Das macht die CDU wohl nicht mit. Heute hat doch erst die Klöckner rumgeblökt, von wegen „AfD benennt die Themen, die wir viele Jahre lang verschwiegen haben“. So so, die Themen sind jahrelang verschwiegen worden. Wir reden seit 10 Jahren über nichts anderes. Was für eine jämmerliche Veranstaltung, dieser Verein.

SA für Sachsen-Anhalt. /s

“Ich war zu feige, bei diesem sensiblen Thema offen Farbe zu bekennen”, schreibt Spahn in einem am Donnerstag versandten Brief, der dem WDR vorliegt.

Nein. Er war, wie eigentlich immer, scheiße frech. Feige war es wegen der eigenen Polit-Karriere ausgerechnet gegen die Leihmutterschaft zu argumentieren und zu stimmen und so angebliche Moral zu heucheln anstatt ehrlich zu sein.

Bis jetzt hat jedes ,was gegen die tun" dafür gesorgt das noch mehr Wähler dereb scheiß Opferrolle belohnen.

Was wird denn gegen die getan?

Die sitzen in jeder Talkshow und verspritzen da ihre Hetze. Erst Heute habe ich wieder ein Interview mit denen gelesen. Die kassieren Staatsgelder in Millionenhöhe weil Merz & Co. sich weigern ein Verbot auch nur zu prüfen. Den Arbeitnehmern wird der Boden unter den Füßen weggezogen und gleichzeitig läuft die Union der AfD hinterher und versucht sie rassistisch rechts zu überholen. Das alles während ein Bundeskanzler die Partei überhaupt erst salonfähig gemacht hat.

Nichts wird effektiv gegen diese Nazis getan. Die wurden/werden eher unterstützt.

Edit:

Bald soll es so weit sein: Noch diesen Herbst will das Bundesinnenministerium zusammen mit Vertretern der US-Regierung einen Workshop zum Thema „Linksextremismus/-terrorismus“ abhalten – ein Folgetermin zu einer Art Anti-Antifa-Gipfel am 16. Juli in Washington. Die Veranstaltung in Deutschland sei derzeit in Vorbereitung, heißt es aus dem Innenministerium von Alexander Dobrindt (CSU).

https://taz.de/Workshop-mit-den-USA/!6209357/

Man könnte schockiert darüber sein, dass sich Innenminister Alexander Dobrindt und die Union auf dieses Spiel einlassen. Doch das fällt zunehmend schwer. Erinnert sei daran, wie Dobrindt bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts mit Graphen unterschiedlicher Skalierung hantierte und damit suggerieren wollte, Linksextremismus sei ein ebenso großes Problem wie marodierende Neonazis. Oder an die Prüfung der Gemeinnützigkeit des VVN-BdA, an die Attacken der Union auf die kritische Zivilgesellschaft, die angeblich zu links sei. Man erkennt: Nicht wenige in der Union liebäugeln auch hierzulande mit dem autoritären Staatsumbau.

https://taz.de/Gipfel-gegen-Linksextremismus/!6197518/

So bekämpft die Bundesregierung die Nazis. Indem sie gemeinsame Sache mit MAGA macht, die die deutschen Nazis ganz offen und schamlos unterstützen.

Die KVWL hat bei ihrer Aufarbeitung beispielsweise Investments gefunden, bei denen ein Darlehen von 30 Millionen Euro vergeben wurde - für ein Grundstück, das zu diesem Zeitpunkt gerade einmal eine Million Euro wert gewesen sein soll.

Wann ist eigentlich die Schwelle zur Kriminalität überschritten? So etwas ist ja nun eher kein “riskantes Investment” mehr. Zumindest mir Laien erscheint das grob fahrlässig und das ist wohl noch vorsichtig ausgedrückt

Dass das Ganze jetzt 1½ Wochen vor der Wahl passiert, ist sicher ein Zufall.

