1. Jeder hat das Recht auf ein gesundes Leben in Würde.
2. Um gesund zu leben, muss man sozial abgesichert sein.
3. ???
4. Sozialismus

Fühl ich

Kurz zur Einordnung, wie dann unser Bundestag aussehen würde: Glaube der ist im Hirn leicht braun angelaufen.

Und ich möchte Instant-Runoff für die Direktmandate.

Treffen wir uns in der Mitte und lassen alles wies ist, ok?

Schwäbische-Hausfrau-ismus

Das ist ja der Punkt. Es soll nicht immer so eine Schummelei mit Sondervermögen sein. Wenn man Zukunftsinvestitionen von der SB ausnehmen möchte, dann gescheit. Alles andere ist parteipolitische Trickserei a la “Schuldenbremse für dich, jedoch nicht für mich”

Die Union weiß ganz genau, dass die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form die Handlungsfähigkeit der Regierung massivst einschränkt und weg muss, wenn wir nachhaltig gute Politik machen wollen. Sie wollen halt nur, dass die Union die einzige Partei ist, die hier richtig regieren kann, weil sie die Regierungsfähigkeit aller anderen Optionen - wie man eindrucksvoll an der Ampel gesehen hat - mit der Schuldenbremse sabotieren wollen. Deshalb pokern sie, dass SPD und Grüne staatspolitisch verantwortungsvoll agieren und ihre Reform mittragen, bei RRG würde die Union jedoch wieder Komplettblockade machen für alles außer Rüstung.

Dass man im Endeffekt jetzt den gesamten Haushalt der nächsten 4 Jahre und alle Investitionen noch im alten Bundestag mit alten Mehrheiten durchboxen will, ist das i-Tüpfelchen der Frechheit, denn die Union hat über ihre hinterlistigen Sabotageaktionen und ihre spalterische Hetze gegen andere demokratische Parteien einen großen Anteil daran, dass es jetzt im neuen BT keine 2/3-Mehrheiten ohne den politischen Rand geben kann. Und für dieses Versagen sollen sich jetzt die anderen Parteien krummmachen, nur damit die Union ihnen später wieder vors Schienbein treten kann, wenn sie mal nicht den Kanzler stellen sollte.

Die Schuldenbremse soll also weiterhin eine Investitionsbremse bzgl. Bildung, Wohnungsbau, Infrastruktur und Zukunftstechnologien bleiben, nur die schwarz-rote Regierung darf sich - ggf. ermöglicht durch Kompromissfähigkeit der Opposition - drum rumwursteln, aber eben nur zweckgebunden. Bevor ich konkret sehe, wie das Sondervermögen aussehen soll, glaube ich auch Herrn Klingbeil nicht, dass das tatsächlich mehr als nur ein massives Geld-in-die-Wirtschaft-buttern mit der Gießkanne ist.

Damit hält sich die Union die Option offen, die Schuldenbremse wieder als Totschlagargument für jede missfallende progressive Maßnahme zu missbrauchen und gegebenenfalls als Oppositionspartei eine Haushaltsblockade gegen die Regierung zu verhängen.

Das ist gar kein Kompromiss und auch keine ernstzunehmende Reform. Ich hoffe Grüne und Linke erteilen diesem faulen Deal eine klare Absage und fordern auch eine Lockerung der Schuldenbremse bzgl. Bildung, Infrastruktur und Zukunftsinvestitionen.

Dass diese Chose auch noch mit den alten Mehrheiten beschlossen werden soll, ist zudem schwer vermittelbar und tendenziell antidemokratisch.

Glaube einigen realo-Grünen geht grad nach der Wahl der Arsch auf Grundeis und da ist die Ukraine das einzige Thema mit dem sie sich aktuell gegen die Linke profilieren können, nachdem man Klima, Soziales und z.T. Menschenrechte bei der Koalitionskohäsions- und Koalitionsfähigkeitsmaximierung fast bis zur Unglaubwürdigkeit verwässert hat. Würde man jetzt hier an einem Strang ziehen, hätten sie nichts mehr in der Hand. Allgemein wollten die Grünen ja auch die Schuldenbremse reformieren oder abschaffen. Mir ist deshalb nicht ersichtlich warum man sich da nicht mit dranhängen sollte und Druck aufbaut, denn so könnte Unterstützung für die Ukraine und sinnvolle Haushaltspolitik unter einen Hut gebracht werden – außer eben aus einer solchen taktischen Positionierung.

Die Linke stellt da glaube ich mit ihren klaren Positionen und ihren letzten Wahlerfolgen aktuell ein Gegenmodell zum ständigen Einknicken und Verrat an grünen Grundwerten “für die Kompromisse+Verantwortung” dar, das einige Grüne scheitern sehen wollen, um sich selbst in ihren Entscheidungen bestätigt zu fühlen, denn andernfalls ginge die Wahlniederlage ja auf ihre Kappe (Habeck hat Verantwortung übernommen, wo ist der Rest?). Das war gegen Ende sogar explizit die Strategie der Grünen um Linkewähler abzuwerben, dass man die Linke als unseriöse Fundamentalopposition dargestellt hat, die gar keinen Anspruch hätte zu regieren und die die Ukraine an Russland ausliefert. Die Überreste dieser Kampagne sehen wir gerade treue Parteisoldaten hier auf Lemmy ausfechten.

Ich hoffe die Grünen nutzen ihre Zeit auf der Oppositionsbank um sich darauf zurückzubesinnen, was für politische Grundwerte sie vertreten wollen, denn das aktuelle Wahlergebnis ist ein klares Zeichen, dass ein gutbürgerliches “weiter so” mit grünem Anstrich nicht gut ankam. Das sage ich als jemand, der früher bereits Grüne gewählt hat und dem die Unterstützung der Ukraine, wie die Linke sie verfolgt, teilweise nicht weit genug geht. Es braucht einen neuen progressiven Kurs und eine personelle Erneuerung. Mit Gesichtern wie Baerbock oder Brantner wird die Partei kaum das progressive Lager gewinnen können.

Und ich möchte nochmal hervorheben: Kompromissfähigkeit/Realpolitik per se ist für mich diese Wahl nicht der Dealbreaker gewesen, sondern die Anzahl der faulen Kompromisse bzgl. Grundwerten (Sektorziele, Lützerath, kein Klimageld, keine Kindergrundsicherung, Asylrechtverschärfung, Abschiebungen nach Afghanistan, Ausweitung von Polizeibefugnissen), die mit ein bisschen Bauchschmerzen (Ausnahme Kindergrundsicherung, danke an Lisa Paus) anstelle von lautem Protest hingenommen wurden und allem voran die Kapitulation vor rechten Narrativen. Hier hätten die Grünen die Chance viele Wähler auch wieder abzuholen, die diesmal abgesprungen sind.