Ein Unionspolitiker der Bestechlichkeit überführt? Muss ein tragischer Justizirrtum sein #freelintner
Immerhin nur Bewährungsstrafe, wo kämen wir denn auch hin, wenn die Herrschaften für ihre Verbrechen gar ins Gefängnis müssten?
In die USA. Haft kostet die Allgemeinheit viel Geld. Der soll sein Essen schön selber zahlen
Ich denke, der Herr hat genug Geld, um einen Haftkostenbeitrag zu leisten.
EIN HISTORISCHES URTEIL: ~neun monate auf bewährung, tihi~
Historisch ist es nur weil zum ersten Mal ein eigens hierfür geschaffener Straftatbestand angewendet wurde.
Finde bei Korruptionsstraftaten sollte es keine Freiheitsstrafe auf Bewährung geben.
Bewährung ist insofern ja schon paradox als das der in der Bewährung enthaltene spezialpräventive Resozialisierungsgedanke überflüssig ist - die verurteilte Person wird mutmaßlich nie wieder in die Lage kommen eine Bestechung anzunehmen. Insofern überwiegt meiner Meinung nach ein durch Abschreckung ausgedrückter Generalpräventiver Gedanke, der ansonsten irrationalerweise Hauptaugenmerk der Bestrafung ist
Außerdem sollten die Verurteilten ihre Wählbarkeit verlieren. Denn politische Korruption ist ein Verbrechen gegen die Demokratie als Solche.
Das kann das Gericht neben der Strafe anordnen. Nur bei Verbrechen gilt es automatisch
Wow, Korruption lohnt sich also echt. 9 Monate auf Bewährung. Ein Witz. Was sind die Auflagen? Sich in der Zeit, in der er kein Mandat hält btw, nicht bestechen lassen?
Also das meine ich ganz ernst: was ist mit dem Geld das er da verdient hat? Muss er das Zurückzahlen?
Weil sonst lohnt sich das ja wirklich mega für ihn
Das Gericht ordnet die Einziehung der Erträge einer Straftat mit dem Urteil an § 73 I StGB.
Gilt im Übrigen für alle Straftaten unabhängig der Strafhöhe
Danke, das beruhigt mich etwas. :)
Aber weird, dass er sonst keine zusätzliche Geldstrafe bekommen hat. Das ist ja dann “gut, wenn ich erwischt werde, ist halt das Geld wieder weg, aber sonst auch nichts passiert”. Finde ich jetzt für Nachahmer nicht besonders abschreckend.
Und zusätzlich, seit 2016 vier Millionen Euro angelegt sind auch ein Sümmchen. Wird die etwaige Rendite auch eingezogen?
Er hat eine Freiheitsstrafe bekommen, wenn auch zur Bewährung. Freiheitsstrafe und Geldstrafe stehen alternativ zu einander und können nicht kummulativ verhängt werden
Wegen der Rendite, ist ne gute Frage die ich dir aus dem Kopf nicht beantworten kann. Aber da die Einziehung den Effekt haben soll die Attraktivität der Vermögenskriminalität zu verringern, wird wohl auch jeglicher Ertrag oder Früchte mitabgeschöpft
Suche im Artikel nach linke, afd, spd, fdp und grüne, kein Treffer. Suche nach CDU 3 und CSU 4 Treffer.
Ich meine nicht, dass die anderen Parteien nicht auch korrupte Politiker haben. Doch wie der Jäger zu sagen pflegt: Siehst du einen Fuchs gibt es viele.
E:
Lintner bestritt aber, dass es sich dabei um Bestechung gehandelt habe. Er sei sich keiner Straftat bewusst. “Ich habe das Ganze für die Art von Lobbyismus gehalten, die bis heute praktisch allgegenwärtig ist”, sagte er der Nachrichtenagentur dpa zufolge.
😐
Zu seiner Verteidigung muss in sagen, es fällt wirklich schwer Lobbyismus und Korruption zu unterscheiden.
Das dürfte daran liegen, dass Lobbyismus nicht viel mehr ist, als ein Euphemismus für Korruption.
Als Abgeordneter verknackt werden, weil man sich hat bestechen lassen? Da muss man sich aber auch wirklich dämlich für anstellen. Im Grunde muss man das ja schon fast wollen.
Wenn ich CDU und Aserbaidschan lese, muss ich immer an das “Bermudadreieck der Energiewende” denken. So sind 2 von 3 Ecken dieses Dreiecks mit jenem Land sprudelnder Gas- und Geldquellen verbandelt: Thomas Bareiß#Aserbaidschan-Affäre und Joachim Pfeiffer#Aserbaidschan-Affäre. Aber wahrscheinlich hat das in diesen Fällen nix mit Korruption zu tun, sondern ist reine uneigennützige Völkerfreundschaft.
