Das passiert, wenn man sich weigert Gutachten zu erstellen/veröffentlichen, man Rechtsextremisten einfach gewähren lässt und sich konsequent weigert auch nur das geringste gegen Nazis zu tun.
Im übrigen habe ich in den letzten Wochen gelernt:
- Die “Remigration” von Israelis aus Israel zu fordern ist in Deutschland (zurecht) verboten.
- Die “Remigration” von Deutschen aus Deutschland zu fordern ist in Deutschland völlig ok, solange der “re-migrierte” Deutsche eine falsche Hautfarbe und/oder Religion hat.
Dieses Land geht mir immer mehr gegen den Strich.
Schon erstaunlich, wie viel komplette Realitätsverweigerung in unserer Politik stattfindet. Die CDU ist da sicherlich das schlimmste Beispiel mit ihren Dutzenden Geisterfahrern, die es alle in höchste Positionen geschafft haben.
Die USA, UK und nicht zuletzt Österreich zeigen doch sehr anschaulich, dass man mit so einem Verhalten sehenden Auges ins Messer läuft. Die klassisch Konservativen sind dort überall komplett aufgerieben worden. Ist es also Hybris (man hält sich für fähiger als die dummen Amis und Ösis), Boshaftigkeit (Kalkül aus dem Faschismus ggf. profitieren zu können), pure Dummheit oder doch stillschweigende Übereinstimmung?
Unsere hauseigene Democratic Party aka SPD, die bei jedem neuen Tiefpunkt nur besorgt die Stirn runzelt und absolut nichts tut ist für mich nur unwesentlich besser.
Wieso in der Politik? Die Realitätsverweigerung findet doch primär in der Bevölkerung statt. Mehr als eine absolute Mehrheit wollen doch den Faschismus unter Herrschaft der Alternative (mit oder ohne Substanz).
Und auch der Rest hat die letzten Jahre und vorallem die Zeit vor der Wahl damit verbracht, jeden niederzubrüllen, der offen darüber geredet hat, dass die C*U sich die AfD ganz offensichtlich gezielt durch Kopieren ihrer Narative herangezüchtet hat, um wahlweise alle anderen Parteien zu erpressen oder eben -angeblich “notgedrungen”- mit diesen zu regieren.
Es hat immerhin sogar einige Wochen gedauert, bis die C*U das jetzt offen zugibt (schon echt lang, haben doch ihre sonstigen Lügen nur Tage gehalten…). Und trotzdem tun jetzt alle total entsetzt, als wäre das nicht seit langem offensichtlich. Realitätsverweigerung in der Tat…
Das ist mir zu kurz gedacht.
Wählerumfragen zeigen, dass ein Großteil der Wähler:innen der CDU eine AfD-Koalition kategorisch ablehnen. Jetzt einfach jeden Wählenden rechts der Mitte als Fascho zu bezeichnen hilft nur dabei, den gesellschaftlichen Verfall und die Verrohung unseres Diskurses weiter zu beschleunigen.
Ja, die CDU übernimmt fleißig Narrative über Probleme aus der AfD und ja, ich sehe das ebenfalls als ein Thema an, das den Aufstieg dieser Partei begünstigt hat. Aber es ist nicht der Grund dafür. Die AfD steht nicht aktuell als stärkste Kraft dar, weil die CDU einen falschen Umgang mit der Partei hat - sondern weil die Politik scheinbar keine Probleme mehr lösen kann und die Menschen (zumindest ein großer Teil) den Glauben daran verloren haben, dass unser demokratisches System ihnen dazu verhilft, in Zukunft besser zu leben als im Moment.
Die Migrationsthematik setzt mMn nur auf dem viel größeren Problem der Verarmung der schwächsten in unserem Land auf, deren Einkommen sich seit Jahrzehnten entweder seitwärts bewegen oder sogar zurückentwickeln. Dieser gesellschaftlich-finanzielle Abstieg lässt sich beängstigend akkurat auf die Wählerschichten abbilden, die jetzt die AfD wählen. Größtenteils sind es Leute, die völlig den Glauben an das System verloren haben, weil sie seit Jahrzehnten nur Abstieg erleben.
