Wales plant ein Gesetz gegen Lügen in der Politik: Wer im Wahlkampf bewusst falsche Aussagen macht, soll strafrechtlich verfolgt werden. Politiker:innen, die bewusst täuschen, müssen künftig öffentlich ihre Aussagen widerrufen, riskieren eine Suspendierung und im Extremfall den Verlust ihres Mandats. Das Gesetz soll 2026 in Kraft treten.
Spannend wird, wer die Hohheit über die Wahrheit hat. Ein Präsident Trump wird sowas ja skrupellos gegen politische Gegner einsetzen.
Das ist auf jeden Fall die Krux an der ganzen Sache. Ein Teil der Lösung des Problems ist eigentlich der unabhängige öffentliche Rundfunk und Journalismus. Aber der der liefert mMn in letzter Zeit auch eher mäßigs Arbeit ab.
Das war auch mein Gedanke - grundsätzlich begrüße ich die Idee und das Ansinnen, aber sehe extrem hohes Missbrauchspotential in den falschen Händen.