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Der Start einer neuen Regierung in Deutschland geht einher mit einer Wende im transatlantischen Verhältnis und einer bisher ungekannten antidemokratischen Machtübernahme von Tech-Broligarchen in den Vereinigten Staaten. “Massenhafte Überwachung durch Tech-Konzerne ist daher noch mehr als früher ein Politikum, das eine neue Regierung nicht ignorieren kann”, so der CCC.
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Der CCC fordert:
- Die biometrische Massenüberwachung des öffentlichen Raums sowie die ungezielte biometrische Auswertung des Internets wird verboten. Insbesondere wird aktiv gegen jede Form von Datenbank vorgegangen, die ungezielt Bilder, Videos und Audiodateien aus dem Internet nach biometrischen Merkmalen auswertet. Die entsprechenden Befugnisse des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge werden zurückgenommen.
- Anlasslose und massenhafte Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt. Stattdessen werden grundrechtsschonende und effektivere Maßnahmen der Strafverfolgung wie das Quick-Freeze-Verfahren und die Login-Falle verfolgt.
- Eine automatisierte Datenanalyse der Informationsbestände der Strafverfolgungsbehörden sowie jede Form von Predictive Policing oder automatisiertes Profiling von Menschen wird abgelehnt. Die Kooperationen deutscher und US-Geheimdienste werden eingeschränkt, insbesondere wird jede Art von automatisiertem Massenaustausch von Inhalts- oder Metadaten unterbunden.
- Die Überwachungsgesamtrechnung wird veröffentlicht, kontinuierlich fortgesetzt und der Umfang staatlicher Überwachungsbefugnisse dementsprechend gesetzgeberisch angepasst.
Ein Text, geprägt von inneren Widersprüchen. Das wird keinen positiven Effekt haben.
Man kann nicht gleichzeitig ein Recht auf Verschlüsselung und Anonymität haben, und mehr staatliche Überwachung von Kommunikation im Internet. Die katastrophalen Vorschläge zu Chatkontrolle, etc … sind geprägt von Versuchen diese beiden widersprüchlichen Forderungen unter einen Hut zu bringen.
Da geht nix.
Sorry vielleicht verstehe ich deinen Kommentar falsch, aber der CCC fordert doch ganz sicher keine Chatkontrolle bzw. überhaupt mehr staatliche Überwachung von Kommunikation oder?
Ne, also… Einmal, dieser Aufruf stammt nicht allein vom CCC. Darin werden ua Vorhaben wie die Chatkontrolle als aktionistisch kritisiert. Aber es wird eben auch mehr Überwachung gefordert, zB konkret ein digitales Gewaltschutzgesetz. Da geht einfach nichts zusammen.
Kommt natürlich auf die Ausgestaltung an, aber das klingt jetzt erstmal nicht wirklich nach Überwachung. Das wäre Täterfokussiert.
Ich sehe nicht wirklich, wie sowas ohne mehr Überwachung geht. Gut, die Beratungsstellen kann man ohne haben, aber ich denke mal, die sollen dann nicht einfach sagen: “Lassen Sie sich von dem Gerede nicht beeindrucken. Kopf hoch!”
Wie findet man die Verantwortlichen? Vorratsdatenspeicherung. Ganz sicher nicht mit einem Recht auf Anonymität.
Wie macht man digitale Gewalt ausfindig? Konkret meint “digitale Gewalt” bestimmte Inhalte, die kommuniziert werden. Betroffene können die natürlich selbst zur Anzeige bringen, aber ich denke mal, dass man nicht will, dass die Leute allein gelassen werden. So oder ähnlich klingt es bei dem Prozess, den die Renate Künast gerade führt. Das heißt, dass Betreiber die Inhalte dann einsehen und bewerten müssen.
Bei dieser Art Gewalt geht es eigentlich immer um öffentliche Posts, bei denen Plattformen/Behörden den Inhalt sehen und gegen die Posts und Accounts vorgehen können. Wie in Künasts Fall.
Genau das ist nicht der Fokus der Forderung, sondern Unterstützung der Opfer. Du verschiebst hier ein bisschen den Goalpost um dann einen Widerspruch zu zeigen den es eigentlich nicht gibt.
Fragt sich, was hier öffentlich heißt. Die Plattform kann alles sehen, was nicht vom Nutzer verschlüsselt auf dem Server liegt. Oder ist nur das öffentlich, was man ohne Login lesen kann? Irgendwas dazwischen? Ich glaube nicht, dass solche Feinheiten mitgedacht werden.
In jedem Fall braucht die Plattform die Infrastruktur, um die Inhalte auszuwerten, die der Staat als öffentlich einstuft. Das ist sicher keine Brandmauer. Es sollen ja “föderale Aufsichtsstrukturen” regeln. Viele Grüße nach Sachsen. Ist der Maaßen noch zu haben?
Was macht man, wenn die Leute zu ausländischen Servern ausweichen? Was, wenn sie in verschlüsselte Gruppen gehen?
Was ist der Goalpost? Wie verstehst du die Forderung?
Jeder Mainstream-Politiker liest bei sowas einen Ruf nach Überwachung. Wie setzt man Gesetze durch? Mit Polizei. Wie schützt man etwas? Indem man es bewacht.
Alles gute Fragen, die aber nichts mehr mit Überwachung zu tun haben.
Wurde noch Gewalt angewendet wenn das Opfer die Gewalt nicht mitbekommen kann? Da bist du dann vielleicht eher in Bereichen von Volksverhetzung o.ä. Jedenfalls ist Opferschutz hier ganz anders zu denken.
Der Goalpost ist das was in der Forderung steht. “Dazu gehören auch die Reform der Impressumspflicht, die Berücksichtigung gruppenbezogener digitaler Gewalt und die Förderung von Beratungs- und Hilfsangeboten.” Nicht weniger aber auch nicht mehr.
Wenn der Wald-und-Wiesen-Politiker daraus wieder was anderes stricken will als gefordert wurde, dann muss man das kritisieren und nicht die Forderung als solche als widerspruchlich bezeichnen.