Ich liebe es zu sehen wie schnell Merz nachgibt. Die Grünen haben ihn aktuell Wortwörtlich an den Eiern und die ziehen gerade dran. Merz hat unfassbar viel schoss, dass die Grünen nicht mitmachen, weil er dann mit den Linken verhandeln müsste und die würden ihm sowas von die Hölle heiß machen. Da sind so ein paar Grüne noch harmlos.
Ja, da hatten sie ihn bei den Eiern und haben jetzt doch noch ne SPD gepullt. Machste nix. Hab schon richtig Bock zuzuschauen wie die lausigen 100 Mrd. im KTF für Flugtaxis und E-Fuels draufgehen.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge übte heftige Kritik an Merz. Die Grünen würden der Änderung des Grundgesetzes nicht zustimmen, “weil wir uns nicht auf Ihr Wort verlassen können”, sagte Dröge. Sie warf Merz Unehrlichkeit vor. Die Grünen hätten nach dem Bruch der Ampelregierung Angebote zur Reform der Schuldenbremse unterbreitet. Merz habe diese aus parteipolitischem Kalkül abgelehnt. An den Unionskanzlerkandidaten direkt gerichtet sagte sie, er sei “noch nie in der Lage gewesen, die Interessen dieses Landes an die erste Stelle zu stellen”. Das unterscheide die Grünen von Merz.
Merz wurde getötet.
wenn man sich die Rede nochmal direkt ansieht (ich habe eben einen Mitschnitt gesehen) - er wurde nicht einfach getötet. Er wurde erschossen, erstochen, gehängt, gevierteilt und verbrannt.
Die SPD und die Linken bekommen in ihrer Rede allerdings auch jeweils eine Breitseite ab - die SPD, weil sie wider besseren Wissens diesen Scheiß mitmacht (und damit den Grünen quasi in den Rücken fällt) und den Linken, weil sie einmal aus ihrem HOCHGRADIGEN Pazifismus und ihrer noch immer latenten Russlandliebe rauskommen sollten, um sich der Realität zu stellen.
In Summe eine wirklich starke Rede, in der Dröge die geplante Grundgesetzänderung wirklich KOMPLETT zerpflückt und drauf deutet, dass es ja JAHRELANG durch die Union - und NUR durch die Union - blockiert und sabotiert wurde, diese jetzt plötzlich und zufälligerweise zur Merzschen Krönungszeremonie ganz anders als vorher sein soll.
Ich empfehle jedem, der ernsthaft weiter diskutieren will, sich die 10 Minuten zu nehmen und den Mitschnitt in voller Länge anzusehen: https://www.youtube.com/watch?v=ZnIPb--xPKM
Die Position der Linken darf und soll man kritisieren, wie man auch Aufrüstung und Wehrpflicht kritisieren darf und soll.
In der Rede, die ich übrigens auch wirklich gut finde, wird aber NICHTS von (hochgradigem) Pazifismus geschweige denn Russlandliebe gesagt. Denn wer beides immer noch den Linken zuschreibt, ist einfach nur peinlich. Das weiß auch Anton Hofreiter.
In der Definition vom bpb heißt es
Ein Pazifist lehnt aus Gewissensgründen auch jede Form von Krieg grundsätzlich ab. Selbst wenn ein Staat angegriffen wird, soll dieser sich nicht mit militärischen Mitteln verteidigen. Pazifisten dulden nur friedliche und gewaltfreie Aktivitäten.
Und das trifft bei den Linken in KEINSTER WEISE zu. Sie argumentieren doch ständig mit Verteidigung! Z.B. im Programm, die Ukraine soll sich verteidigen, oder O-ton van Aken “Wenn ihr Patriot Raketen braucht, dann kauft doch einfach welche!”. Siehe letzter hart aber fair Auftritt bei 59:45 und 1:09:20.
Also: immer schön korrekt bleiben.
Denn wer beides immer noch den Linken zuschreibt, ist einfach nur peinlich.
Wieso sollte man der Linken keinen Pazifismus zuschreiben?
E:
Und das trifft bei den Linken in KEINSTER WEISE zu.
Im aktuellen Wahlprogramm der Linken steht, dass Waffenlieferungen in Kriegs- und Konfliktgebiete kategorisch abgelehnt werden und dass Rüstungsbetriebe zu zivilen Betrieben umgebaut werden sollten. “KEINSTER WEISE” würde ich das also nicht unbedingt nennen.
Wir hatten darüber schon diskutiert, schon wieder vergessen? Von kategorischer Ablehnung steht nirgends was.
Wie ich sagte, man kann die Position kritisieren.
Aber es ist eben ne legitime Position. Alle anderen Parteien, von Grüne bis AfD, müssen sich den Kritikpunkt der Unterstützung von Genoziden (z.B. Gaza, Armenien) gefallen lassen.