Das eben von mir beschriebene Problem ist eines, das dem Neoliberalismus unweigerlich einhergeht, weswegen ich nicht sehr optimistisch bin, dass die kommende Koalition hier gegensteuern wird. Das lustige ist ja, dass sogar Merz irgendwo verstanden hat, dass es das absolute Kernproblem ist, an dem Deutschland krankt, wenn er sagt, dass untere und mittlere Einkommen schnell mehr netto vom brutto haben sollen. Aber im Koalitionsvertrag steht dazu dann wiederum nichts konkretes.
Edit: es gibt noch mehr, was ich zu dem Thema schrieben müsste, aber dazu fehlt mir die Zeit im Moment.
Das ist mir zu kurz gedacht.
Wählerumfragen zeigen, dass ein Großteil der Wähler:innen der CDU eine AfD-Koalition kategorisch ablehnen.
Nein, zu kurz gedacht ist dieses Rausreden mit “aber die Leute sagen doch…”. Es ist egal, was sie sagen, wenn sie dann doch nichts tun und nur brav alles abnicken.
Friedrich Merz erzählt, dass keine Zusammenarbeit mit der AfD statfinden wird, dreht sich um und bringt einen Antrag nur mit Stimmen der AfD durch. Dann behauptet er, es wäre nie passiert.
Friedrich Merz kündigt Parteiausschlüsse für jeden an, der mit der AfD abstimmt, dreht sich dann um und behauptet die Zusammenarbeit wäre doch ganz normaler Teil der Demokratie. Und passiert ist es ja auch gar nicht.
Friedrich Merz postuliert, dass es mit ihm eine Brandmauer gegen die AfD geben wird, ignoriert dann jede stattfindende Zusammenarbeit (s.o.), während er AfD Narrative übernimmt, und behauptet dann, das Wort Brandmauer wäre nie Teil seines Wortschatzes gewesen. Das hat er nie gesagt und wurde ihm nur von den Medien in den Mund gelegt.
Und die Wähler gucken sich das an, lächeln und nicken und sagen sich, “Oh, es gibt also gar keine Zusammenarbeit mit der AfD., Dann ist ja alles gut! Weiter Richtung Faschismus, Fritze! Du schaffst das.”
Und nein. Ich sage damit nicht, dass all diese Wähler, wenn sie dann zu Protokoll geben, dass sie die AfD ablehnen, Lügner sind, sie sich den Faschismus wünschen und nur nicht offen dazu stehen. Es gibt sicher auch Geisteskranke und Hirntote unter ihnen…
Die AfD steht nicht aktuell als stärkste Kraft dar, weil die CDU einen falschen Umgang mit der Partei hat…
Doch. Die AfD hat sich nciht geändert. Oder wenn überhaupt ist sie nur radikaler geworden. Was sich geändert hat ist, dass rassistischen Faschoschweine in unserem Land keine Angst mehr haben, offen zu ihrem Wahn zu stehen und ihn zu verbreiten. Und das haben sie nicht mehr, weil angebliche Politiker der Mitte ja die selben menschenverachtenden Lügen und faktenfreien Märchen erzählen.
Was die AfD groß macht ist der völlig Absturz in Populismus statt Politik und hier steht die C*U, mit der Nachahmung all dessen, was schon bei ihren MAGA-Freunden funktioniert hat, um den Diskurs (und wohl langfristig auch das Land) zu zerstören, exemplarisch an vorderster Front.
… sondern weil die Politik scheinbar keine Probleme mehr lösen
Richtig. Die Politik, die die völlig verblödeten Wähler wählen, kann keine Probleme lösen. Und sie will es auch gar nicht.
