Grüne bieten Merz in Positionspapier Hilfe bei Sozialreformen an
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Beim Thema Rente und Sozialreformen knirscht es schon länger in der Bundesregierung. Und für mögliche Grundgesetzänderungen reicht es ohnehin nicht. Nun bieten die Grünen Kanzler Merz Hilfe an - aber stellen auch konkrete Forderungen.
  • KraeuterRoy@feddit.org
    152·
    13 hours ago

    Als ob Fotzenfritz daran Interesse hätte…

    Aber es ist doch irgendwie beruhigend, dass sich die Grünen schon mal als neue Steigbügelhalter in Position bringen.

    • trollercoaster@sh.itjust.worksDeutsch
      63·
      13 hours ago

      An einer weiteren Runde Verschärfungen für Hartz 4 hat der bestimmt Interesse. Und die Grünen als eine der Parteien, die damals das Original mit eingeführt haben, dürften damit keine Probleme haben.

        • trollercoaster@sh.itjust.worksDeutsch
          4·
          13 hours ago

          Wenn Politiker das Word “Reform” in den Mund nehmen, heißt das meiner inzwischen zu langen Erfahrung nach immer eine Verschlechterung.

          • Ooops@feddit.org
            22·
            12 hours ago

            “Wir wollen Reformen!”

            *läuft Amok gegen jede Reform, weil es ja eh immer nur schlechter wird*

            Deutscher Wahn in zwei Sätzen…

            • SapphireSphinx@feddit.org
              5·
              12 hours ago

              Deutscher Wahn in zwei Sätzen…

              Bei fast allen Dingen gibt es so etwas wie eine Grundannahme, die man einfach aus Erfahrung als erst mal gegeben annehmen kann. Bei Schwarz/Rot/Grün ist die Grundannahme bei “Reform” halt, dass soziales zusammengestrichen und die Wirtschaft “entlastet” wird. Dass mag bei anderen anders sein aber bei diesen drei Parteien im speziellen ist Vorsicht sicher nicht unangebracht.

              • Ooops@feddit.org
                22·
                5 hours ago

                “Parteien, die quasi nie genug Stimmen bekommen, um Politik ohne Konservative zu machen, machen auch nur Politik mit Konservativen und sind deshalb unwählbar” ist immer noch der selbe Wahn. Du hast es nur umformuliert.

                Deutsche Wähler können mehrheitlich nur Rechts, Rechts, Rechter am Rechtesten (und neuerdings dann auch wieder Rechtsradikal) und weinen währenddessen, dass die Parteien, die sie nicht wählen und die daher wahlweise Opposition oder maximal Juniorpartner eine Koalition sind, kein linkes Programm durchdrücken (können… aber die letzte Erkenntnis fehlt scheinbar was).