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In der Vergangenheit hätten sich viele Verkehrsminister nicht für die Bahn interessiert, sagte Burkert. „Aber ein Verkehrsminister, der die Bahn aktiv sabotiert, ist neu.“
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Es riecht nach absichtlicher Sabotage des Schienenverkehrs. CDU arbeitet hier mal wieder völlig contra in puncto Verkehrswende, Klimaschutz und sozialer Teilhabe.
Die Automobil-Industrie will ja auch gefördert werden, da hilft es natürlich den Verkehr von der Schiene auf die Straße zu schieben…
Das wirklich irritierende ist ja, dass alle Beteiligten hier staatlich sind und der ganze Ärger einfach nur ein Verschiebebahnhof ist: Das Netz gehört dem Staat, die DB gehört dem Staat, das Verkehrsministerium erst Recht. Und dann wird mit viel Aufwand und viel Beteiligten viel Geld über irgendwelche Töpfe verschoben, statt einfach eine einzige, staatliche Eisenbahn zu betreiben, die Züge da fahren lässt, wo sie gebraucht werden.
Das hier ist simple Sabotage. Die CDU, FDP und AfD wollen die Bahn privatisiert sehen und den Laden verkaufen. Das wird politisch weniger schädlich wenn die Bahn als Milliardengrab für den Steuerzahler gesehen wird. Die Strategie nennt man im englischen Sprachraum “starve the beast” und ist die Strategie, mit der Thatcher ihr vereinigtes Königreich vor die Wand gefahren hat.
Dann kommt die übliche Leier von “die Wirtschaft wird es hinbekommen, das profitabel zu betreiben”, mit dem D-Ticket gibt es jetzt auch einen ordentlichen inoffiziellen Subventionskanal für die prospektiven Käufer der Bahn (und es ist trotzdem gut im Konzept).
Man kann so auch eine Abschätzung machen ob Fr. Palla einen Plan hatte, der tatsächlich hätte funktionieren können.
Ja, aber hast du es noch nicht gehört? Alles funktioniert besser wenn man es einem “Markt” aussetzt
Aber das wäre ja gegen das neoliberale EU-Wettbewerbsrecht… (und wo kämen wir denn da hin mit einer funktionierenden Bahn?! Gehts unseren armen Autoherstellern nicht schon schlecht genug?!)
Die Trassenpreise waren in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Das liegt daran, dass der Bund der Bahntochter DB InfraGO für die Sanierung des Schienennetzes zusätzliches Eigenkapitel gegeben hatte. Da die InfraGO auf ihr Eigenkapital einen Gewinn erwirtschaften muss, erhöhte sie Nutzungsgebühren fürs Schienennetz massiv. Die nun gestrichene Förderung sollte diesen Effekt teilweise ausgleichen.
Hääää? Ich verstehs nicht wirklich
Die unsichtbare Hand des Marktes oder so ähnlich, keine Ahnung bin kein CDUler
Industrie: wir brauchen vor allem verlässliche Rahmenbedingungen von der Regierung.
Regierung:
Wann werden eigentlich mal die Trassenpreise für Fernstraßen erhöht?
Jetzt wird auch klar, warum eine Frau Bahncheffin werden durfte. Wenn die Kündigungen, Preiserhöhungen und Verbindungsstreichungen durch sind, kann sicher auch wieder ein Mann das kriselnde Unternehmen übernehmen und retten.
Es ist tatsächlich so, dass Firmen in schlechten Zeiten statistisch häufiger Frauen zu Vorständen/Chefs ernennen. Die Idee ist, damit Aufbruchs- und Veränderungswillen zu zeigen (“jetzt machen wir alles anders, jawollja!”). Das führt aber dann gleichzeitig häufiger auch dazu, dass wenns nicht klappt, die Frau an der Spitze tiefer fällt und bestehende mysogyne Meinungen verstärkt werden. Ob das hier so laufen wird, weiß ich nicht, aber ich hoff mal nicht.
Ich denke auch, dass man da sowas vor hat. Die Frau ist ziemlich gut in ihrem Job und zeitgleich gilt sie als nahe an der Basis. Sowas ist eigentlich genau das Gegenteil von dem, was der handelsübliche CSU-Verkehrsminister will und ist.
Sieht tatsächlich sehr nach nem inszenierten Sabotageversuch aus.
War da nicht was, dass der Bundestag die Finanzierung jetzt selbst beschließen will?
Ich komme langsam zu der Arbeitshypothese, dass die Bahn vermutlich schnell völlig privatisiert werden soll. Das größte Problem bei der Bahn ist die Politik, die ständig widersprüchlich und auf Wählerstimmen schielend reinregiert.
