

Ich sehe nicht wirklich, wie sowas ohne mehr Überwachung geht. Gut, die Beratungsstellen kann man ohne haben, aber ich denke mal, die sollen dann nicht einfach sagen: “Lassen Sie sich von dem Gerede nicht beeindrucken. Kopf hoch!”
Wie findet man die Verantwortlichen? Vorratsdatenspeicherung. Ganz sicher nicht mit einem Recht auf Anonymität.
Wie macht man digitale Gewalt ausfindig? Konkret meint “digitale Gewalt” bestimmte Inhalte, die kommuniziert werden. Betroffene können die natürlich selbst zur Anzeige bringen, aber ich denke mal, dass man nicht will, dass die Leute allein gelassen werden. So oder ähnlich klingt es bei dem Prozess, den die Renate Künast gerade führt. Das heißt, dass Betreiber die Inhalte dann einsehen und bewerten müssen.
Fragt sich, was hier öffentlich heißt. Die Plattform kann alles sehen, was nicht vom Nutzer verschlüsselt auf dem Server liegt. Oder ist nur das öffentlich, was man ohne Login lesen kann? Irgendwas dazwischen? Ich glaube nicht, dass solche Feinheiten mitgedacht werden.
In jedem Fall braucht die Plattform die Infrastruktur, um die Inhalte auszuwerten, die der Staat als öffentlich einstuft. Das ist sicher keine Brandmauer. Es sollen ja “föderale Aufsichtsstrukturen” regeln. Viele Grüße nach Sachsen. Ist der Maaßen noch zu haben?
Was macht man, wenn die Leute zu ausländischen Servern ausweichen? Was, wenn sie in verschlüsselte Gruppen gehen?
Was ist der Goalpost? Wie verstehst du die Forderung?
Jeder Mainstream-Politiker liest bei sowas einen Ruf nach Überwachung. Wie setzt man Gesetze durch? Mit Polizei. Wie schützt man etwas? Indem man es bewacht.