Rüstungsausgaben über einem Prozent des BIP sollen von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Auch plant Schwarz-Rot ein 500-Milliarden-Euro-Programm für Investitionen.
Als ehemaliger Grüner erwarte ich, dass die bei dem Reformpapier nicht mitmachen, da noch mehr reformiert werden muss. Außerdem hat man doch jährlich 1 Billion € Steuerannahmen. Ich dachte, dass dies vollkommen ausreicht, da die FDP und die Union es doch immer wiederholt haben.
Wenn die Grünen diese lasche Reform mitmachen, dann war der Parteiaustritt genau richtig. Die Union hat ihre Macht ausgenutzt, um der Regierung zu schaden und damit Wahlkampf zu machen. Die Grünen müssen endlich ihre Macht dafür nutzen.
Wenn die Grünen das aus parteitaktischen Gründen jetzt blockieren, werde ich aus der Partei austreten. Hast du dich mal in der Welt umgeschaut? Die Zeit für Grabenkämpfe ist vorbei, wir stehen ernsthaft in der Gefahr von Faschisten im Westen und im Osten pulverisiert zu werden.
Falsch. Friedrich Merz kann zur Vernunft kommen und die Schuldenbremse als Blockadewaffe gegen zukünftige Regierungen generell aufgeben. Das wäre gut für uns alle, und dafür bekäme er linke Stimmen.
Auch eine generelle Lockerung ohne Eingrenzung auf einzelne Themen wird sicherlich drin sein. Ja, ja, ich weiß, “Jan von Aken hat gesagt …”, und Friedrich Merz hat gesagt es gibt keine Ausnahme von der Schuldenbremse.
Wo du mich in deinem anderen Kommentar noch so süffisant naiv genannt hast, kann ich den Ball an dieser Stelle einfach mal zurückspielen. Der Pazifismus ist eine der absoluten Grundsäulen der Linkspartei und steht, das wurde jetzt mehrfach schon überdeutlich in jedes Mikrofon zu Protokoll gegeben, nicht als Verhandlungsmasse zur Disposition.
Jan van Aken wird von diesem Punkt nicht abrücken, bevor der Russe vor Frankfurt (Oder) steht.
Die einzige Option ist, dass die Parteien der Mitte jetzt pragmatische Realpolitik machen. Aber wird halt schwierig mit Leuten wie dir.
Den Ball immer wieder ins Aus zu spielen, bringt dich nicht näher an ein Tor.
Der Pazifismus ist eine der absoluten Grundsäulen der Linkspartei und steht, das wurde jetzt mehrfach schon überdeutlich in jedes Mikrofon zu Protokoll gegeben, nicht als Verhandlungsmasse zur Disposition.
Und das hab ich ja auch nicht behauptet, also hör bitte auf, Strohmänner zu bauen.
Die einzige Option ist, dass die Parteien der Mitte jetzt pragmatische Realpolitik machen.
Die Schuldenbremse abzuschaffen ist pragmatische Realpolitik. Es ist was sowohl nationale als auch internationale Experten immer wieder empfehlen, unsere im Vergleich extrem niedrige Schuldenquote und der extrem hohe Investitionsbedarf in allen Bereichen sprechen eine deutliche Sprache, es ist dringend erforderlich, nur im rechten Schützengraben will man weiter an alternative Fakten glauben, weil man die Schuldenbremse in der Zukunft weiter als politische Waffe gegen andere Parteien einsetzen will.
Ja, die Schuldenbremse abzuschaffen, ist pragmatische Realpolitik. Aber Jan van Aken, und ich wiederhole mich erneut, mehrfach gesagt, dass die Linkspartei dem nicht zustimmen wird, wenn das auch erhöhte Militärausgaben bedeutet.
Das nennt sich übrigens Demokratie. Die Union und die SPD haben keine 2/3 Mehrheit, sodass die auf die Grünen zu kommen müssen. Das heißt, dass die Grünen auch etwas mitentscheiden dürfen und diese lasche Reform ist wahrlich nicht das was die Grünen im Wahlkampf gefordert haben.