Telekom und Post zeigen ja, dass Privatisierung erfolgreich sein kann. Da hat die Politik sich weitestgehend aus dem Geschäft rausgehalten und sich als größter Anteilseigner zurückgehalten.
Edit: Um mal den anekdotischen Erfahrungsberichten entgegen zu wirken. Erkläre mir doch bitte einer, warum 3 Unternehmen als Staatsbetrieb angefangen haben, zwei davon privatisiert wurden, und das Einzige, das staatlich blieb, heutzutage komplett - wirklich auf allen Ebenen versagt. Die anderen beiden aber nicht. Ob das wohl mit der Privatisierung zusammen hängt?
warum 3 Unternehmen als Staatsbetrieb angefangen haben, zwei davon privatisiert wurden
Alle drei wurden “privatisiert”. Dass die DB AG in Staatsbesitz ist, ändert nichts daran, dass sie privatwirtschaftlich organisiert ist, eine Gewinnerzielungspflicht hat und dem europäischen Wettbewerbsrecht unterliegt.
Und “warum” sie privatisiert wurden: aus politischer Ideologie.
Die Neoliberale Idee, dass der Markt regelt, und es eine Art Naturgesetz sei, dass privatwirtschaftlich orientierte Unternehmen automatisch effizienter und besser wären als staatliche.
Vgl auch Reagan und ThatcherDazu kann man sich auch die Geschichte der Privatisierung der British Rail ansehen, die gleich mehrfach gescheitert ist und wiederholt wieder verstaatlicht werden musste.
Der Vergleich mit Post und Telekom ist auch interessant. Wir haben so ziemlich das teuerste und schlechteste Internet und Mobilfunknetz Europas. Und die Post muss keine physische Infrastruktur unterhalten sondern darf auf staatlich gebauten Straßen fahren.
Ah ich verstehe. Der Staat kann viel besser - effizient und effektiver - den Bedarf der Bevölkerung decken. Deshalb hat die DDR und die Sowjetunion so hervorragend funktioniert mit ihrer 5 Jahres-Wirtschaftsplanung aus Expertensicht.
Und deshalb öffnete Kuba einige kleine Sektoren, wie kleine Pensionen und Märkte, für die Privatwirtschaft.
Die haben es einfach nicht verstanden. Sollen die sich doch mal das Debakel bei der englischen Bahn anschauen.
Natürlich arbeiten privatwirtschaftliche Unternehmen effizienter am Markt entlang. Die wollen ja Gewinn machen und orientieren sich nach Bedarfen.
Der Staat muss halt nicht nach wirtschaftlichen Prinzipien arbeiten. Dadurch gibt es keine oder wenig Incentivierung sich nach den Bedarfen den Bevölkerung zu richten. Gut eine Wahl - aber die gibt es nur alle paar Jahre. Wenn der Staat sich effektiv an den Bedarfen der Bevölkerung ausrichten würde, dann wären ja überall günstige Wohnungen durch den Staat gebaut worden, oder?
Deshalb hat die DDR und die Sowjetunion so hervorragend funktioniert mit ihrer 5 Jahres-Wirtschaftsplanung aus Expertensicht.
Das Argument hat nichts mit Eigentumsverhältnissen zu tun.
Private Unternehmen mit unflexiblen 5-Jahres-Plänen wären auch nicht recht erfolgreich und staatliche Organisationen gibt es auch heute, die völlig ohne zentrale 5-Jahre-Planwirtschaft auskommen.Und zu glauben die Privatwirtschaft wäre vorm Scheitern gefeit, ignoriert die ganzen Blasen, wie die Dotcom Bubble, oder aktueller der Krypto-, NFT-, oder AI-Hype, die ganzen großen Skandale wie Enron, Exxon, Wirecard, Benko und natürlich die privatwirtschaftlich ausgelöste Banken- und Weltwirtschaftskriese von 2008.
Im Übrigen waren die Bahn und Post zur Zeit der Sovjetunion bei uns auch 100% staatlich. Die BRD ist davon nicht untergegangen.
Natürlich arbeiten privatwirtschaftliche Unternehmen effizienter am Markt entlang.
Schon mal in einem Großkonzern gearbeitet? Da gibt es sehr viel Ineffizienz. Vor allem solange man Gewinn macht oder wie bei Tesla ohne Gewinne aber mit viel hype der Aktienkurs hoch gehalten werden kann.
Die wollen ja Gewinn machen und orientieren sich nach Bedarfen.
Private Firmen orientieren sich nicht an Bedarfen, sondern daran, was Gewinn maximiert. Und das oft auch recht kurzfristig gedacht.
