Israel ist eine 'unverzichtbare dritte Partei' im Völkermord-Verfahren, so Deutschlands Argumentation. Der IGH dürfe seine Gerichtsbarkeit nicht ausüben.

Leistet Deutschland Beihilfe zu einem möglichen Völkermord Israels im Gazastreifen? Unter anderem dies wirft Nicaragua der Bundesrepublik vor, indem Deutschland Waffen an Israel geliefert und die Zahlungen an das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA (vorübergehend) eingestellt habe. Ob der Internationale Gerichtshof (IGH) in der Sache entscheiden wird, ist noch unklar. Denn zunächst müssen prozessuale Fragen geklärt werden.

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  • woelkchen@lemmy.world
    5·
    18 days ago

    So funktioniert Rechtsverdreherei nunmal. Nicht, dass ich das gut finden würde, aber Anwälte versuchen halt erstmal überhaupt das Verfahren abweisen zu lassen.