Wie dicht am Kopf muss der Schuss eigentlich noch vorbei gehen, bis man ihn hört? Wir befinden uns in der größten europäischen Krise seit dem zweiten Weltkrieg und die gesamte Bubble hier möchte die staatliche Handlungsfähigkeit aufs Spiel setzen um parteipolitisches Klein-Klein auszuschachern.
Ja, mir ist klar das die Union genau das gleiche getan hat und es wahrscheinlich jederzeit wieder tun würde. Von “meiner” Partei erwarte ich aber ein verantwortungsbewusstes, staatstragendes Auftreten, das der geopolitischen Situation gerecht wird und kein “wie du mir, so ich dir”. Ich glaube, bei vielen sehr privilegierten Menschen ist immer noch nicht angekommen, dass diese Legislaturperiode vielleicht die letzte Patrone ist, die unsere Demokratie noch hat.
Und jetzt lass uns von der demokratietheoretischen nochmal auf die inhaltliche Ebene gehen. Inwiefern sind die hier vorgebrachten Punkte lascher als das Wahlprogramm der Grünen?
Zur Disposition steht eine de facto Abschaffung der Schuldenbremse für die Verteidigung sowie ein Sondervermögen, mit dem beinahe der gesamte Investitionsstau in Deutschland (500 von 600 Mrd, laut IW und Institut für Makroökonomie) auf einen Schlag gegenfinanziert wäre. Das ist vor dem Hintergrund der letzten Jahre fast unvorstellbar viel.
Zusätzlich soll dann noch die Reform der Schuldenbremse für Investitionen kommen. Wobei man hier sogar einen Case dafür machen könnte, das eine auf 10 Jahre festgelegte Schuldenregelung für Investitionen fast noch besser ist, da sie nicht jährlichen Haushaltsverhandlungen unterliegt sondern langfristige Planungssicherheit gibt. Aber egal, es soll ja sogar beides kommen! Die Grünen hatten im Wahlkampf eine Reform für Investitionen und Verteidigung gefordert und das werden sie bekommen, plus läppische 500 Milliarden on top.
So einfach ist das nicht. Die Investitionen werden über Jahre bis zu einem Jahrzehnt durchgeführt, sodass in der Zwischenzeit wieder mehr Investitionen aufgrund des Verschleißes benötigt. Dies müsste man dann im Bund zusammenstellen. Das Geld für die Rentner, für Bürgergeld und den Schuldenzahlungen kann man nicht anfassen. Da sind ca. 230 Milliarden weg, also 50% des Haushaltes. Gleichzeitig gibt es nicht nur bei der Infrastruktur einen Investitionsstau, sondern auch beim Klimaschutz und Kindergärten, Schulen und Universitäten.
Die Grünen haben eine grundlegende Reform nach Monika Schnitzers Vorschlag gefordert. Es sollten keine Sondervermögen mehr geben, sondern eine Schuldenbremse, die nur bei Konsumausgaben, wie z.B. Sozialausgaben, die Schuldenaufnahme verhindern. Die Schuldenbremse laut der Union und SPD ist weiterhin eine Investitions- und Wachstumsbremse, wenn das Sondervermögen weg ist.
Zusätzlich soll dann noch die Reform der Schuldenbremse für Investitionen kommen.
Wo siehst du das? Die aktuelle Reform steht dafür nicht und die Reform die im ersten Regierungsjahr angekündigt wurde, wird wahrscheinlich nicht durchgehen, da die Linken nur eine komplette Abschaffung der Schuldenbremse tolerieren wollen. Die aktuelle Reform wurde von Van Aken kritisiert.
Das ist falsch, die 600 Milliarden Investitionsbedarf sind explizit auf einen 10-jährigen Investitionsplan angesetzt. Lies gerne mal die IW Studie, ist quasi Grundwissen, wenn wir dieses Thema diskutieren wollen.
