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cake
Cake day: June 24th, 2023

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  • Okay, nur fürs Protokoll hier die Fakten:
    Es soll ein Sondervermögen von 500Mrd. für “einen Wachstumskurs” (was auch immer das im Detail heißt) einrichten. (ja, davon sollen schon 100Mrd. an die Länder gehen, ich weiß)
    Zusätzlich soll die Anrechnung der Schuldenbremse auf Militärausgaben auf 1% gedeckelt werden, das Budget sind derzeit 50Mrd., also kann man schon auch mit 500Mrd. rechnen.
    Bei gutem Geschacher ist also eine Billion für Militärausgaben möglich. (das war aber trotzdem überspitzt gemeint und ich glaube auch nicht, dass das irgendwer machen wird)

    Ich sehe deine Punkte alle völlig ein, aber meine Haltung ändert das nicht, denn:

    Der Wähler hat sich mit seiner Wahl der CDU gegen die Abschaffung der Schuldenbremse ausgesprochen und so lange die CDU noch keine Koalition mit der SPD gebildet hat, halten die sich immer noch die AfD offen und diesen SuperGAU kann man nicht wollen.