Spahn betonte ausdrücklich seine Übereinstimmung mit der Co-Vorsitzenden der Linksfraktion, Heidi Reichinnek: “Bei der Vermögensverteilung, dass die so nicht in Ordnung ist, stimme ich zu”.
Bin grade halb aus dem Stuhl gefallen. Ich dachte das kann der gar nicht sagen ohne direkt in Flammen aufzugehen.
Noch in diesem Jahr werde das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer erwartet, gab Spahn zu bedenken. Die Koalition werde die Steuer dann möglicherweise neu regeln, stellte er in Aussicht. Möglicherweise bleibt der schwarz-roten Regierung auch nichts anderes übrig. Beobachter erwarten, dass das Verfassungsgericht die Koalition zu einer Reform der Erbschaftsteuer zwingen könnte.
Ah. Naja, trotzdem schön.
Der Bund ist allerdings dazu verpflichtet, die Verfassung in die Tat umzusetzen. Und das wird durch Gesetze getan. Wenn in der Verfassung steht, dass Mann und Frau gleichberechtigt sind, hat der Gesetzgeber das mtihilfe von Gesetzen sicherzustellen…
Deine Antwort ist genau der Grund warum ChatGPT und dergleichen schnellstmöglich wieder in der Versenkungverschwinden sollte.