An der Stelle dann zu sagen, es ist ein Problem der Politik (als gäbe es nicht funktionale Alternativen, die einfach von rechter Propaganda -und ja an der Stelle meine ich explizit C*U-nahe Medien- erschlagen und dann nicht gewählt werden) und nicht derer, die immer wieder den selben Scheiß wählen und darauf warten, dass die diesmal was anderes machen, ist in der Tat… zu kurz gedacht.
Du redest ausschließlich über Symptome.
Du sagst das so, als könnten Symtome nicht auch gleichzeitig Ursache für etwas anderes sein…
Klar ist konstante Wahlwerbung der C*U für die AfD nur Sympton dafür, dass die C*U keine Inhalte und Lösungen hat aber aus purer Macht- und Geldgier trotzdem regieren will, selbst wenn es durch Populismus und mit Faschisten ist. Das bedeutet nicht, dass diese ständige C*U-Werbung für AfD Themen nicht Ursache für das Erstarken der AfD ist.
Und du tust so, als liessen sich alle Ursachen einfach bekämpfen…
Es gibt nunmal eine kleine Minderheit Faschisten (überzeugte und solche, die das nur als Mittel zur Macht sehen; der Übergang ist fließend). Es gibt nunmal ein Minderheit Menschen im Spektrum dumm und/oder rassistisch, die auf die Lügen reinfallen. Beides wirst du nicht wirklich los. Aber Symptombekämpfung im Sinne davon, Nazis klar zu machen, dass sie ihr Maul zu halten haben, und Bildung um die Gruppe der Dummen zu reduzieren, funktionieren halt auch.
Und damit sind wir dann wieder beim selben Thema: Wer hat Jahrzehnte damit verbracht unserem Bildungssystem beim Zerfall zuzusehen und hat menschenverachtende Hetze im alltäglichen Diskurs etabliert, und damit genau die bisher zumindest leidlich funktionierende Symptombekämpfung kaputt gemacht? Aber nee… “kleine Paschas”-, “Sozialtourismus-Flüchtlinge”- und “Ausländer nehmen uns die Arztterminie weg”-Merz ist ja keine Ursache, sondern nur ein Symptom… 😂
PS: Und ja auch das eklatante Medienversagen, bei dem alles, was kontrovers ist oder aufregt -egal wie unnötig oder dumm- für Klicks ausgeschlachtet wird, während sachliche Diskussion oder Information nahezu komplett verschwindet, wenn nicht sogar bestimmte Dummheiten gezielt für die Besitzer der Medienhäuser und deren Agenda gepushed werden, ist sicher nur ein Symptom. Aber vielleicht können wir erst die direkteren Probleme lösen, eher wir darüber diskutieren, dass der Kapitalismus in seiner Endphase uns gerade kaputt macht. Gern auch erstmal nur durch Symptombekämpfung…
Moment, in deinem letzten Post waren noch alle Wählenden ab CDU Faschisten und jetzt ist es nur noch eine kleine Minderheit?
Sorry, ich denke in der Sache sind wir nicht weit auseinander aber während du lieber eine halben Roman darüber schreibst, wieso Friedrich Merz ein Nazi ist, würde ich lieber die Probleme an der Wurzel angeht.
Wer die Diskrepanz zwischen Jahrzehntelanger Extremismusforschung und den aktuellen Umfragen nur in der Rhetorik der CDU und der Medienlandschaft sucht, der will es sich halt ideologisch besonders bequem machen. Dabei ist es doch eigentlich eine interessante Aufgabe Mal etwas in die Tiefe zu gehen.
Und ja, in der Tat ist es ebenfalls ein Symptom, dass Politiker wie Merz aktuell an die Spitze der Politik gespült werden. Was meinst du denn, wie solche Prozesse ablaufen?
