Ich vermisse ein Argument. Das Versprechen, dass wir dann ganz bald ganz bestimmt eine richtige Reform machen, nachdem die zukünftige Opposition in Vorkasse gegangen ist, sollten wir Friedrich Merz dem notorischen Lügner glauben, weil …?
Falsch. Friedrich Merz kann zur Vernunft kommen und die Schuldenbremse als Blockadewaffe gegen zukünftige Regierungen generell aufgeben. Das wäre gut für uns alle, und dafür bekäme er linke Stimmen.
Auch eine generelle Lockerung ohne Eingrenzung auf einzelne Themen wird sicherlich drin sein. Ja, ja, ich weiß, “Jan von Aken hat gesagt …”, und Friedrich Merz hat gesagt es gibt keine Ausnahme von der Schuldenbremse.
im neuen Bundestag soll dann eine grundsätzlichere Reform mit Hinsicht auf Investitionen und Infrastruktur folgen. Zusätzlich wird es 500 Mrd Sondervermögen für die Infrastruktur geben als Sofortmaßnahme.
Den Teil den wir brauchen machen wir sofort, den Teil, den die anderen wollen machen wir dann irgendwann später. "Ganz ganz ehrlich, versprechen wir ganz dolle, büddebüdde glaubt uns. "
Januar 2029: “Ach Mist, haben wir jetzt nicht mehr geschafft. So ein Ärger, das 500 Mrd. Sondervermögen ist jetzt auch schon wieder alle. Tja, liebe nächste Regierung, dann seht mal zu. Wie, Schuldenbremse reformieren? Könnt ihr etwa nicht mit Geld umgehen?”
Wie naiv kann man bitte sein?
Das gehört in den neuen Bundestag. Ein Skandal, sowas noch last Minute durchprügeln zu wollen. Merz hat sich gebettet, jetzt soll er liegen.
Ist richtig. Ich würde mir nur wünschen, dass es in den neuen Bundestag geht, und Fritz den Linken und Grünen was bieten muss.
Es wird noch widerlicher sein, wenn sich die xxU dann später für den Erfolg der Investitionen feiert, deren Finanzierung sie verhindert hat, solange sie nicht an der Regierung war.
Anhalten, abkassieren weiter fahren kostet aber hoffentlich mehr Zeit als 900m 30 fahren.
Huh. Ok.
Na gut, dass in der Politik noch nie einer mit seiner Maximalforderung angefangen hat, um sich dann runter handeln zu lassen.
Der Rest meines Beitrags triff darum jedenfalls nicht weniger zu.
Und da sind sie, die beweglichen Torpfosten.
Haben sie jedenfalls nicht gesagt. Sie haben gesagt, bei “Schuldenbremse weg” wären sie dabei. Das ist ein möglicher Weg. edit: Hat Jan van Aken anscheinend gestern doch. Mag sein. Gut dass noch nie jemand in der Politik erstmal mit der Maximalforderung angefangen hat, um sich dann runter handeln zu lassen.
Es ist aber nicht an der Linken, einen Kompromissvorschlag zu machen (von dem die Union dann wieder weiter nach rechts zerren kann). Die regieren nicht. Merz muss - wenn eine Koalition steht - kommen und ansagen, was er vorhat. Und darüber kann man dann reden und sich irgendwo in der Mitte einigen.
Hier führen grade die Medien und ein paar rechte Trolle einen Stellvertreterkrieg gegen die Linke, ohne dass die xxU auch nur einen Finger krumm machen muss.
Den Ball immer wieder ins Aus zu spielen, bringt dich nicht näher an ein Tor.
Und das hab ich ja auch nicht behauptet, also hör bitte auf, Strohmänner zu bauen.
Die Schuldenbremse abzuschaffen ist pragmatische Realpolitik. Es ist was sowohl nationale als auch internationale Experten immer wieder empfehlen, unsere im Vergleich extrem niedrige Schuldenquote und der extrem hohe Investitionsbedarf in allen Bereichen sprechen eine deutliche Sprache, es ist dringend erforderlich, nur im rechten Schützengraben will man weiter an alternative Fakten glauben, weil man die Schuldenbremse in der Zukunft weiter als politische Waffe gegen andere Parteien einsetzen will.