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Die 34 Reformpunkte der Regierung haben eine Unwucht und einen fatalen Spirit: Man befreit Chefs und Unternehmen von Bürokratie und macht den einfachen Leuten das Leben sauer. In dieses Bild passt, wie eifrig Schwarz-Rot Sozialbetrug bekämpft: Man legt einen Aktionsplan auf, zwischen allen Behörden und sogar Energieversorgern sollen bald reibungslos Daten fließen, um Sozialbetrügern das Handwerk zu legen.
Sozialbetrug kostet den Staat ungefähr eine Viertelmilliarde Euro im Jahr. Per Steuerhinterziehung gehen dem Staat 100 bis 200 Milliarden Euro verloren – also 400 bis 800 Mal so viel. Von schwungvollen Maßnahmen gegen Steuerflucht steht in dem schwarz-roten Papier nichts.
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Ich sehe das mittlerweile so, dass CDU/CSU und SPD dabei sind den Gesellschaftsvertrag zu kündigen auf dem alles beruht. Das nimmt kein gutes Ende.
Es gibt eine Limit ab dem die Angst vor einem Gefängnisaufenthalt nicht mehr den Schmerz des normalen Lebens überwiegt für so manche Leute. Wenn das passiert dann wirds lustig. Die Lösung des Staats dafür ist dann immer mehr Überwachung und Polizeigewalt zur Abschreckung. Cory Doctorow hat da sehr schön drüber geschrieben in Surveillance is inequality’s stabilizer
Hier ein Ausschnitt:
Das ist im Allgemeinen zwar richtig, aber im Land der rechten Stiefellecker und des ständigen nach-unten-Tretens wird der tatsächliche Arbeitsaufwand leider stets sehr überschaubar bleiben.