Das Wort Pazifismus ist unpassend, da sie ja für eine Verteidigung sind! Nur es soll eben auf eine weit entfernte Zukunft hingearbeitet werden, indem Krieg keine Rolle mehr spielt. Das ist der Knackpunkt, der immer wieder unter den Teppich gekehrt wird. Also nenn sie meinetwegen pazifistisch, aber es sind aktuell und in naher Zukunft keine Pazifisten.
Wir hatten darüber schon diskutiert, schon wieder vergessen?
Nimms mir bitte nicht übel. Ich habe über diesen Punkt hier die letzten Wochen mit unterschiedlichen Leuten zu oft diskutiert.
Von kategorischer Ablehnung steht nirgends was.
Auch auf die Gefahr hin, dass wir das schon mal besprochen hatten: ich lese das im Wahlprogramm ziemlich kategorisch, wenn sie schreiben:
Wir lehnen Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab.
Der Satz lässt für mich wenig Raum für ein “aber” und wird im Programm auch nicht eingeschränkt.
Dazu kommt die kategorische Ablehnung von Waffenexporten und das Ansinnen, Rüstungsbetriebe zu verstaatlichen und auf zivile Produkte umzustellen:
Wir wollen das Geschäft mit dem Krieg beenden und Rüstungsexporte vollständig verbieten. Die Umstellung von Rüstungsbetrieben auf zivil notwendige Produkte muss gezielt gefördert werden. Wir fordern die Überführung der Rüstungskonzerne in Gemeineigentum und Konversion in gesellschaftliche Produktion. Die Arbeitsplätze und Tarifverträge müssen erhalten bleiben.
Sicher gutgemeinte Ziele, aber ich würde diese Stoßrichtung schon eher “pazifistisch” nennen wollen und sehe daher deine Aussage, dass Pazifismus bei der Linken in “KEINSTER WEISE” zutrifft, kritisch. Man muss ihnen keine 100% unterstellen, aber diese doch sehr kategorischen Aussagen in diese Richtung sind für mich schon erheblich mehr als die 0% eines “KEINSTER WEISE”.
Denn wer beides immer noch den Linken zuschreibt, ist einfach nur peinlich
Ggf. ist das Parteiprogram peinlich, die Einordnung überlasse ich dir, es steht dort jedenfalls:
“Frieden in Solidarität statt Kriege Für Die Linke ist Krieg kein Mittel der Politik. Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat.”
https://www.die-linke.de/partei/programm/das-parteiprogramm-zum-download/
Guck mal rein.
Ich sehe darin keinen Widerspruch. Abrüstung ist nicht das gleiche wie “wir schmelzen alle Waffen ganz gleich welche ein”. Zudem fordert die Linke, dass die Bundeswehr zu einer reinen Verteidigungsarmee umgebaut wird. Nicht dass diese abgeschafft wird.
weil sie einmal aus ihrem HOCHGRADIGEN Pazifismus und ihrer noch immer latenten Russlandliebe rauskommen sollten, um sich der Realität zu stellen.
In der Rede, die ich übrigens auch wirklich gut finde, wird aber NICHTS von (hochgradigem) Pazifismus geschweige denn Russlandliebe gesagt. Denn wer beides immer noch den Linken zuschreibt, ist einfach nur peinlich.
Bleib beim Thema. Der Vorwurf ist “Pazifismus und Russlandliebe”
Ich sehe kein Argument warum ein Verteidigungsbündnis nach der völkerrechtswidrigen Annektion der Krim und dem Start des Angriffskriegs irgendwas mit Russland zu tun haben sollte.
Die Annektion war 2014, das ist 11 Jahre her!! Da kann man das Program gerne anpassen. Das ist wahrscheinlich teilweise nicht passiert, weil gewisse jetzt BSW Mitglieder das verhindert hatten, soviel lasse ich durchgehen, aber weiterhin zu behaupten das diese Position und dieses Program Papier gut sind, nicht.
Es geht mir noch nicht mal um die Ausgestaltung der Abrüstung oder den Natoaustritt. Die Kooperation mit Russland nach 2014 ist Wahnsinn. Der eine Punkt reicht aus um das gesamte Program zu sabotieren.
Solange das da drin steht, halte ich den Vorwurf der “Russlandliebe” für berechtigt.
Das ist das erste mal, dass mir jemand tatsächlich glaubwürdig jemand erklären kann wieso er den Vorwurf der Russlandnähe für Gerechtfertigt hält. Auch wenn ich das nicht so sehe, kann ich doch verstehen wo das her kommt.
Ich persönlich kenne leider nicht die Begründung von den Linken für den von dir angesprochenen Punkt, also kann ich da leider auch nichts zu sagen.
