Dass sich aus diesen Hinweisen für die Staatsanwaltschaft keine Anhaltspunkte für ein extremistisches oder politisches Motiv ergeben, ist für den Frankfurter Strafrechtsprofessor Matthias Jahn von der Goethe-Universität zumindest “überraschend”: Es könne derzeit noch nicht klar sein, ob nicht auch ein politischer Beweggrund den Täter motiviert habe. Daher sei diese “sehr frühe Festlegung doch irritierend”, so Jahn.

Also “überraschend” finde ich das ja leider nicht. Eher erwartbar.

Der offene Brief:

Offener Brief anlässlich der Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen | Verfassungsblog

Der Fokus der Linken liege dabei auf nachhaltigen Investitionen “in die Zukunft unseres Landes”. Eine Reform, die ausschließlich Militär- und Aufrüstungsausgaben priorisiere, werde man nicht mittragen. Eine Absage an eine solche Reform ist das aber nicht. Görke lässt damit offen, ob Verteidigungsausgaben auch Teil einer von den Linken-Abgeordneten getragenen Verfassungsänderung sein könnten.

So geht das. Wir haben hier im Land ein paar mehr Baustellen als nur die Bundeswehr.

Die SPD und die Grünen sind zu feige und Merz will die AfD als Option halten (und findet die IMHO prinzipiell wohl sowieso nicht so schlecht). Ich habe die Hoffnung aufgegeben, dass es wirklich zu einem Verbot kommt. Mit diesen Parteien hat das keine Chance. Das ist auch ein Grund, warum ich keine dieser Parteien gewählt habe. Ich lasse mich aber gerne überraschen.