Da hast du mich falsch verstanden. Die Verteilung in der C*U (also Mitglieder wie (-Stamm-)wähler) würde ich mangels belastbarer Zahlen in ähnlichen Verteilungen erwarten, wie den Rest der Bevölkerung: ein paar wenige bösartige, machtgierige Lügner, ein paar zurückgebliebene, die wirklich an einem seit langem überkommenen Weltbild festhalten und deshalb mitmachen (hier auch gern die Rassisten einsortieren) und jeder Menge Idioten, die einfach nur mitmachen oder den Mist wählen. Und jetzt rate mal wer es davon an die Spitze schafft und wer nur stumpfsinnig alles abnickt.
Wenn ich hier dann das grundlegende Probleme bei letzteren, den Wählern, sehe, liegt das vorallem daran, dass ich keine Zeitmaschine habe, um etwas an machtgierigen Deppen wie Merz mit einem Weltbild, das schon vor 40 Jahren von vorgestern war, oder MAGA- und Tech-Bro-Fascho-Fanbois wie Spahn zu ändern.
Bei vielen der Wähler hab ich hingegen zumindest grundsätzlich noch Hoffnung, dass sie wirklich nur zu blöde sind, um zu begreifen, wie sie für den Faschismus jubeln, während sie angeblich dagegen sind…
Aber das funktioniert nur, wenn man denen endlich mal klar macht, was sie anrichten. Und nicht in dem ich immer schön brav die populistischen Schreihälse an der Spitze in Schutz nehme, weil die ja gar nichts dafür können. Und auch nicht, in dem ich so tue als würden Leute nicht seit mehreren Jahren vor genau dem Verhalten, das die C*U hier an den Tag legt (Blockieren, Lügen im Wahlkampf, dann 180° Drehungen… und immer brav populistisch 3-4 Testballons am Tag starten und immer schnell zurückrudern, nur mit dem Ziel den Diskurs kaputt zu machen) warnen.
Apropos… all das 1 zu 1 abgeguckt bei den Freunden westlich des großen Teichs. Und doch würde ich darauf wetten, dass die Wähler die Entwicklung in den USA nicht positiv sehen, nur um dann doch der Kopie hierzulande zuzujubeln…
Klar können wir so tun als wären besagte Schreihälse nicht das Problem und wir sollten lieber tiefgehende Probleme lösen. Nur leider sind die halt diejenigen in der Position für solche Lösungen. Und damit dann doch das direkte Problem. Und wenn wir das Problem nicht lösen, brauchen wir auch über sonstige nicht diskutieren. Echte Probleme können wir gar nicht so schnell lösen, wie populistische Lügner ihren Wählern schon das nächste Narrativ eingetrichtert haben.
Ich hab das Gefühl, ich könnte das Bild in Zukunft noch häufiger brauchen…
Deutsche Zentrumspartei und so …
Warte mal ein halbes Jahr. Dann haben die den Höcke so an die Wand gedrückt, dass er quietscht.
Ich verstehe nicht wie eine Partei immer wieder versagen kann die Realität einfach mal anzuerkennen…
Die AfD wird sich so oder so als Opfer hinstellen, weil sie keine Argumente haben. Und das hier wird nichts daran ändern.
Was es ändert ist dass die blauen Versager sich die Hände reiben ein bisschen mehr Legitimation durch die schwarzen Steigbügelhalter zu bekommen. Und natürlich die Chance auf Einfluss in der Politik.
Ich gehe inzwischen davon aus das es sich nur noch um bewusste Böswilligkeit handelt und die Union auf eine schwarz-blaue Koalition hinarbeitet, alles andere halte ich für Fahrlässig.
Es wird höchste Zeit für eine echte Alternative für Deutschland, eine, die sich entschieden gegen Nazis, Rassismus, Korruption und Völkermord einsetzt - von den Regierungsparteien ist schlichtweg nichts dergleichen zu erwarten.
Wie wäre es mit den Linken?
gegen Nazis, Rassismus, Korruption und Völkermord einsetzt
Die Linke sind Russland-enablers und positionieren sich daher nicht klar gegen diese Aspekte.
