Denke eher der Titel ist fehlleitend. So wie ich es verstehe geht es noch gar nicht um die Vorwürfe, sondern ob es überhaupt zu einem Verfahren kommen wird. Und man sollte bedenken, dass hier Anwälte und nicht Politiker sprechen.

Nee, andersrum wird ein Schuh draus.

Der IGH hat längst festgestellt, dass die Bundesrepublik sehr transparent ist, was nach Israel geliefert wird, und sich da eben nicht findet, dass auch nur gegen Palestinänser eingesetzt werden könnte: Uboote und Luftabwehr-Korvetten, Panzerglas, Torpedos und Luftabwehraketen etc. sind da halt raus. Alles, was auch nur irgendwie gegen Palestinenser eingesetzt werden könnte, wurde innerhalb von Tagen nach Beginn des offenen Konflikts eingestellt (inklusive Panzerabwehrwaffen aus gemeinsamer Herstellung gegen die bekanntermaßen große Anzahl gepanzerter Militärfahrzeuge in Gaza…). Der Höhepunkt an Beihilfe wäre zu argumentieren, dass Soldaten in Gaza Schutzwesten aus deutscher Fertigung trugen oder Motorteil XY (das noch nicht mal unter militärisch fällt) auch in Fahrzeugen genutzt werden könnten, die Soldaten transpotieren.

Inzwischen sind wir eher an dem Punkt das Verfahren doch gleich sein zu lassen, weil es eh keinen Sinn hat, und Argumente zu liefern, weil sich das schenken kann.

Das hier ist z.B. schon zwei Jahre alt (und der IGH hat das auch so aufgefasst), aber wird brav ignoriert…

Deutschland lieferte auch Kriegswaffen nach Israel - das können zum Beispiel Panzerabwehrwaffen oder auch Munition sein. In der Vergangenheit hat Israel auch U-Boote in Deutschland bestellt.
Die Bundesregierung betont aber: Seit dem 7. Oktober waren nur ein sehr kleiner Teil der genehmigten Rüstungsexporte nach Israel Kriegswaffen, nämlich nur zwei Prozent. Der übergroße Teil fiel in eine andere Kategorie. Das waren zum Beispiel Helme, Schutzwesten oder auch Kommunikationsmittel.
Seit März hat Deutschland gar keine Kriegswaffenexporte nach Israel mehr genehmigt. Das geht aus Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfragen der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (BSW) hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegen.

Es entspricht eben nicht dem gewünschten medialen Gekreische von den bösen deutschen Völkermördern. Deshalb wird da kaum drüber berichtet.

Was würden wir denn auch tun, wenn ersthaft darüber diskutiert würde, alle Unterstützung an Israel einzustellen, so wie es längst hätte geschehen sollen? Also lieber weiter das Geschrei der Propagandisten nachplappern. Das lässt sich viel leichter entkräften, man kann sich beruhigt auf die Seite der Fakten stellen, die ganz zufällig Unterstützung von Israel beinhaltet, und die Welt bleibt schön schwarz und weiß und wie sie ist.

So funktioniert Rechtsverdreherei nunmal. Nicht, dass ich das gut finden würde, aber Anwälte versuchen halt erstmal überhaupt das Verfahren abweisen zu lassen.