Na ja, zuständig für die Staatsanwaltschaft Hannover ist Justizministerin Kathrin Wahlmann und die ist von der SPD. Also vielleicht ist das so ein Privatding zwischen den beiden aber auf den ersten Blick sieht es nicht so aus als wäre das politisch motiviert. Wobei ich mich natürlich irren kann.

Ah ja, Danke. Das ist bei mir irgendwie beim lesen nicht angekommen.

Was mich jetzt eher wundert ist, dass Steffen Krach Bestechlichkeit vorgeworfen wird und die SPD das scheinbar bestreitet. Was hat die SPD mit dem mutmaßlichen Verbrechen zu tun? Die wissen doch exakt soviel darüber wie du und ich. Im Endeffekt: Nichts!?

AFAIK hauptsächlich landwirtschaftliche Produkte.

https://static.euobserver.com/2026/05/Israeli_Settlement_companies_-EU_exports.pdf

https://tradingeconomics.com/germany/imports/israel

Zu den Unterzeichnern gehören Dänemark, Finnland, Frankreich, ‌Irland, Island, Kanada, Norwegen, Polen, Portugal, Schweden, Spanien und das Vereinigte Königreich.

Mit solchen schlimmen antisemitischen Ländern wollen wir nicht in Verbindung gebracht werden zumal Israel bekanntermaßen die “Drecksarbeit” (Friedrich Merz) für uns erledigt. /s

Edit:

Deutschland war von dem Schritt offenbar nicht unterrichtet, weil es in der EU ohnehin als Bremser härterer Sanktionen gegen Israel gilt.

Ohne Worte.

Ich finde es faszinierend, wie weit der Machtverfall der CDU und des Kanzlers gekommen ist. Wenn man das bereits offen (!) äußert, ist Fritze hinter den Kulissen am Ende. Die CDU ist jetzt nicht dafür bekannt, Rücktrittsforderungen an ihren Kanzler zu stellen.

Die neueste Umfrage sieht die CDU unter 20% und die AfD bei 29%. Das ist sein Ergebnis und das weiß man in der CDU.

Dieser tritt nach dem gescheiterten Kapitel Werteunion weiterhin selbstbewusst auf, hat sich sogar als möglicher Innenminister für Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt ins Gespräch gebracht: “Wenn es dem Land hilft, würde ich es machen”, hatte er der “Zeit” gesagt.

Und der war Chef vom Verfassungsschutz… Wieso ist der eigentlich noch im Beamtenverhältnis? Sich einer extremistischen Partei anzudienen ist nun alles andere als sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für deren Erhaltung aktiv einzutreten.

Edit:

Da hätte ich doch fast die Pointe vergessen:

Das Bundeskabinett hat Hans-Georg Maaßen zum neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz berufen. Nach den Pannen bei der Aufklärung der „NSU“-Mordserie übernimmt der Fromm-Nachfolger das Amt in seiner tiefsten Krise.

[…]

Es gehört zur politischen Tradition (schon früher in Bonn), dass die Bundesregierung bei der Besetzung der Spitzenfunktionen der Sicherheitsbehörden eine Form des Einvernehmens auch mit der Opposition sucht. In diesen Monaten, da die Arbeit dieser Behörden wegen der Pannen bei Polizei und Verfassungsschutz bei der Aufklärung von Mordanschlägen rechtsextremistischer Gruppen umstritten ist, versteht sich ein solches Vorgehen wie von selbst - als eine Art vorbeugender Vertrauensarbeit in Zeiten der Krise.

https://www.faz.net/aktuell/politik/hans-georg-maassen-der-aufklaerer-11822286.html

Natürlich war auch die SPD ganz begeistert von ihm. Die stehen immer auf der richtigen Seite. /s

Das fällt denen spät ein aber immerhin.

Natürlich ist Merz ungeeignet. Ganz abseits von der fehlenden Erfahrung. Der ist menschlich einfach eine Vollkatastrophe und er spaltet das Land mit seiner Hetze gegen alles und jeden. Das ist genau das, was wir jetzt nicht brauchen.