Und nochmal, genau das, was die Grünen im Wahlprogramm hatten, soll auch im neuen Bundestag umgesetzt werden. Explizit die Schuldenbremse für Investitionsausgaben soll reformiert werden. Wenn die Linken das nicht durchgehen lassen, dann muss man leider so hart sagen, dass es ihr politisches Versagen wäre.
Ironisch nichtwahr?
Der Fall der zweiten Republik könnte nicht am Hand derer sein, von denen es am meisten vermutet, sondern von denen, die sie am lautesten schützen wollen. Und nur um ein nicht vorhandenes Image oder eine kleine Rache ausüben zu können
Dann tritt halt aus. Ich gehe, wenn sie dem zustimmen.
Drei Jahre dieser hirnlose Scheiß und sich jetzt als Held profilieren geht gar nicht.
Außerdem hat diese ekelhaft Scheißpartei immer noch die Möglichkeit, mit der AfD zu koalieren und das kann ja nun gar keiner wollen, erst recht nicht mit geschwächter Schuldenbremse.
Die Frustration teile ich, aber man muss auch bedenken was für massive negative Auswirkungen das haben wird wenn die dringend benötigten Investitionen nicht getätigt werden, insbesondere für die Ukraine und unsere Demokratie. Ich finde die Grünen müssen ordentlich verhandeln dass der Klimaschutz und Soziales nicht auf der Strecke bleiben. Gar nicht zuzustimmen ist aus meiner Sicht keine Option.
Manche Linken wollen halt echt lieber das ganze Land niederbrennen als dem Feind einen politischen Erfolg zu gönnen. Kann man machen, aber dann ist man halt nicht besser als ein Friedrich März.
Seh ich genauso, als linker, wenn das unter Merz passiert so sei es. Wir haben Feinde in vier richtungen, intern mit AfD, im osten mit Russland, im Westen die USA und im weiten Osten buddelt sich China mit Geldsäcken durch die EU um kleine Tributstaaten aufzubauen. Alle Demokraten müssen zusammenarbeiten und die idiologischen differenzen beiseitelegen. Später, wenn die Feinde besiegt wurden, kann man sich wieder die Köpfe einschlagen, aber wenn wir nicht jetzt zusammenarbeiten, werden wir garnicht mehr dazu kommen.
Ja es ist schändlich von der Union und FDP sich letztes Kabinett immer querstellen und sich jetzt als Retter hinzustellen. Dies ist jedoch nur ein kleines Opfer, das ich gerne bringe, damit der Kampf gegen die feinde der Demokratie gemeinsam losgehen kann.
Und die Linke ist auch beschämend, sei es aus Naivität, dem alten Geist der DDR oder bosheit, sich weiterhin gegen Unterstützung für Ukraine zu stellen und sich jetzt auch noch an China ranheften wollen!
Nein, ich frage dich wie du ein Gesetz zur Erhöhung der Militärausgaben gegen eine Partei durchbringen willst, deren politische Identität es ist genau so etwas zu verhindern.
Als ehemaliger Grüner erwarte ich, dass die bei dem Reformpapier nicht mitmachen, da noch mehr reformiert werden muss. Außerdem hat man doch jährlich 1 Billion € Steuerannahmen. Ich dachte, dass dies vollkommen ausreicht, da die FDP und die Union es doch immer wiederholt haben.
Wenn die Grünen diese lasche Reform mitmachen, dann war der Parteiaustritt genau richtig. Die Union hat ihre Macht ausgenutzt, um der Regierung zu schaden und damit Wahlkampf zu machen. Die Grünen müssen endlich ihre Macht dafür nutzen.
