“Umstrittener Vorstoß” Himmel wie ich Redaktions-Polemik hasse. Warum können die nicht einfach schreiben: Erneut Gülle aus CxU-Mund ausgelaufen, Reinigungskräfte haben schwer zu tun.
Ich hab nach den passenden Worten gesucht. Danke, dass Du sie gefunden hast.
📍🔨
Kann mal jemand alle Innenministerien (nicht nur die Minister) auf Verfassungstreue überprüfen?
Das Ergebnis würde die Bevölkerung verunsichern.
“Sind wir noch über 0%? Gut, dann lass mal weiter machen.”
Halbieren kann ja jeder, jetzt wirds Zeit fürs Vierteln der eigenen Partei.
Das muss diese freiheitlich-demokratische Grundordnung sein, deren Schutz unseren Innenministern so viel bedeutet…
Brandmauer wird überwunden, indem die Union auf die andere Seite klettert
Klar fordert er das. Ausgerechnet auch noch zu einem Zeitpunkt wo seine Partei “Antisemitismus” plärrt.
Die Flüchtlingsströme aus den faschistischen und kommunistischen Diktaturen vor und während des Zweiten Weltkriegs führten dazu, dass in der Nachkriegszeit ein Recht auf Asyl geschaffen werden sollte, das erstmals 1948 in der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen festgeschrieben wurde. In Deutschland wurde das politische Asylrecht 1949 im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und in der Verfassung der DDR festgeschrieben.
https://de.wikipedia.org/wiki/Asylrecht_(Deutschland)
Man kann auch sagen: Der … hat absolut nichts aus der Diktatur gelernt. Was mich nicht wundert, ist es doch seine Partei, die uns zielgenau auf die nächste Diktatur zusteuert.
Der hat was aus der Diktatur gelernt, nur das Falsche, und wäre gerne selbst Nutznießer der kommenden Diktatur.
Der CDU-Innenminister von Sachsen
Ihr holt keine Stimmen von der AFD, lasst es einfach und verpisst euch endlich…
Aber sie positionieren sich damit klar für die erträumte Haselnusskoalition.
Die Frage ist eigentlich nur noch, ob man die dann Koalitionsgespräche mit den demokratischen Parteien direkt offen ablehnt oder erst noch 'nen Eiertanz aufführt, um diese platzen zu lassen. (Sachsen-Anhalt macht es vor…)
„Die Aufnahmekapazität in Städten und Gemeinden muss der Maßstab sein für den Umfang, in dem Deutschland künftig Asyl gewährt
Klingt doch vernünftig!?
Künftig müsse das Sicherheitsinteresse des Landes höher gewichtet werden als das Bleibeinteresse von Straftätern,
Klingt doch auch vernünftig…
Das ist jetzt mindestens das zweite Mal dass du mir damit auffällst, einer Aussage zuzustimmen, die so offensichtlich zwar oberflächlich vernünftig erscheint, aber beim ersten kritischen Hinterfragen komplett auseinanderfällt.
Um nicht komplett unkonstruktiv zu bleiben: die Aufnahmekapazitäten von Städten und Gemeinden sind hauptsächlich davon abhängig, wie viel Geld sie investieren (das beinhaltet auch das Personal, weil auch a die Grenzen an der Finanzierbarkeit hängen). Wie viel Geld die Städte und Gemeinden investieren wollen (oder meinetwegen auch können) hängt zum Teil an Unterstützung der Länder und des Bundes, zum Teil an der Schuldenbremse und zum Teil daran, welche Maßnahmen implementiert werden. Maßnahmen, die der schnellen (nicht übereilten!) und langfristigen Integration (auch in den Arbeitsmarkt) dienen, sind auf lange sicht gesehen deutlich günstiger als ein paar Container zu einem Lager zusammenzustellen und einen Wachdienst (mit unterbezahlten, unterqualifizierten und überfordertem Personal) mit der Sicherheit zu beauftragen.
Das Sicherheitsinteresse ist eine Nebelkerze, da die Kriminalität sich seit Jahren insgesamt negativ entwickelt (also abnimmt), mit einer Ausnahme kurz nach Corona (aber seit 2023 auch wieder abnimmt). Das beinhaltet auch Gewaltkriminalität.
Darüber hinaus gibt es Forschungsergebnisse im Bezug auf Ursachen und Motivation für Kriminalität, die sich mit anderen Mitteln deutlich besser und nachhaltiger lösen lassen, hintergründig weniger rassistisch sind und eine gesellschaftlich bessere Gesamtperspektive bieten.Also nein, die Aussagen sind alles andere als vernünftig.
Danke für die Mühe so etwas nicht unkommentiert stehen zu lassen
„Die Aufnahmekapazität in Städten und Gemeinden muss der Maßstab sein für den Umfang, in dem Deutschland künftig Asyl gewährt
Klingt doch vernünftig!?
Das ist genauso vernünftig wie, die Kapazitäten der Feuerwehren muss ein Maßstab sein, in welchem Umfang es in Deutschland künftig brennen darf.
Künftig müsse das Sicherheitsinteresse des Landes höher gewichtet werden als das Bleibeinteresse von Straftätern,
Straftäter können und werden bereits abgeschoben (beispielsweise), daher ist ein mutmaßliches Bleiberecht von Straftäter eine verkürzte, unsinnige Behauptung.
“Jeder Mensch soll sich auf der Straße sicher vor Straftätern fühlen können und deshalb das Recht haben, sie jederzeit straffrei totzuprügeln.” klingt auch vernünftig… wenn man nur den ersten Teil der Aussage laut ausspricht und offen lässt, wo die Grenze gezogen wird, mit welchen gut sichtbaren Abzeichen diese markiert werden, und wer die Entscheidung trifft.
