Es ist Zeit für mehr Ehrlichkeit. Erstens: Alles, was fossile Treibstoffe verbrennt, wird teurer werden. Auch ohne geopolitische Krisen. Zweitens: Biogase und E-Fuels werden nie so günstig werden, dass es finanziell sinnvoll ist, jetzt noch weiter Verbrenner-Autos und Gasheizungen zu kaufen. Ganz gleich, was Lobbyisten sagen. Und drittens: Der Staat ist keine Vollkaskoversicherung - so viel Wahrheit muss die Regierung den Bürgern zumuten.

Warum haben die Medien das nicht früher so benannt? Die Fakten sind schon lange klar.

  • aaaaaaaaargh@feddit.org
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    2 months ago

    Aber trotzdem ärgert mich was: der Staat fordert unfassbare Mengen an Steuern von uns allen. Menschen verdienen hier zu wenig, um große Technologiesprünge direkt mitzumachen, viele sind ungewollt vom Verbrenner abhängig. Gleichzeitig werden wir fahrlässig regiert, was das Thema Energiewende angeht. Doch, ich finde schon, dass man da mindestens von Haftpflicht reden kann, wenn so eine Regierung wie die Rückwärts-CDU sich Wähler erschleichen will durch stumpfen Populismus und dann die Bevölkerung als Schmarotzer dargestellt wird, nachdem man ihnen damit systematisch jede breitbandige Bereitschaft zur Progressivität ausgeredet hat.

    • GameOverFlow@lemmy.zip
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      2 months ago

      Die Menschen verdienen genug die Abgaben sind zu hoch. Wir leisten uns es keine Vermögenssteuer zu haben. Das kostet ja auch Geld. So ein oder 2 Prozent würden Milliarden einbringen.

      • rumschlumpel@feddit.org
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        2 months ago

        Selbst ohne die Vermögenssteuer lässt der deutsche Staat ja Miliarden liegen, weil Steuerhinterziehung, CumEx u.Ä. nicht konsequent verfolgt werden.

        • trollercoaster@sh.itjust.works
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          2 months ago

          Wenn die einfach nur nicht konsequent verfolgt würden, wäre ja fast noch gut. Was wirklich passiert, ist ja, dass die Verfolgung von ganz oben absichtlich und systematisch hintertrieben und verschleppt wird, bis die Verbrechen verjährt sind.

          • rumschlumpel@feddit.org
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            2 months ago

            Ja. Das Finanzamt ist eine der wenigen Behörden, die dem Staat direkt Geld einbringen - es ist schon eine eindeutige politische Entscheidung, wenn man da nicht so viele Beamte einstellt wie möglich und diese jedem Vermögenden permanent im Nacken sitzen. “nicht konsequent verfolgt” kann bei größeren Beträgen eigentlich nur eine politische Entscheidung sein.

            • plyth@feddit.org
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              2 months ago

              kann bei größeren Beträgen eigentlich nur eine politische Entscheidung sein.

              sagte er folgenlos weit unten im Faden wo es kaum jemand liesst.

              Welche Partei würde das ändern?

              • rumschlumpel@feddit.org
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                2 months ago

                Aktuell würde ich auf Die Linke tippen. Sie scheinen auch von den größeren Parteien die einzige zu sein, die wirklich Bock auf eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer haben.

                • GenosseFlosse@feddit.org
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                  2 months ago

                  Die kann es sich ja auch leisten sowas zu fordern, da sie nie genug Wählerstimmen bekommen um sowas am Ende auch wirklich durchzuführen.

    • JensSpahnpasta@feddit.org
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      2 months ago

      Ich glaube, dass ich dir hier zustimmen muss. Es gibt sicherlich keine Vollkaskoversicherungen des Staates für alle Risiken des Lebens, aber gleichzeitig macht der Staat auch die Regeln, in denen wir alle leben. Wir sehen das in vielen kleinen Bereichen, dass zum Beispiel Subventionen für fossile Technologien diese überproportional gegenüber den Erneuerbaren bevorzugen. Wir sehen das ganz stark im Bereich ÖPNV, wo der einzelnen Bürger relativ wenig entscheiden kann, ob jetzt ein Bus in seinem Dorf fährt oder wie der Takt auf einer Bahnstrecke ist, sondern das sind ja entsprechend Ausschreibungen meistens des Landes. Will die Politik hier aus irgendwelchen Gründen das Geld nicht investieren, hat der Bürger schlicht und einfach kein Nahverkehrsangebot. Investiert die Politik, hat er das. Das gilt auch für so Sachen wie den Fahrradverkehr, wo es natürlich Aufgabe der Stadtverwaltung ist, ein vernünftiges Netz an Radwegen bereitzustellen, damit es vom Bürger befahren werden kann. Oder alternativ mit Verkehrskontrollen darauf zu pochen, dass Bürger auch im aktuellen System zum Beispiel auf der Straße sicher fahren können und nicht von Autos massiv gefährdet werden. Das sind genau diese Stellschrauben, die aktuell nicht gezogen werden.

