Vorratsdatenspeicherung im Kabinett
Mein Vorschlag wäre eine Ergänzung im Strafgesetzbuch: Politiker, die Vorratsdatenspeicherung fordern, verlieren automatisch ihre Immunität und werden mit lebenslanger Haft bestraft.
Seit Jahrzehnten geht das schon. Wer immernoch eine Vorratsdatenspeicherung fordert, hat ausschließlich böse Absichten, man ist gezwungen allen Poltikern, die das fordern, immer die Totalunterdrückung der Bevölkerung zu unterstellen und das macht sie zumindest im moralischen Sinne zu Schwerstkriminellen.
Man beachte übrigens die sehr bescheidene Spanne von nur 3 Monaten (!).
Nicht mal da lässt man locker. Nein - lieber etwas mehr, als Verhandlungsmasse vor dem BVerfG, zu dem es unweigerlich wieder gehen wird. Soweit ich weiß, wären 2-3 Wochen ausreichend [1].
[1] https://netzpolitik.org/2026/gesetzentwurf-vorratsdatenspeicherung-deutlich-laenger-als-drei-monate/
Nichtsdestotrotz ist die VDS eine außerordentlich schlechte Idee und sollte abgelehnt werden…
Wäre es sinnvoll rauszufinden wer dafür wählt, dann als Gemeinschaft die Daten über diese Leute bei databrokern zu kaufen und dann die unangenehmsten Sachen veröffentlichten?
Viele Leute verstehen nur was sie kennen also muss man ihnen zeigen wie es ist.
Spielt den selben Song nochmal! Alles klar, den selben Song. Und los!
Ein Glitch in der Matrix?
