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4 days agoEs geht nicht um Ministerposten, die werden innerhalb der Koalition vergeben.
Es geht um die Vorsitzenden der Parlamentarischen Ausschüsse. Die werden normalerweise im Verhältnis der jeweiligen Sitze der Parteien im Bundestag gewählt. Das wird normalerweise so gehandhabt, dass die Parteien (die Fraktionen) nacheinander sich immer eins “reservieren” können.
Bis lang haben sich aber die anderen Parteien dann geweigert die von der Afd dann vorgeschlagenen Personen auch zu wählen.
Das sieht das Bundesverfassungsgericht genauso. “Niemand hat einen Anspruch darauf gewählt zu werden”.
Das hindert die Afd aber nicht daran rumzuweinen. Und offensichtlich funktioniert es ja auch.