Wales plant ein Gesetz gegen Lügen in der Politik: Wer im Wahlkampf bewusst falsche Aussagen macht, soll strafrechtlich verfolgt werden. Politiker:innen, die bewusst täuschen, müssen künftig öffentlich ihre Aussagen widerrufen, riskieren eine Suspendierung und im Extremfall den Verlust ihres Mandats. Das Gesetz soll 2026 in Kraft treten.

Original in English.

  • Elvith Ma'for@feddit.org
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    2 days ago

    Das war auch mein Gedanke - grundsätzlich begrüße ich die Idee und das Ansinnen, aber sehe extrem hohes Missbrauchspotential in den falschen Händen.