      Ich als einzelner Bürger kann mir natürlich Solar aus Dach bauen und eine Wärmepumpe. Aber gleichzeitig verantworte ich nicht die Kraftwerkstrategie und kann überhaupt nicht beeinflussen, ob jetzt irgendwer Gaskraftwerke baut oder nicht. Selbst wenn ich eine Bürgerinitiative gründe, wäre das dem Wirtschaftsministerium im Zweifelsfall relativ egal. Und so Dinge wie Kohleausstieg, da darf ich natürlich erst recht nicht mitreden. Es ist Aufgabe der Regierung, verlässliche und sich nicht ständig zu verändernde Grundregeln zu schaffen, mit denen nicht nur ich als Bürger, sondern auch die Wirtschaft planen kann. Wenn der Verbrennermotor einerseits abgeschafft wird und dann wieder fleißig über die Abschaffung der Abschaffung diskutiert wird, wenn CO2 Preise eben nicht steigen, wie angekündigt, oder wichtige Gesetze plötzlich wieder rückgängig gemacht werden, dann führt das einfach zu Chaos. Ja, wir wissen, dass fossile Energien teurer werden, ich handle auch entsprechend, aber gleichzeitig sind es genau diese Grundregeln, bei denen der Staat eben Führung zeigen muss und die Weichen passend stellen muss. Wir hatten diese Diskussion im Bereich Umweltschutz bereits in den Siebzigern und Achtzigern. Es ist nämlich nicht nur ausreichend, den Menschen zu sagen, dass es eine schlechte Idee ist, Giftstoffe in Flüsse zu kippen. Sondern man muss halt die Regeln so setzen, dass keiner Giftstoffe in Flüsse kippen darf. Und dass Firmen, die das doch tun, weil es eben günstiger ist, als Giftstoffe über die Giftstoffentsorgung teuer zu entsorgen, entsprechend zu sanktionieren. Und das tut die Regierung gerade nicht, sondern gerade der Wechsel zu Friedrich Merz ist das Gegenteil von einer sinnvollen Führung.

      • GarbadgeGoober@feddit.org
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        2 months ago

        Top Kommentar, du sprichst viele wichtige Themen an und machst ja eigentlich auch deutlich woran das Problem liegt.

        Die Parteien machen eben nur Politik um wieder gewählt zu werden. Das funktioniert allerdings bei großen Themen wie Klimapolitik, Rentenreform, Krankenhausreform einfach nicht. Die aktuelle Regierung ist im ersten Jahr eigentlich nur damit beschäftigt alles zu kippen was die Regierung davor auf den Weg gebracht hat.

        Wie soll man so als Land voran kommen?

        Man sollte bei gewissen Dingen eben auch auf die Forscher und Experten hören anstatt Lobbyisten.

        Aber da sehe ich leider schwarz, vor allem in der jetzigen Zeit, wo seit Corona jeder sich dran gewöhnt hat bei egal was nach dem Staat zu schreien, dass er doch bitte einspringt. Und dann kommen so Hilfen mit der Gieskanne, Millardenhilfen auch für die, die es gar nicht nötig hätten. Anstatt die schlecht abgesicherten besser zu unterstützen.

    • BigShammy80@feddit.org
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      2 months ago

      viele sind ungewollt vom Verbrenner abhängig

      Dies. Mein Kollege hat ein schönes Haus mit PV, Wärmepumpe etc. Der deckt seinen Bedarf 100% mit PV ab und hat sogar noch Strom übrig. Sein Auto läd er “kostenlos” an seiner Wallbox zuhause.

      Ja, der hat gerade gut lachen. Das hätte ich natürlich auch gerne, kann es mir aber nicht leisten.

      Ein EV könnte ich schon kaufen, aber das ist mir echt zu müßig, da immer extern eine Ladesäule zu suchen, wo ich dann in vernünftigen Maßen laden könnte. Richtig dicke Ladesäulen gibt es bei mir in der Nähe 2, wo ich das Auto dann innerhalb einer Stunde voll bekommen würde, die kostet aber auch deutlich mehr als die langsamen Ladesäulen und sind ständig belegt. Ich müsste dann das Auto bei den langsamen Stationen abstellen und über Nacht laden lassen und dann den Weg heimlaufen.

      Das ist alles einfach viel zu umständlich.

      Wer die Möglichkeit hat, zuhause eine Ladebox zu installieren bzw. auf der Arbeit laden kann, da ist EV wirklich top!

      • Black616Angel@discuss.tchncs.de
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        2 months ago

        Aber selbst dein Kollege, der die für ihn selbst erreichbare maximale Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen hat, wird bald mehr für sein Essen und seine Klamotten bezahlen, weil wir auch alles per Diesellaster quer durch die Gegend fahren.