Das wird noch so enden, dass das tolle Prüfgremium am Tag, bevor es feststellt, dass die Nazis in der Tat verfassungswidrig sind, von den Nazis ins Lager gesteckt wird, weil sie zwischenzeitlich die Macht übernommen haben.

Man macht sich sogar schon bereit.

»Ich glaube, dass wir viel zu früh aufgegeben haben, mit bestimmten Menschen zu sprechen, wenn sie mit teilweise auch komischen Meinungen auf uns zukamen.« Nach Rheins Worten könnte es »ja sogar sein, dass der eine mit einer komischen Meinung vielleicht sogar an der einen oder anderen Stelle auch mal recht hat und wir daraus lernen können«.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-09/boris-rhein-cdu-brandmauer-afd-sachsen-anhalt-gxe

Interessant auch der Grund, warum man momentan noch nicht koalieren kann:

Kein anständiger Christdemokrat will mit der AfD koalieren. Das geht gar nicht. Wegen Russland, wegen vielen anderen Fragen, wegen Europa. Wir haben gar keine Lust, mit denen zu koalieren, und es passt auch nicht.«

Von Menschenwürde und Rassimus wird schon gar nicht mehr geredet. So etwas stört nur bei den Machtspielchen der hessischen CDU-Größen.

Ja. Die ganze CDU kannst Du in Tonne treten aber bei dem wäre ich mir wenigstens ziemlich sicher, dass wenigstens unser Land hinterher noch existiert. Bei der Merz Trümmertruppe, die nichts anderes kann als zu spalten und zu hetzten, habe ich da wirklich Bedenken.

nun mal eine besondere Geschichte mit dem Judentum und Israel verbindet…

Uns verbindet auch eine besondere Geschichte mit den Sinti und Roma, mit Behinderten, mit Sozialdemokraten, mit Schwulen, mit Kommunisten, …

Die Lehre aus der Nazi-Diktatur ist nicht, alles jüdisch angehauchte ist prinzipiell zu unterstützen nur weil es jüdisch angehaucht ist. Die Lehre ist: Nie wieder Faschismus. Nie wieder völkische Politik die Menschen in wertvoll und minderwertig einteilt. Nie wieder Angriffskrieg, …

Und sie haben natürlich wieder absolut nichts verstanden. Von der Wissenschaft wurde ihnen zig Mal nahegebracht, dass man Rechtsextremisten stärkt, wenn man sich ihre Forderungen zu eigen macht und was macht diese Versagertruppe in Ermangelung irgendeiner präsentablen eigenen Idee?

Merz und diese ganze Bagage die da dran hängt muss weg! Und zu allem Überfluss ist auch Jens Spahn wieder da… Hurra.

Edit:

Vor allem:

allen Formen des Antisemitismus abschwören.

Aber sonstiger Rassismus ist voll Ok und kein Hindernis?! Ansonsten wäre ja auch die Staatsbürgerschaft der halben CxU gefährdet. Und bei “allen Formen” kann ich mir auch schon wieder vorstellen, dass das berechtigte Kritik an der Regierungspolitik Israels mit einschließen wird. Wir reden schließlich von der CDU.

Und: Er sorgt dafür, “dass das Grundgesetz durchgesetzt wird”, indem er seinen Innenminister zusammen mit den MAGA-USA eine Anti-Antifa Konferenz abhalten lässt.

Super CxU Demokraten da an der Spitze. Ich bin mir sicher, dass genau diese Typen das GG schützen werden … nicht!

https://taz.de/Workshop-mit-den-USA/!6209357/

Sein Plan ist also letztendlich: Weiter so (vor allem mit ihm in seinem tollen Job!) und auf Gott Vertrauen!

Edit:

Das Grundgesetz schütze und garantiere diese Ordnung, und “die von mir geführte Bundesregierung wird dafür sorgen, dass das Grundgesetz durchgesetzt wird”.

Ich fühle mich von diesem … regelrecht verarscht.