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221·2 days agoIn Schweden wird Tesla seit ner kleinen Ewigkeit von den Gewerkschaften solidar bestreikt, weil sie keinen Tarifvertrag mit der Metall-Gewerkschaft aushandeln wollen. Das hat unter anderem zur Folge, dass die Post keine Kennzeichen für Tesla-Fahrzeuge an Tesla zustellt (nach einem Gerichtsurteil dürfen die von Tesla nun direkt beim Verkehrsministerium abgeholt werden), Ladesäulen nicht gewartet werden und allerlei mehr. Tesla stellt sich seit nun über 2 Jahren stur und klagt fleißig, bisher glücklicherweise nur mit mäßigem Erfolg.
Mastodon und Lemmy sind ja “nur” die Softwares. Es geht, wenn ich das richtig verstehe vorrangig um den Betrieb und die Aufsicht der Plattform.
Die von den Organisatoren der Bürgerinitiative geforderte Plattform „wäre eine Alternative zu den derzeitigen Plattformen und ein Dienst für die Gesellschaft. Sie würde von der Gesellschaft finanziert werden und unter ihrer Aufsicht stehen“ und könnte zudem „unparteiisch und unabhängig von politischem Druck bleiben und gleichzeitig die Rechte aller Menschen unterschiedslos gewährleisten“.
Der Betrieb einer Fediverse-Instanz wird ja entweder aus privater Tasche oder (z.B. bei Feddit.org) durch Spenden an einen Verein finanziert, der die Instanz trägt. Die Initiative würde letzteres wahrscheinlich formalisieren wollen.
Im Fediverse ist jeder Server-Admin Herr in seinem Haus und kann tun was er möchte und jeder Community-Moderator kann nach seinem Gutdünken Beiträge löschen und Nutzer sperren. Ziel der Initiative ist es, diese Funktionen durch demokratisch legitimierte Institutionen zu ersetzen.
Ich könnte mir vorstellen, dass da letztendlich Strukturen wie beim ÖR herauskommen sollen, nur deutlich schlanker und mit noch viel weniger politischer Einflussnahme. (Was die Frage, ob wir sowas brauchen jedoch nicht beantwortet.)
Hier der Link zur Initiative, wenn man dem Pay-or-OK von Heise nicht zustimmen möchte.
Zu Dionys dem Tirannen schlich
Möros, den Dolch im Gewande, …
Hätten wir 2003 eine CDU-geführte Regierung gehabt, dann wäre Deutschland damals wahrscheinlich auch im Irak mit einmarschiert.
War nicht genau das einer der Unterschiede im Wahlkampf zwischen Schröder und Stoiber?
Interessant. Dass die Umbenennung zwar die Eigenbezeichnung betrifft, aber nicht offiziell ist, ist mir nicht klar gewesen.
Das Department of Defense hat sich selbst auch mit DoD abgekürzt, z.B. auch in der genannten Directive 3000.09.
1·6 days agoDer Krieg wäre im Prinzip nicht bloß auf das Internet beschränkt. Solange irgendwelche von wem auch immer organisierten Hacker z.B. Infrastruktur und Firmen angreifen ohne, dass eine Kriegserklärung vorliegt, sind mEn Polizei und Geheimdienste zuständig und nicht die Bundeswehr.
Wäre die BW nicht nur im formalen Verteidigungsfall, also im Krieg, zuständig?
Entgegen deinem vorherigen Kommentar, der die Legislative, das Parlament, als Urheber ausmacht, ist der jeweilige Minister aber der Teil der Exekutive.
(Deinem Punkt, das Polizeien und Staatsanwaltschaften nur seine Anweisungen umsetzen will ich nicht widersprechen.)
Ich weiss auch nicht, ob das mehr wird, als: “Herr Bundeskanzler, wir lehnen ihre Gesetzesvorlage ab und haben 100.000 Unterschriften gesammelt von Leuten, die uns zustimmen.” Da wir in Deutschland keine Bürgerbegehren haben, um Gesetze z.B. zu kippen, ist das eh nur Symbolik.
Weil die Adressaten der Petition Bundeskanzler Merz sowie die Bundestagsfraktionen von SPD und CDU nicht der Petitionsausschuss des Bundestages sind. Mit dieser Petition will man der Gesetzesänderung zuvor kommen. Die Petititionsplattform des Bundestags ist hierfür zu langfristig und zu starr.
11·10 days agoIt seems so, as the project (Emissary) is using the GNU Affero GPL.
Please elaborate.
Edit: Problem solved for me. Should I leave this post up for any future people who ask this? Or should I delete it so future other people don’t try to answer a solved question?
You may preface or append “[solved]” to the post title.
Oder, dass er die Regenbogenfahne angehängt hat, weil er zur Zielscheibe wurde.
*Unser Bundeskanzler ist nur Regierungschef nicht Staatsoberhaupt.