherheitsbehörden und Menschen in Deitschland.

    Wenn man bei der Polizei anrufen und den sagen kann: “Der will Leute umbringen, der hat mir das persönlich gesagt und der schreibt das auf Twitter.” Und die Polizei dann nur mit den Schultern zuckt, dann bringt auch die beste Überwachungstechnik nichts. Bzw. dann müsste der Staat eingestehen, dass es nicht um die Verhinderung von schweren Straftaten geht, sofern diese nicht die Interessen der Regierung tangieren.


  • Jein. Mein Eindruck ist, dass die Bereitschaft Menschen auszubilden, und das gilt insbesondere für Leute, die gerade aus dem Studium kommen, abgenommen hat. Wer frisch aus dem Studium kommt und noch nicht in der Form gearbeitet hat, muss eben Vieles erst noch lernen.

    In einem Panel zu Ingenieurys mit IT und “KI”, damals noch eher Machine Learning allgemein als LLMs, Fähigkeiten meinte auch ein Personaler, dass die Firmen lieber Stellen ein Jahr unbesetzt lassen, als interessierte Mitarbeitys ein Jahr lang weiterzubilden. Die könnten sonst ja nach der Weiterbildung woanders hingehen.

    Alle wollen irgendwo vom Markt die perfekt fertigen und einsetzbaren Mitarbeitys, aber immer weniger wollen sie ausbilden.

    Die duale Ausbildung, mit Berufsschule und Betrieb gilt international als Erfolgsmodell und immer wieder kommen Leute von außerhalb um zu lernen wie das aufgebaut ist, und es in ihren Ländern umzusetzen. Und statt das System zu pflegen und wertzuschätzen bekommen Berufsschullehrer oftmals mieße Gehälter, die Materialen sind veraltet und das Geld der Azubis reicht nicht um über die Runden zu kommen.