Wenn es dich beruhigt da ist gerade intern einiges am rumoren im Bezug zu Russland aber das braucht etwas Zeit bis das nach oben durch kommt. Ich finde das sollte aber eben ein Prozess sein in der sich Die Linke intern mit sich selber auseinandersetzt (was ja auch passiert) und nicht von Außen mit “husch husch macht mal schnell weil wir haben es all die Jahre verkackt und brauchen euch jetzt auf Gedeih und Verderb also gebt mal bitte schnellerer eure Werte auf! (bzw. reformiert die so wie wir das wollen)” ich möchte lieber einen echten reflektieren Umgang mit der Beziehung zu Russland als ein schnelles Lippenbekenntnis.
Starke Rede, Respekt. Leider super unnötige Schüsse nach links. Wir haben knapp 50% Rechte im nächsten Bundestag, da gibt es genug Ziele ohne dass sich die progressiven Kräfte gegenseitig attackieren müssen.
Es sollte das gesagt werden, was falsch läuft, egal man sich eher zur linken Seite zugehörig fühlt.
Darum regieren die Rechten.
Das Gleiche habe ich bei Reichinneks Rede gedacht.
Dann solltest du dir beide nochmal anhören.
Erstens spricht Reichinnek zwei Stunden nach Dröge, und wie man in den Wald ruft, so schallt es manchmal heraus.
Zweitens: Was Reichinnek zum Gegenvorschlag der Grünen sagt ist in der Sache völlig richtig, und sie schafft das, ohne unsachlich zu werden. Man kann Friedrich Merz nicht vertrauen, dass zusätzliche Infrastrukturausgaben oder Reform der Schuldenbremse noch kommen, wenn er “sein” Geld für Verteidigung erstmal sicher hat. Dröge sagt selbst, dass man sich nicht auf ihn verlassen kann. In der Situation einen Gegenvorschlag zu machen, der ihm erst die Waffen ohne die Infrastrukturausgaben gibt, und sich bei denen dann auf den neuen Bundestag verlässt, läuft darauf hinaus, dass man eben nur die Waffen bekommt und sonst gar nichts. Damit würden sich die Grünen einen Bärendienst erweisen.
Frau Dröge hingegen muss unbedingt Dinge unterstellen, die nicht wahr sind, um ihren Schlingerkurs zu rechtfertigen. Sie kann sich (5:50) nicht verkneifen, der Linken zu unterstellen, sie wollten “Kredite für Konsumausgaben”, was vollkommener Blödsinn ist. Sie kann sich auch nicht verkneifen (8:10), der Linken zu unterstellen, man müsse jetzt im alten BT handeln, wegen der Haltung der Linken, was ebenfalls völliger Blödsinn ist. Reichinnek sagt es zwei Stunden später nochmal selbst, dass man jederzeit mit der Linken im neuen BT die Schuldenbremse streichen oder breit reformieren kann. Es gibt keine Dringlichkeit und keinen Zeitdruck. Es gibt nur die Notwendigkeit, mit allen Demokraten im neuen Parlament auf Augenhöhe zu verhandeln.
Macht nix, auf Bildern fällt das ja nicht auf, und die Ölverteidigerpresse macht den Rest.
RIA (rest in anxiety)
Die Grünen haben hier (zur Abwechsung mal) vollkommen Recht, wenn sie sich nicht auf Versprechungen einlassen. Nur was zum Unterschrifts-Zeitpunkt auf dem Papier steht, ist etwas wert.
Und bei Merz selbst das nicht.
Erster Gedanke bei mir war auch, was steht real im Papier, und wie lassen es die Medien aussehen
Versprochen ist versprochen und wird nicht gebrochen
“Was schert mich mein Geschwätz von gestern?”
pinky promise
pinko commies
Unseriöser Titel. Milliardenschwer ja, aber es soll auf 12 Jahre gestreckt werden. 50/12 = 6 mrd. € pro Jahr. Wow.
50/12 = 6 mrd. € pro Jahr.
Würde die Rechnung lieber nochmal überprüfen.
Es ist so ein Dreck wie die Parteien gegeneinander arbeiten anstatt für das Land.
Nur um der CDU zu schaden sind jetzt plötzlich gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse, wo sie vor 4 Monaten noch alle dafür waren.
Dabei muss man doch sehen dass vor 4 Monaten auch noch niemand absehen konnte, dass die USA sich militärisch aus Europa zurückzieht. Klar muss man dann in die eigene Bundeswehr investieren. Könnten wir weniger Schlammschlacht und mehr Gerechtigkeit haben?