Spätestens seitdem die ganzen alt-PDSler zum BSW abgewandert sind, scheinen mir die Linken durchaus wählbar, zumal jetzt ja auch die alte Forderung nach NATO-Austritt deutlich an Relevanz gewonnen hat.
Dass die Linken Russland-enabler wären, halte ich jedenfalls für falsch. Diese Zuschreibung trifft aber auf die AFD zu, da hier autokratische Strukturen angestrebt werden und nachweislich auch Gelder geflossen sind.
Im letzten Bundestag waren sie in den Russland oder Ukraine betreffenden Ausschüssen leider gegen Sanktionen und militärischer Hilfe. Auch Bundeswehr nach Litauen wurde sehr kritisch gesehen.
Das gute ist, dass die Linke sehr viele neue Mitglieder gewonnen hat und die jetzigen Wähler der Linken den Kurs der Partei in dieser Frage für falsch halten.
Ja, das hoffe ich auch. Ich denke einfach, dass die Linken noch zu den Parteien gehören, die die Interessen ihrer Wähler ernst nehmen - von der SPD kann man das m.E. nicht mehr behaupten und auch die Grünen scheinen inzwischen deutlich mehr an den Interessen der Industrie als an Umweltschutz orientiert zu sein (Klimawandel war für die im letzten Wahlkampf überhaupt kein Thema).
Beim Klimaschutz haben die Grünen auch mehrere massive Shitstorms abbekommen. Nämlich beim Verbrennerverbot und noch massiver beim Heizungsgesetz. Haben sie trotzdem durchgesetzt und beides war und ist bei der Industrie unbeliebt.
Ich sehe bei den Grünen eher die Schwäche in der Sozialpolitik. Die opfern sie mir zu oft, wie beim Bürgergeld.
Ja, aber sein Kernthema gar nicht mehr bringen, checke ich trotzdem nicht - jedenfalls nicht für eine Partei, die in dieser Sache tatsächlich etwas bewegen möchte.
Und ja: Sehe ich auch so. Denke, die grünen machen vor allem Wohlfühl-Umweltpolitik für reiche Leute. Damit wird sich der Klimawandel nicht abwenden lassen, denn das Problem sind eben nicht die kleinen Leute, sondern die ganz großen. Außerdem braucht es eben auch gute Sozialpolitik, mithin Investitionen in die eigene Bevölkerung statt in den weiteren Ausbau des Turbokapitalismus, der die Ressourcen bei einigen wenigen konzentriert.
Wohin das führt, sehen wir ja gerade in den USA und leider auch hierzulande mit 20% AFD, wobei ich leider vermute, dass der Großteil der AFD-Wähler schlichtweg zu stumpf ist, um zu verstehen, dass die AFD eine neoliberale Wirtschaftspolitik à la Trump will, die eben keineswegs im Interesse etwa von Sozialhilfeempfängern ist.
Die schwadronieren immer noch was von “Diplomatie” statt Waffenlieferungen und Aufrüstung vor dem Hintergrund eines Konflikts, in dem eine diplomatische Lösung ohne massiven militärischen Druck in einer Landnahme des Agressors Russland enden wird.
Auch wenn das hoffentlich nur ehrlicher naiver Friedensschwurbel ist, nützt es im Endeffekt Russland bei seinem Eroberungsfeldzug.
Ich geb dir vollkommen Recht, dass Diplomatie im Moment relativ nutzlos ist. Aber sie haben auch Recht wenn sie sagen, dass die ganzen Sanktionen nutzlos sind wenn große Teile Europas immer noch Gas und Öl dort kaufen.
Mann hätte viel härter Russland an gehen müssen bevor die auf Kriegswirtschaft umgestalt haben aber dann würden ja unsere kapitalistischen Overlords Geld verlieren.
Die Frage ist halt was ist am Ende besser, ne große Arme unter der Kontrolle der AFD oder eine wiederstandsfähige Gesellschaft mit etwas weniger.
