Fragt sich, was hier öffentlich heißt. Die Plattform kann alles sehen, was nicht vom Nutzer verschlüsselt auf dem Server liegt. Oder ist nur das öffentlich, was man ohne Login lesen kann? Irgendwas dazwischen? Ich glaube nicht, dass solche Feinheiten mitgedacht werden.

In jedem Fall braucht die Plattform die Infrastruktur, um die Inhalte auszuwerten, die der Staat als öffentlich einstuft. Das ist sicher keine Brandmauer. Es sollen ja “föderale Aufsichtsstrukturen” regeln. Viele Grüße nach Sachsen. Ist der Maaßen noch zu haben?

Was macht man, wenn die Leute zu ausländischen Servern ausweichen?

Alles gute Fragen, die aber nichts mehr mit Überwachung zu tun haben.

Was, wenn sie in verschlüsselte Gruppen gehen?

Wurde noch Gewalt angewendet wenn das Opfer die Gewalt nicht mitbekommen kann? Da bist du dann vielleicht eher in Bereichen von Volksverhetzung o.ä. Jedenfalls ist Opferschutz hier ganz anders zu denken.

Was ist der Goalpost? Wie verstehst du die Forderung?

Der Goalpost ist das was in der Forderung steht. “Dazu gehören auch die Reform der Impressumspflicht, die Berücksichtigung gruppenbezogener digitaler Gewalt und die Förderung von Beratungs- und Hilfsangeboten.” Nicht weniger aber auch nicht mehr.

Jeder Mainstream-Politiker liest bei sowas einen Ruf nach Überwachung. Wie setzt man Gesetze durch? Mit Polizei. Wie schützt man etwas? Indem man es bewacht.

Wenn der Wald-und-Wiesen-Politiker daraus wieder was anderes stricken will als gefordert wurde, dann muss man das kritisieren und nicht die Forderung als solche als widerspruchlich bezeichnen.

Wie macht man digitale Gewalt ausfindig? […] Das heißt, dass Betreiber die Inhalte dann einsehen und bewerten müssen.

Bei dieser Art Gewalt geht es eigentlich immer um öffentliche Posts, bei denen Plattformen/Behörden den Inhalt sehen und gegen die Posts und Accounts vorgehen können. Wie in Künasts Fall.

Wie findet man die Verantwortlichen?

Genau das ist nicht der Fokus der Forderung, sondern Unterstützung der Opfer. Du verschiebst hier ein bisschen den Goalpost um dann einen Widerspruch zu zeigen den es eigentlich nicht gibt.

Ein digitales Gewaltschutzgesetz wird eingeführt, das Betroffene konsequent in den Fokus stellt. Dazu gehören auch die Reform der Impressumspflicht, die Berücksichtigung gruppenbezogener digitaler Gewalt und die Förderung von Beratungs- und Hilfsangeboten.

Kommt natürlich auf die Ausgestaltung an, aber das klingt jetzt erstmal nicht wirklich nach Überwachung. Das wäre Täterfokussiert.

Sorry vielleicht verstehe ich deinen Kommentar falsch, aber der CCC fordert doch ganz sicher keine Chatkontrolle bzw. überhaupt mehr staatliche Überwachung von Kommunikation oder?