Der Ex-Bundestagsabgeordneter Lintner ist wegen Bestechung von Mandatsträgern verurteilt worden. Ein Gericht in München verhängte in der Aserbaidschan-Affäre eine Freiheitsstrafe auf Bewährung gegen ihn. Experten sprechen von einem "historischen Urteil".
Wow, Korruption lohnt sich also echt. 9 Monate auf Bewährung. Ein Witz. Was sind die Auflagen? Sich in der Zeit, in der er kein Mandat hält btw, nicht bestechen lassen?
Also das meine ich ganz ernst: was ist mit dem Geld das er da verdient hat? Muss er das Zurückzahlen?
Weil sonst lohnt sich das ja wirklich mega für ihn
Das Gericht ordnet die Einziehung der Erträge einer Straftat mit dem Urteil an § 73 I StGB.
Gilt im Übrigen für alle Straftaten unabhängig der Strafhöhe
Aber weird, dass er sonst keine zusätzliche Geldstrafe bekommen hat. Das ist ja dann “gut, wenn ich erwischt werde, ist halt das Geld wieder weg, aber sonst auch nichts passiert”. Finde ich jetzt für Nachahmer nicht besonders abschreckend.
Und zusätzlich, seit 2016 vier Millionen Euro angelegt sind auch ein Sümmchen. Wird die etwaige Rendite auch eingezogen?
Er hat eine Freiheitsstrafe bekommen, wenn auch zur Bewährung. Freiheitsstrafe und Geldstrafe stehen alternativ zu einander und können nicht kummulativ verhängt werden
Wegen der Rendite, ist ne gute Frage die ich dir aus dem Kopf nicht beantworten kann. Aber da die Einziehung den Effekt haben soll die Attraktivität der Vermögenskriminalität zu verringern, wird wohl auch jeglicher Ertrag oder Früchte mitabgeschöpft
Danke, das beruhigt mich etwas. :)