Schlechtere Services oder verfallende Infrastruktur werden da gerne mal in Kauf genommen, wenn dafür die Aktienkurse und damit die Manager-Boni kurzfristig steigen.
siehe die DB AGDer Staat muss halt nicht nach wirtschaftlichen Prinzipien arbeiten. Dadurch gibt es keine oder wenig Incentivierung sich nach den Bedarfen den Bevölkerung zu richten.
Stimmt, der Staat ist nicht darauf angewiesen Gewinne zu erwirtschaften und genau darum kann er sich um die Bedürfnisse der Wähler kümmern anstatt die Gewinnerwartung von Investoren zu erfüllen.
dann wären ja überall günstige Wohnungen durch den Staat gebaut worden, oder?
Stimmt, der ebenfalls neoliberal begründete Rückzug des Staates aus dem Wohnungsbau Anfang der 90er hat die Mieten richtig schön niedrig gehalten und den Wohnungsneubau massiv angekurbelt. Deshalb ist Wohnen aktuell ja so günstig und reichlich vorhanden.
vgl auch
https://www.bpb.de/cache/images/1/305791_galerie_lightbox_box_1000x666.jpg?F00AD
https://www.diw.de/html/wb/24-41/article1/image/figure5-single.pngIch strecke die Waffen in die Höhe. Ich kann deiner Argumentationslinie nicht mehr folgen. Das irrlichtert mir zu sehr, als dass ich noch antworten könnte.
Privatisierung ist undemokratisch weil es dafür sorgt, dass Entscheidungen von Leuten getroffen werden, die Wählern keine Rechenschaft ablegen müssen.
Sag das bitte mal Jens Spahn
Oder Andi Scheuer
Oder CumEx Scholz
Oder … ach komm hör auf
“Telekom und Post zeigen ja, dass Privatisierung erfolgreich sein kann.”
Hat er das gerade wirklich gesagt? Wir leben offenbar in verschiedenen Welten.
Wahrscheinlich bezieht er als Telekom- oder Postaktionär leistungsloses Einkommen.
Kennst du die Post/Telekom noch als Staatsunternehmen? Eine Ahnung wie das in den 80igern war mit Telefonanschluss bekommen oder Paket/ Brief aufgeben?
Geh mal aufs Amt - ja, das sind die mit dem Fax und so - dann bekommst du eine Idee, wie Telekom und Post heute noch wären, wären sie staatlich geblieben.
Ja, die Privatisierung ist so erfolgreich, dass man bei denen jetzt nur noch beschissene Qualität zu Wucherpreisen kriegt.
Hauptsache, die Schmarotzer an der Spitze und die Aktionäre sind zufrieden.
Da mögen andere Menschen allerdings eine andere Meinung haben:
- Telekom ist Marktführer als Breitband-Anbieter
- Post ist Marktführer als Paketdienstleister
Die sind sicher alle dumm, die Leute. Sollen sie doch Hermes und DPD nutzen. Oder Vodafone und 1&1.
Das sind obendrein völlig verschiedene Märkte und der Staat hält sich bei Post (Portofestlegung) und Telekom (es hat nen Grund, dass wir jetzt erst Glasfaser ausbauen) auch nicht raus.
Ja, er reguliert ein wenig. Aber er quatscht nicht gnadenlos in die Firmenstrategie rein und setzt ständig andere Schwerpunkte.
Könnte er bei der Bahn ja auch. Man bestellt ja ein Management und könnte das Management auch seinen Job tun lassen. Hat ja nichts mit privat oder öffentlich gehaltenen Anteilen zu tun.
Wie du schreibts, ist Vater Staat ja auch größter Eigner bei Post und Telekom.
Weil der Breitbandausbau unter der Telekom so super funktioniert? Ich würde nicht sagen, dass die privatisierung der Telekom so super gut läuft. Ja day to day ist stabil aber der Infrastruktur part ist dort auch problematisch. Und Mobilfunk ist in Deutschland immernoch ein witz, 5g für viele nur ein Traum, und alles sehr überteuert.
So ein paar anekdotische Details finde ich nicht wirklich überzeugend. Ich könnte die hier seitenlang von meinen bescheidenen Erfahrungen mit Vodafone dieses Jahr schreiben.
Die Internetabdeckung ist in Deutschland bis auf ein paar kleine Landstriche vorhanden. Die Preise sind nicht vollkommen überzogen. Und es gibt keine Wartezeiten von 6 Monaten mehr, bis dein Telefonanschluss genehmigt wird.
Und, ganz am Rande, bekommt der Bund regelmäßig Gewinnausschüttungen beider Unternehmen. Ist bei der Bahn ja umgekehrt.
