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Der Start einer neuen Regierung in Deutschland geht einher mit einer Wende im transatlantischen Verhältnis und einer bisher ungekannten antidemokratischen Machtübernahme von Tech-Broligarchen in den Vereinigten Staaten. “Massenhafte Überwachung durch Tech-Konzerne ist daher noch mehr als früher ein Politikum, das eine neue Regierung nicht ignorieren kann”, so der CCC.
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Der CCC fordert:
- Die biometrische Massenüberwachung des öffentlichen Raums sowie die ungezielte biometrische Auswertung des Internets wird verboten. Insbesondere wird aktiv gegen jede Form von Datenbank vorgegangen, die ungezielt Bilder, Videos und Audiodateien aus dem Internet nach biometrischen Merkmalen auswertet. Die entsprechenden Befugnisse des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge werden zurückgenommen.
- Anlasslose und massenhafte Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt. Stattdessen werden grundrechtsschonende und effektivere Maßnahmen der Strafverfolgung wie das Quick-Freeze-Verfahren und die Login-Falle verfolgt.
- Eine automatisierte Datenanalyse der Informationsbestände der Strafverfolgungsbehörden sowie jede Form von Predictive Policing oder automatisiertes Profiling von Menschen wird abgelehnt. Die Kooperationen deutscher und US-Geheimdienste werden eingeschränkt, insbesondere wird jede Art von automatisiertem Massenaustausch von Inhalts- oder Metadaten unterbunden.
- Die Überwachungsgesamtrechnung wird veröffentlicht, kontinuierlich fortgesetzt und der Umfang staatlicher Überwachungsbefugnisse dementsprechend gesetzgeberisch angepasst.
Ein Text, geprägt von inneren Widersprüchen. Das wird keinen positiven Effekt haben.
Man kann nicht gleichzeitig ein Recht auf Verschlüsselung und Anonymität haben, und mehr staatliche Überwachung von Kommunikation im Internet. Die katastrophalen Vorschläge zu Chatkontrolle, etc … sind geprägt von Versuchen diese beiden widersprüchlichen Forderungen unter einen Hut zu bringen.
Da geht nix.
Sorry vielleicht verstehe ich deinen Kommentar falsch, aber der CCC fordert doch ganz sicher keine Chatkontrolle bzw. überhaupt mehr staatliche Überwachung von Kommunikation oder?
Ne, also… Einmal, dieser Aufruf stammt nicht allein vom CCC. Darin werden ua Vorhaben wie die Chatkontrolle als aktionistisch kritisiert. Aber es wird eben auch mehr Überwachung gefordert, zB konkret ein digitales Gewaltschutzgesetz. Da geht einfach nichts zusammen.
Können wir uns bitte endlich von diesem unsäglichen Begriff “Brandmauer” lösen wenn es darum geht, etwas nicht zu akzeptieren oder gegen etwas zu sein?
Ich upvote, da ich den Begriff (auf deutsch) inzwischen auch sehr ungern höre. Ich finde aber auch, wenn wer von Firewalls reden darf, dann der CCC.
Im politischen Kontext mit der CDU wird der Begriff ja sehr spezifisch verwendet um sich von einer Partei zu distanzieren, die der eigenen extrem ähnlich ist und von der sich nicht mit inhaltlichen Punkten distanziert werden kann. Früher hat man auch Nebelkerze zur CDU-Brandmauer gesagt.
Hier möchte man es wahrscheinlich als rhetorisches Mittel verwenden um dem Volk/Wähler/Parlamentarier zu signalisieren, dass, im Gegensatz zu dem wie die CDU den Begriff nutzt, eine echte Distanzierung vom Faschismus auch eine Ablehnung des Überwachungsstaates beinhaltet, den der Faschismus instrumentalisieren kann und wird, wenn er an die Macht kommt.
Welcher Begriff wäre denn dMn. besser? Bekenntnisse bzw. Versprechen wären zum Beispiel zu wischi-waschi.
Eine Brandmauer gegen das Wort Brandmauer muss her!
In dem Fall finde ich den Begriff richtig platziert. Es geht darum, dass ein faschistischer Großbrand nicht entstehen kann, weil das Feuer an der Brandmauer scheitert.
Und die zunehmende Überwachung, Nutzung von Biometrie, usw. sind alles Mittel, die dazu dienen, den faschistischen Brandlegern Brandbeschleuniger zu liefern.
Es muss gerade dieser Begriff verwendet werden, damit auch Oma Erna klar wird, dass es hier darum geht, Überwachung und Verfolgung wie im Faschismus zu verhindern.
Und es muss auch klar werden, dass Politiker, die solche Maßnahmen unterstützen, damit den Faschismus vorbereiten. Egal ob ihr Parteibuch blau, gelb, schwarz, rot oder grün ist.
Eigentlich wird der Begriff “Brandmauer” sogar von der CDU richtig verwendet. Denn eine Brandmauer ist kein absolutes Hindernis für einen Brand. Eine Brandwand hält einen Brand nur für eine definierte Zeit auf (Da gibt es sogar verschiedene Klassifizierungen, wie lange eine solche Wand standhält), um Zeit zur Bekämpfung des Brandes und/oder Räumung der betroffenen Bereiche haben.
Eine Brandmauer, die halten soll, muss man bei einem Großbrand immer verteidigen, sonst ist ihre Wirkung nur temporär aufschiebend.
Die CDU hat sich halt entschieden, den Brand nicht zu bekämpfen und niemanden in Sicherheit zu bringen, sondern bohrt Löcher in die Brandmauer, lässt Brandschutztüren offenstehen und legt sogar hinter der Brandmauer auch noch Feuer, während sie das große Feuer auf der anderen Seite anfacht. Deshalb versagt die Brandmauer jetzt.
