Wales plant ein Gesetz gegen Lügen in der Politik: Wer im Wahlkampf bewusst falsche Aussagen macht, soll strafrechtlich verfolgt werden. Politiker:innen, die bewusst täuschen, müssen künftig öffentlich ihre Aussagen widerrufen, riskieren eine Suspendierung und im Extremfall den Verlust ihres Mandats. Das Gesetz soll 2026 in Kraft treten.
Das ist auf jeden Fall die Krux an der ganzen Sache. Ein Teil der Lösung des Problems ist eigentlich der unabhängige öffentliche Rundfunk und Journalismus. Aber der der liefert mMn in letzter Zeit auch eher mäßigs Arbeit ab.