Schon allein wegen dem widerlichen Bierzelt-Geschwätz des frängischen Bratworscht-Königs gehört der CDU/CSU eigentlich ins Gesicht gespuckt. Was der in den letzten Jahren Hass und Häme über den Grünen ausgekippt hat. 🤬
Ganz schön frech also von der CDU/CSU, jetzt überhaupt die Grünen zu fragen. Erst recht, wenn man noch vor ein paar Wochen genau diese anstehenden Entscheidungen als linksgrüne Spinnerei denunziert hat. Und wer ein Gehirn im Kopf hatte, wusste auch vor dem Trump-Zelenskyy-Eklat, wo der Hase lang läuft.
Daher finde ich es nur richtig, dass die Grünen jetzt Forderungen stellen. Letztlich muss natürlich dann im Interesse des Landes abgestimmt werden.
Ich finde den Eindruck kann man leicht gewinnen, aber wenn man sich mit der Argumentation der Grünen beschäftigt, dann sind das schon berechtigte Einwände. CDU und SPD wollen z.B. Bundeswehr und ein vermeintliches Infrastrukturpaket beides jetzt noch durchbringen. Bundeswehr ist dringend, Infrastruktur könnte man in der neuen Bundesregierung mit genügend Zeit für Kompromisse klären.
Und dann kommt eben dazu, dass es auch nicht infrastruktur-gebunden ist. Dass wohl nicht mal festgelegt ist, dass es Investitionen sein müssen. Es kann also sehr gut sein, dass CDU+SPD das nachher für normale Ausgaben auf den Kopf hauen und dann ihren Haushalt für ihre politischen Interessen voll ausschöpfen können.
Es wäre schlecht für dieses Land, wenn das passiert.Naja,.das was die CDU (+SPD) jetzt vorhaben ist leider ziemlicher Humbug. Das Investitions-Sondervermögen ist nämlich nicht zweckgebunden für zusätzliche Investitionen, zu denen aus Haushaltsmitteln, sondern einfach frei. CDU wird also Dinge, die eh Anfallen, dahin Auslagern, und mit Haushaltmitteln Steuerngeschenke an Unternehmen machen.
Die Schuldenbremse jetzt nur für die Bundeswehr aufzuheben, ist außerdem auch fragwürdig. Mindestens Klima muss da auch mit drin stehen, aber eigentlich sollte das ganze Ding weg. Und für jegliche Änderung benötigt es nun mal eine demokratische Zweidrittelmehrheit. Da ist es umso wichtiger, jetzt nicht durch Gerede um “staatspolitische Verantwortung” einen faulen Deal aufschwatzen zu lassen. Und die Grünen (+bald die Linken) sitzen nun mal momentan am längeren Hebel. Den gilt es jetzt effektiv zu nutzen.
Niemand war oder ist einfach nur für eine Aufweichung der Schuldenbremse. Jeder hat eigene Vorstellung was mit den Schulden finanziert werden soll. Ist doch nicht überraschend, dass die Grünen das gerne in Klimaschutz investieren wollen, die SPD in Infrastruktur-Investitionen und die CDU das gerne an ihr Klientel ausschüttet.
Gibt es da so einen Grundsatz dass die Schuldenbremse nur im Notfall aufgeweicht werden darf, oder habe ich das falsch in Erinnerung?
Und ist der militärische Rückzug der USA so ganz plötzlich aus Europa ein Notfall oder kann man (s)ein Land so ganz einfach ungeschützt liegen lassen?
Grundgesetzänderungen sind mit 2/3 Mehrheiten. Die Schuldenbremse wurde so eingeführt. Die Schuldenbremse kann so abgeschafft werden. Die Schuldenbremse in der aktuellen Form hat auch Spielraum für Notfälle, wie z.B. während Corona verabschiedet. Wenn man die Mehrheiten für ein Sondervermögen hat, dann hat man auch die Mehrheiten, um dieses Schrottinstrument zu verschrotten. Das will die CDU aber gerade nicht, weil die CDU jede Nicht-CDU Regierung damit sabotieren möchte, wie wir die letzten 3,5 Jahre gesehen haben.
Das sich die USA von Europa abwenden war aber auch nicht “so ganz plötzlich”. Das war alles spätestens seit Trumps 1. Amtszeit Anfang 2017, also seit 8 Jahren eine ernsthafte Möglichkeit. Man hat aber den Kopf in den Sand gesteckt und gedacht, das wird dann alles wieder mit dem Angriff von Biden in Ordnung kommen. Spätestens als 2022 klar wurde, dass Biden viele Teile der Trump-Politik nicht rückabwickeln wird, hätte man die Vorbereitungen intensivieren müssen.
Trump ist schließlich nicht die alleinige Ursache, sondern ein Symptom und Beschleuniger des Zerfalls der USA. Trump ist quasi die Metastase der Krebserkrankung des politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Systems der USA.
Mit Zwei-Drittel-Mehrheit geht’s wohl auch ohne Notfall. Bedeutet dann eben, dass man die Parteien überzeugen muss.
