Elif Eralp verwirrt Bürger mit falschen Behauptungen über sich selber

In dem Kontext hat sich mir neulich eine Meldung eingebrannt:

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat da Zweifel: “Wenn Staatsgewalt und damit Kontrolle über Sicherheitsbehörden in die Hände einer verfassungsfeindlichen Partei mit engen Kontakten nach Russland fällt, dann ist das ein gravierendes Sicherheitsrisiko - auch über Sachsen-Anhalt hinaus.”

Das wäre echt schrecklich, wenn die AfD die Sicherheitsbehörden kontrollieren würde. Dann würden die vielleicht willkürlich und gesetzeswidrig ihre Möglichkeiten nutzen um die Menschen zu bedrohen und einzuschüchtern. Schreckliche Zustände wären das dann. Schrecklich!

Besser als sie auf feddit zu verteidigen, so wie du

Das sind übrigens die guten westlichen Werte bei der Arbeit. Nur falls sich jemand wundert, dass das so komisch garnicht freiheitlich oder demokratisch anhört, das muss so keine sorge.

Hä, niemand sagt, dass die nicht auch für die illegale Finanzierung bestraft werden sollten?

Es geht doch wirklich nur darum aufzuzeigen, dass ein verbot echte Effekte hätte, nämlich u.a. dass illegale Finanzierung unmöglich wird. Weil an echten Effekten eines Verbots immer wieder Zweifel aufkommen.

Dadurch ändert sich nichts meint nicht die Wahlergebnisse sondern die Einflüsse und Missstände die uns den Salat eingebrockt haben, soweit ich das verstanden habe.

Genau. Und dabei geht eben komplett verloren, dass ein Parteiverbot offensichtlich schon einen Effekt hätte, zumindest was die Finanzierung angeht. Das ist kein Allheilmittel, man muss auch und eigentlich gegen die Einflüsse und Missstände vorgehen. Aber man kann sich die Arbeit erleichtern indem man nicht auch noch denen die von genau den Einflüssen und Missständen profitieren Geld in den Rachen wirft.

Außerdem finde ich, dass man trotzdem noch über etwas anderes reden können sollte. Hatte ja bis darauf dass es immer die selben sind nichts damit zu tun.

Worauf willst du hinaus?

Darum geht es nicht. Ein übliches Argument gegen das Parteiverbot ist ja “dadurch ändert sich ja nichts”. Und das hier ist eines der Beispiele wo sich ganz konkret was ändern würde.

Weniger rechtsextreme Familienfeste durch illegale Finanzierung zu ermöglichen wäre schon cool.

Nur noch eine Ehrenerklärung, dann hört die CDU bestimmt auf Geld zu veruntreuen. Bestimmt! Ganz ganz ehrlich!

https://taz.de/Adbusting-Aktion-Razzia-in-Oldenburg-wegen-gefaelschter-Bahn-Plakate/!6207283/

Gibt noch viel mehr. Hausdurchsuchungen sind ein ganz normales repressionsinstrument das die Polizei einsetzt wenn Leute zu nervig geworden sind

Würde man eine Rückkehr zum Abstammungsprinzip beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 3 und Art. 1 Abs. 1 GG für verfassungswidrig halten, wäre die in Deutschland von 1949 bis 2000 praktizierte Politik des Erwerbs der Staatsangehörigkeit nach dem Abstammungsprinzip unvereinbar mit dem GG. Die diese Politik tragenden Parteien hätte man in der Konsequenz wegen Verstoßes gegen die fdGO nach Art. 21 Abs. 2 GG verbieten lassen können. Eine fernliegende Vorstellung.

Das hier ist btw Kern der ganzen Argumentation. Wenn man dem hier nicht zustimmt, dann fällt auch alles andere in sich zusammen.

Dass es unmöglich sein kann, dass man 2000 erkannt hat, dass die bisherige Praxis nicht in Ordnung war und die Politik das korrigiert hat, ohne dabei das BVerfG zu brauchen, um sich dazu zwingen zu lassen, findet die Frau fernliegend.

Mit diesem Argument “Das haben wir schon immer so gemacht und Jahrzehnte hat niemand dagegen geklagt” kann man meinetwegen bei Besitzverhältnissen Ansprüche geltend machen, aber damit doch bestimmt nicht Verfassungskonformität begründen.

Das kommt noch aus der Zeit als von der Leyen was mit Gesetzen zu dem Internet zu tun hatte. Bevor sie flintenuschi hieß war sie allgemein als zensursula bekannt.