Scheinbar geht nicht beides zusammen.
Ich geb dir vollkommen Recht, dass Diplomatie im Moment relativ nutzlos ist. Aber sie haben auch Recht wenn sie sagen, dass die ganzen Sanktionen nutzlos sind wenn große Teile Europas immer noch Gas und Öl dort kaufen.
Mann hätte viel härter Russland an gehen müssen bevor die auf Kriegswirtschaft umgestalt haben aber dann würden ja unsere kapitalistischen Overlords Geld verlieren.
Das stimmt.
Die Frage ist halt was ist am Ende besser, ne große Arme unter der Kontrolle der AFD oder eine wiederstandsfähige Gesellschaft mit etwas weniger.
Warum nicht das Beste aus beiden Welten? In einer widerstandsfähigen Gesellschaft kann eine gesellschaftszerstörende Kraft wie die AfD nicht groß werden, denn die Gesellschaft ist ja widerstandsfähig. Leider wollen praktisch alle großen Parteien lieber eine passive Gesellschaft von unkritischen Konsumenten, aus der sie und ihre “Spender” besser Profit schlagen können. Dass das unweigerlich zum Erstarken von Faschisten führt, nimmt man in Kauf. Leider sind unsere aktuellen neoliberalen Machthaber nicht nur gierig, sondern auch dumm, denn die Nazis, deren Verbot sie immer noch nicht geschissen bekommen haben, werden auch ihr Untergang sein.
Eine noch so widerstandsfähige Gesellschaft ohne starkes Militär (gerne eine gemeinsames europäisches) ist leider mittel- bis langfristig dem Untergang geweiht, denn imperialistische Mächte wie Russland, die sehen, dass dreiste militärische Landnahme funktioniert, werden damit ewig weitermachen.
Ich meinte dass es momentan keine Partei gibt die beides macht. Bzw eine Partei die über 5 Prozent kommt. Volt wäre eventuell ein Kandidat aber aber wenn man sich das letzte Interview auf Jung und Naiv anschaut dann müssen die Mal noch mehr üben.
Theoretisch hast du natürlich Recht.
Die schwadronieren immer noch was von “Diplomatie”
Der Ukrainekrieg kann nur durch Diplomatie beendet werden.
Die einzigen anderen Möglichkeiten wären:- Russland besetzt ganz Ukraine und erzwingt die bedingungslose Kapitulation
- Ukraine besetzt ganz Russland und erzwingt die bedingungslose Kapitulation
Beides ist nicht realistisch. Es bleibt nur die Diplomatie.
Und da kann man sich jetzt streiten, was man wann fordert oder zugesteht. Aber die Forderung nach einer diplomatischen Lösung ist alternativlos.Und wie soll diese Diplomatie aussehen, wenn es nicht im Hintergrund sehr militärische Druckmittel gibt, um sie glaubwürdig und dauerhaft durchzusetzen?
Jetzt kommt wieder die Schwurbel-“Lösung” mit China, das Russland wenigstens wohlwollend begleitet, wenn nicht sogar heimlich unterstützt (chinesische Söldner in der russischen Armee, chinesische Offiziere als Beobachter hinter der Front), und dem “globalen Süden”, dem der Ausgang des Konflikts mangels geographischer Nähe herzlich egal ist, solange der Sieger fleißig bei ihnen einkauft.
Die Diplomatie funktioniert nur mit militärischem Druck, inklusive Waffenlieferungen.
Ich frage mich nur: Wieso liefern wir milliardenschwere Waffenpakete an die Ukraine, zahlen gleichzeitig weiterhin Milliarden für Öl-Importe über Drittstaaten in die russische Kriegskasse ein, und weigern uns, Verhandlungen auch nur anzufangen?
Da stimmt doch was nicht am Konzept.
zumal jetzt ja auch die alte Forderung nach NATO-Austritt deutlich an Relevanz gewonnen hat.
