Staatsanwälte sind anders als Richter an Weisungen gebunden, auch aus dem Justizministerium. Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt fordert der Richterbund, dieses Recht rasch zu ändern.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hatte am Samstag auf bestehende Schutzmechanismen verwiesen. Sie hält die Justiz auch gegenüber einer möglichen extremistischen Landesregierung für handlungsfähig. Beamte seien an Recht und Gesetz gebunden und müssten rechtswidrigen Anweisungen widersprechen, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Meint sie diese Justiz, die aktuell schon völlig überlastet ist? Die sich dann zusätzlich noch mit irgendwelchen haltlosen Strafverfolgungsfantasien von rechtsextremen Politikern befassen muss. Ja, die ist bestimmt super handlungsfähig.
Eher die Justiz die dann die Order von oben erhält ,gegen mutige Bürger die aus reiner Notwehr linke Politiker mit Basi zusammenknüppeln wird nicht ermittelt!".
Ihren Optimismus hätte ich gerne.
Sollte sie mal den Polizisten an den Grenzen mitteilen.
Sagt sie in einer Zeit, in der illegale Grenzkontrollen und Hausdurchsuchungen widerspruchslos von Beamten durchgesetzt werden.
Meint sie diese Justiz, die aktuell schon völlig überlastet ist? Die sich dann zusätzlich noch mit irgendwelchen haltlosen Strafverfolgungsfantasien von rechtsextremen Politikern befassen muss. Ja, die ist bestimmt super handlungsfähig.
Nee, die meint die andere Hälfte, die nicht an völliger Überlastung scheitert, sondern direkt an Weisungen aus dem Ministerium gebunden sind.
Eher die Justiz die dann die Order von oben erhält ,gegen mutige Bürger die aus reiner Notwehr linke Politiker mit Basi zusammenknüppeln wird nicht ermittelt!".
Ja, Polizisten sind ja bekanntlich auch immun gegen Extremismus.
Nein das sind normale Menschen die sind dafür auch anfällig.
Hat echt auch wieder so geile “Cannabis ist illegal, weil es verboten ist”-Vibes.