noyb hat heute eine Klage gegen die Hamburger Datenschutzbehörde eingereicht. Die Behörde hält das Vorgehen der Gesichtssuchmaschine PimEyes zwar für illegal, will aber keine wirksamen Maßnahmen ergreifen, weil das Unternehmen in Dubai ansässig sei. PimEyes extrahiert systematisch biometrische Daten aus Bildern im Internet und befüllt damit eine Datenbank. Nutzer:innen können Fotos von Personen auf dieser Webseite hochladen, um über Gesichtserkennung weitere Bilder derselben Person zu finden. Ursprünglich hatte der Kläger im Juli 2020 Beschwerde gegen PimEyes bei der Hamburger Datenschutzbehörde eingereicht.
Aber auch nur weil es dafür zwischen EU und USA das Safe Harbour (Nachfolge-)Abkommen gibt, wofür die USA sich aus freien Stücken entschieden haben.
Nach wessen Rechtsauffassung? Die EU entscheidet nicht darüber welche Datenschutzregelungen in Dubai gelten. Nur wenn Dubai sich der DSGVO unterwerfen würde in einem Abkommen o.ä. und dann lokale dubaiische Gerichte entsprechend so entscheiden würden, dann würde die Aussage stimmen. Ansonsten ist das halt von EU Seite vielleicht herbeigewünscht, mehr aber auch nicht. Und genau das ist doch die aktuelle Situation.
Wofür? Weil Dubai ein souveräner Staat mit eigenen Gesetzen ist? Ich sehe ja ein dass man Kriegstreiberei und Staatterrorismus mit Embargos und Sanktionen bekämpft und im Falle von Dubai könnte man z.B. Zwangsarbeiter nennen. DSGVO Verletzungen sind zwar ärgerlich aber Datenschutz ist ein ganz anderes Level und nicht zu vergleichen mit Terrorismus oder Zwangsarbeit o.ä
Das mag dich irritieren, aber das ist halt so:
https://www.secjur.com/blog/dsgvo-geltungsbereich
Ich bin gerade nicht sicher, welchen Punkt du hier machen willst.
Es ist doch grundsätzlich nicht schlecht, zumindest dafür zu sorgen, das FALLS die Verantwortlichen sich dann doch mal z.B. in Deutschland aufhalten, dass sie dann eine saftige Rechnung dafür bekommen.
Ich denke, dass man a) die DSGVO (innerhalb der EU) wohl schon durchsetzen wird und b) den Datenschutzsündern zumindest in der EU das Leben schwerer machen kann.
Wenn sich die Typen weiterhin in Dubai verkriechen, können sie das bestimmt auch unbehelligt machen, aber naja, heißt dann eben auch - kein EU mehr.
Ich kann mir halt vorstellen, dass diese Klage schon auch ein Signal sein soll, die Arbeit nicht schleifen zu lassen (berechtigterweise).
Der Punkt ist das extraterritoriale Wirkung von Gesetzen halt ein gefährlicher Präzedenzfall ist. Dürfen andere Länder das dann im Gegenzug so auch von Deutschland oder der EU fordern? Wollen wir das? In Dubai ist Muslimen per Gesetz das Alkoholtrinken verboten, sollten die sowas bei uns auch durchsetzen dürfen? Ist es nicht eigentlich ein Prinzip von Rechtsstaatlichkeit und internationalen Beziehungen, dass man sich gegenseitig die Souveränität anerkennt und zugesteht?
Ich verstehe Dein Beispiel auch beim wiederholten mal nicht. Die DSGVO wird angewendet, weil EU Bürger betroffen sind. Wo sind die Bürger von Dubai betroffen, wenn bei uns Alkohol getrunken wird?
Es gibt doch Bürger Dubais die sich in Europa aufhalten oder hier Urlaub machen. Darf die Regierung von Dubai dann auch die aus ihrer Sicht schützenswerten Gesetze durchsetzen z.B. kein Tanzen in der Öffentlichkeit für Dubais Bürger im Ausland?
Das soll weltweit gelten? Also auch z.B. für Instafotos von EU Bürgern die im Dubai Urlaub aufgenommen und gepostet wurden?