CDU-Politiker Jens Spahn kritisiert, dass steigende Immobilienpreise und Aktienkurse vor allem Vermögenden nützen. Er stellt eine Reform der Erbschaftsteuer in Aussicht.

Spahn betonte ausdrücklich seine Übereinstimmung mit der Co-Vorsitzenden der Linksfraktion, Heidi Reichinnek: “Bei der Vermögensverteilung, dass die so nicht in Ordnung ist, stimme ich zu”.

Bin grade halb aus dem Stuhl gefallen. Ich dachte das kann der gar nicht sagen ohne direkt in Flammen aufzugehen.

Noch in diesem Jahr werde das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer erwartet, gab Spahn zu bedenken. Die Koalition werde die Steuer dann möglicherweise neu regeln, stellte er in Aussicht. Möglicherweise bleibt der schwarz-roten Regierung auch nichts anderes übrig. Beobachter erwarten, dass das Verfassungsgericht die Koalition zu einer Reform der Erbschaftsteuer zwingen könnte.

Ah. Naja, trotzdem schön.

    • Senseless@feddit.org
      3·
      5 days ago

      Jensiboy muss sich wohl irgendwo ganz mächtig den Kopf angestoßen haben.

      Was ist denn mit Karsten Jens los?! Das sieht gar nicht gut aus.

      • Lucy :3@feddit.org
        3·
        5 days ago

        Auf den ersten Blick ist das gut, der Haken ist nur: Wenn dahinter keine Korruption oder Selbstbereicherung steckt, dann wird’s extremst fremdschämend Inkompetent.

  • DegenerationIP@lemmy.world
    30·
    5 days ago

    Nebelkerze. Nichts konkretes gesagt. Nur der Versuch Wählerschaft kurz vor der Wahl abzugraben. Dem Typen glaube ich absolut gar nichts.

    Ach ja. Maskendeal Untersuchungsausschuss. Wie siehts damit aus?

  • copacetic@discuss.tchncs.deDeutsch
    36·
    5 days ago

    Ich erwarte eher eine Reaktion wie bei der Vermögenssteuer: Erstmal aussetzen und dann ein oder zwei Dekaden sacken lassen. /s

    • geissi@feddit.orgDeutsch
      10·
      5 days ago

      Könnte man gegen das nicht-Eintreiben der Vermögenssteuer nicht eigentlich mal klagen?
      Als Verstoß gegen Art 14 (2) GG?

        • copacetic@discuss.tchncs.deDeutsch
          115·
          5 days ago

          Scheint keine einfache Frage zu sein. ChatGPT kommt zu dem Schluss:

          Nein, Baden-Württemberg kann nicht erfolgreich klagen, dass der Bund die Vermögensteuer „aussetzt“. Der Bund ist nicht verpflichtet, eine Steuer, zu der er die Gesetzgebungskompetenz hat, auch tatsächlich einzuführen oder fortzuführen. Klagechancen wären nur gegeben, wenn ein aktives Gesetz erlassen würde, das verfassungswidrig in Länderrechte eingreift – nicht bei bloßem Unterlassen.

            • azolus@slrpnk.netEnglish
              5·
              4 days ago

              Schon erschreckend, wie Leute ChatGPT zu Themen befragen, für die sie keinerlei Kompetenzen haben, die ihnen ermöglichen würden plausibel klingende Falschinformationen von zufällig korrekten Analysen zu unterscheiden.

          • einkorn@feddit.org
            6·
            5 days ago

            Der Bund ist allerdings dazu verpflichtet, die Verfassung in die Tat umzusetzen. Und das wird durch Gesetze getan. Wenn in der Verfassung steht, dass Mann und Frau gleichberechtigt sind, hat der Gesetzgeber das mtihilfe von Gesetzen sicherzustellen…

            Deine Antwort ist genau der Grund warum ChatGPT und dergleichen schnellstmöglich wieder in der Versenkungverschwinden sollte.

  • aaaaaaaaargh@feddit.org
    13·
    4 days ago

    Zwei Vermutungen:

    • Spahn macht das, um dann trotzdem dagegen zu stimmen und am Ende zu sagen “die SPD ist Schuld!”
    • Spahn macht das, weil er weiß, dass so eine Reform unausweichlich ist, um am Ende zu sagen “dank der CDU!”

    Bonus-Vermutung (Tautologie):

    • Spahn will von seinem eigenen Dreck ablenken
  • Toe Tags@feddit.org
    16·
    5 days ago

    Ich übersetze diese Aussage so:

    Noch in diesem Jahr werde das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer erwartet, gab Spahn zu bedenken.

    Vorher wollen wir nichts tun oder entscheiden, denn sie könnte mit minimalster Chance ja, unerwartet Verfassungskonform sein.

    Die Koalition werde die Steuer dann möglicherweise neu regeln, stellte er in Aussicht. Möglicherweise bleibt der schwarz-roten Regierung auch nichts anderes übrig.

    Wir gehen aber davon aus, dass die Erbschaftsteuer nicht Verfassungskonform ist und haben das bei der letzten Reform bereits angenommen und auf Zeit gespielten werfen unsere NoGo-Handtücher schon mal aus.

    Beobachter erwarten, dass dasVerfassungsgericht die Koalition zu einer Reform der Erbschaftsteuer zwingen könnte.

    Unabhängige Stellen kommen auch zum Schluss, dass die aktuelle Erbschaftssteuer ungerecht ist. Hoffentlich nennt uns das Verfassungsgericht keinen Termin und läss ein Aussetzen der ErbSt für einige Zeit zu.

    Ah. Naja, trotzdem schön.

    Nein, nicht schön. Wir wählen Politiker, bezahlen und Versorgen diese zusammen mit ihrem Stab und Ministerien überdurchdchnittlich, damit diese eine juristisch professionelle Kompromiss-Gesetze aushandeln und erlassen. Wenn Gesetze vom nicht mit der Verfassung vereinbar sind, sind das handwerkliche Fehler der Legislative!

  • ctenidium@lemmy.world
    7·
    4 days ago

    Arm und Reich: Spahn will ungerechte Vermögensverteilung in Deutschland ändern >:)

    Von oben nach unten, oder? :3

    (…) >:)

    Von oben nach unten, oder? :(

    Edit: Jetzt erst @Gladaed @UndergroundGoblin gesehen… m(

  • Chewy@discuss.tchncs.de
    7·
    5 days ago

    Jetzt wo es absehbar ist, dass die Regierung zur Reform der Erbschaftssteuer, durch das Verfassungsgericht, gezwungen wird, will Jens Spahn auch eine Reform.

  • gandalf_der_12te@discuss.tchncs.de
    4·
    4 days ago

    Eine Vermögenssteuer würde der Wirtschaft nutzen. Wenn damit ein bedingungsloses Grundeinkommen finanziert wird, dann gibt es Konsum (weil die Verbraucher Geld haben) und das stimuliert die Wirtschaft. Unternehmen sind nur etwas wert, wenn sie einen Umsatz machen, und es gibt nur Umsatz, wenn es Konsum gibt.

  • Ooops@feddit.org
    4·
    4 days ago

    Einfach mal ein wenig Müll labern, um von anderen Themen abzulenken (es hat ja eh keine Konsequenzen).

    Und währenddessen hofft man, dass das erwartete Urteil ihnen die Möglichkeit gibt, die nicht verfassungskonforme Erbsschaftssteuer einfach auszusetzen, statt sie zu überarbeiten. Hat ja bei der Vermögenssteuer auch schon wunderbar funktioniert, einfach Arbeitsverweigerung zu betreiben und so die Sache auszusitzen…