Sie hat damals Websites sperren lassen und allen die die domains aufriefen sahen ein großes stoppschild.

Er will nicht die Vertrauensfrage stellen. Er will seine Partei “auf Linie” bringen oder sie müssen ihn da raus tragen. So lese ich das.

Hmm also er macht es ihnen damit definitiv leichter ihn raus zu kriegen. Die alternative wäre ein konstruktives Misstrauensvotum und das kriegt die CDU grade bestimmt nicht hin.

Ich frag mich ja schon, ob das Kind von Spahn das beste ist was Merz passieren konnte

Peacefully against genocide und die Ulm5 haben schon mal angefangen

Nenene, wir müssen nur dafür sorgen, dass auch ein paar mehr junge Leute zu besitzenden werden, damit den durchschnitt stark nach oben verzerren und dann ist alles gut!

Viele Menschen gehen regelmäßig bei McDonalds essen, wir sollten diese Perspektive unvoreingenommen präsentieren. Wir können nicht einfach 40% der Esser aus dem Diskurs drängen!

Ich finds faszinierend, dass z.B. Reul entweder ausländische Mächte oder Linksextreme dahinter vermutet. Dass rechtsextreme ein Interesse haben könnten Deutschland als instabil, schwach und chaotisch zu präsentieren scheint irgendwie nicht angekommen zu sein.

Mir geht es doch nicht um die Entscheidung Sozialismus/Kapitalismus, sondern, dass man die grundlegende Analyse zu der Klassengesellschaft ablehnt. Man könnte ja auch im Kapitalismus dafür kämpfen, dass die Loschancen zumindest gleich(er) verteilt werden. Stattdessen lehnt man den Gedanken, dass es Klassen mit entgegenstehen Interesse gibt ab und wählt Parteien die die eigenen Loschancen verschlechtern.

Was die Partei an sich angeht hast du recht, aber das Vorfeld der Partei bildet sich durchaus aus dieser Schicht… und wenn ein gewisses Vertrauen erstmal aufgebaut wurde “vererbt” sich das (“Wenn Helmut meint die Partei taugt was, dann wird das schon stimmen!”)

Auch das stimmt so nicht. Das neurechte Vorfeld ist maßgeblich gezeichnet von Burschenschaftlern und sonstigen Politik-, Jura-, und Philosophiestudenten.

Die laufen auch nur Akademikern hinterher. Es sind nur Akademiker die auf andere Akademiker schimpfen.

Ich denke man kann es ganz gut mit Lotto vergleichen.

Und der Vergleich mit Lotto hat mehr mit der Wahrheit zu tun als die “seines eigenen Glückes Schmied” Erzählung, weil es eben sehr viel mehr auf Glück ankommt und auf die vor dem Spiel gegebenen Möglichkeiten Tickets zu ziehen.

Was das jetzt aber mit dem Proletariat zu tun hat hast du noch nicht erklärt. Sind die Proletarier irgendwann zu Gamblern geworden?

Wenn du eine Chance haben willst von den Leuten aus dieser gesellschaftlichen Schicht ernstgenommen zu werden musst du selbst aus dieser Schicht stammen, die gleichen Jobs machen und ihre Sprache sprechen… aber auch dann wirst du mit der Idee des Sozialismus da keinen Blumentopf gewinnen.

Das scheint so nicht zu stimmen, die AfD besteht ja zu großen teilen auch nicht aus dieser Schicht. Das "Spitzen"personal abgesehen von Chrupalla ist gebildet und hat auch vor dem Parteiamt nicht am Hungertuch genagt. Das sind Wirtschaftler, Anwälte, Lehrer, etcetc

Viele der heutigen Arbeiterschicht kommen aus Ländern des ehemaligen Ostblocks (oder haben familiäre Verbindungen dahin) und haben dort entweder selbst den “real existierenden Sozialismus” erlebt oder von Familie, Freunden und Kollegen davon gehört… und die wenigsten wollen dahin zurück.

Und ich verstehe den Reflex, weil man mit Sozialismus was schlechtes verbindet. Aber deswegen die ganze Analyse der Klassen abzulehnen und stattdessen dem Sozialdarwinismus das Wort zu reden der in seiner Extremform zu noch viel größerem Leid geführt hat als die autoritären sozialistischen Experimente, finde ich nur so mittelmäßig schlüssig.