Die NATO oder eine equivalente Organisation ist relevanter als jemals zuvor … nur jetzt ohne USA.
Diese Zuschreibung trifft auf die AFD deutlich besser zu
Ne, die AfD ist offen pro-Russland, das ist nicht enablen das ist direkt Unterstützen. Die Linke “enabled” Russland durch ihre naive Haltung zur Aussenpolitik, wie zB Waffenlieferungen. Ob sie das wissentlich hinnehmen oder es reine Naivität ist, sei dahingestelltn.
Das Problem der Linken mit der NATO war eigentlich schon immer die Vormachtstellung der USA in dieser Organisation. Denke nicht, dass die heutigen Linken ein Problem mit einer Nachfolgeorganisation hätten.
Und auch Waffenlieferungen steht man hier nicht rigoros ablehnend gegenüber.
Schau dir mal das Programm der Linken und deren Stimmverhalten an. Diese Partei ist wirklich nicht mehr so wie noch vor drei Jahren.
Was die AFD angeht: Keine Partei in Deutschland spielt Putin und seinen Schergen derart in die Karten - eben so, wie die verrückten MAGA-Nazis in den USA.
Jetzt muss der Baldkanzler “ich halbiere die” was sagen!
Sie können das schon so sagen: “Wir schließen die AfD nicht aus.” Und daraufhin ihr trotzdem keinen Ministerposten geben. Wenn sie die Ministerposten unter sich, also CDU, CSU und SPD aufteilen, bekommt die AfD keinen ab aber wurde auch nicht im vorhinein “ausgeschlossen”.
Wenn man davon ausgeht, dass es dabei bleibt, könnte es eine Verteilung nach der Formel 7/3/6 geben - CDU bekäme sieben Ministerposten inklusive des Chefs des Bundeskanzleramtes, die CSU drei und die SPD sechs.
Aus Tagesschau
Für die AfD aufzustehen und zu sagen wir sollten AfD Abgeordnete wählen, damit sie sich nicht ausregen ist Schwachsinn.
Auch Wadephul, Kretschmer und Amthor für AfD-Ausschussvorsitze
Aus dem verlinkten Artikel des OP
Wieso macht man nicht einfach Abstimmungen mit den Personen aus allen Parteien auch den Grünen und der Linken und stimmt über die Ministerposten ab. Ich finde es auch dämlich, dass wenn die Regierung die Posten verteilt, nur die Regierung und nicht die Opposition Ministerposten bekommt. Aber wenn dann die AfD kommt und rumheult, dass man sie ja ausgeschlossen habe und deswegen einen Ministerposten bekommt, dann finde ich dazu auch keine Worte mehr wie idiotisch das ist.
Es geht nicht um Ministerposten, die werden innerhalb der Koalition vergeben.
Es geht um die Vorsitzenden der Parlamentarischen Ausschüsse. Die werden normalerweise im Verhältnis der jeweiligen Sitze der Parteien im Bundestag gewählt. Das wird normalerweise so gehandhabt, dass die Parteien (die Fraktionen) nacheinander sich immer eins “reservieren” können.
Bis lang haben sich aber die anderen Parteien dann geweigert die von der Afd dann vorgeschlagenen Personen auch zu wählen.
Danke für die Aufklärung, das wusste ich nicht. Aber wenn es eine Abstimmung gibt und niemand für die AfD stimmt ist das doch trotzdem demokratisch. Man kann das zwar so gehandhabt haben aber wenn sich die Zeiten ändern und man das nicht mehr macht es aber trotzdem noch dem demokratischen System folgt ist es doch legitim nicht für die AfD zu stimmen.
Das sieht das Bundesverfassungsgericht genauso. “Niemand hat einen Anspruch darauf gewählt zu werden”.
Das hindert die Afd aber nicht daran rumzuweinen. Und offensichtlich funktioniert es ja auch.