Wenn die Grünen das aus parteitaktischen Gründen jetzt blockieren, werde ich aus der Partei austreten. Hast du dich mal in der Welt umgeschaut? Die Zeit für Grabenkämpfe ist vorbei, wir stehen ernsthaft in der Gefahr von Faschisten im Westen und im Osten pulverisiert zu werden.
Das gehört in den neuen Bundestag. Ein Skandal, sowas noch last Minute durchprügeln zu wollen. Merz hat sich gebettet, jetzt soll er liegen.
Im neuen Bundestag ist jede Reform die Militärausgaben einschließt nicht machbar.
Falsch. Friedrich Merz kann zur Vernunft kommen und die Schuldenbremse als Blockadewaffe gegen zukünftige Regierungen generell aufgeben. Das wäre gut für uns alle, und dafür bekäme er linke Stimmen.
Auch eine generelle Lockerung ohne Eingrenzung auf einzelne Themen wird sicherlich drin sein. Ja, ja, ich weiß, “Jan von Aken hat gesagt …”, und Friedrich Merz hat gesagt es gibt keine Ausnahme von der Schuldenbremse.
Wo du mich in deinem anderen Kommentar noch so süffisant naiv genannt hast, kann ich den Ball an dieser Stelle einfach mal zurückspielen. Der Pazifismus ist eine der absoluten Grundsäulen der Linkspartei und steht, das wurde jetzt mehrfach schon überdeutlich in jedes Mikrofon zu Protokoll gegeben, nicht als Verhandlungsmasse zur Disposition.
Jan van Aken wird von diesem Punkt nicht abrücken, bevor der Russe vor Frankfurt (Oder) steht.
Die einzige Option ist, dass die Parteien der Mitte jetzt pragmatische Realpolitik machen. Aber wird halt schwierig mit Leuten wie dir.
Den Ball immer wieder ins Aus zu spielen, bringt dich nicht näher an ein Tor.
Und das hab ich ja auch nicht behauptet, also hör bitte auf, Strohmänner zu bauen.
Die Schuldenbremse abzuschaffen ist pragmatische Realpolitik. Es ist was sowohl nationale als auch internationale Experten immer wieder empfehlen, unsere im Vergleich extrem niedrige Schuldenquote und der extrem hohe Investitionsbedarf in allen Bereichen sprechen eine deutliche Sprache, es ist dringend erforderlich, nur im rechten Schützengraben will man weiter an alternative Fakten glauben, weil man die Schuldenbremse in der Zukunft weiter als politische Waffe gegen andere Parteien einsetzen will.
Ja, die Schuldenbremse abzuschaffen, ist pragmatische Realpolitik. Aber Jan van Aken, und ich wiederhole mich erneut, mehrfach gesagt, dass die Linkspartei dem nicht zustimmen wird, wenn das auch erhöhte Militärausgaben bedeutet.
In ihrem letzten statement haben sie gesagt sie werden einer generellen abschaffung zustimmem
Natürlich stimmt die linke nicht einem sondervermögen für militär zu aber eine generelle lockerung wird drin sein.
Damit ist der ball bei merz
Doch schon. Aber dafür müsste man den Quatsch halt deutlich entschärfen. Ist dann halt Pech, dass der Nazifritz das aus Ideologie nicht möchte.
Wovon genau redest du? Was soll entschärft werden?
Der Quatsch Namens Schuldenbremse. Was sonst?
Das nennt sich übrigens Demokratie. Die Union und die SPD haben keine 2/3 Mehrheit, sodass die auf die Grünen zu kommen müssen. Das heißt, dass die Grünen auch etwas mitentscheiden dürfen und diese lasche Reform ist wahrlich nicht das was die Grünen im Wahlkampf gefordert haben.
Wie dicht am Kopf muss der Schuss eigentlich noch vorbei gehen, bis man ihn hört? Wir befinden uns in der größten europäischen Krise seit dem zweiten Weltkrieg und die gesamte Bubble hier möchte die staatliche Handlungsfähigkeit aufs Spiel setzen um parteipolitisches Klein-Klein auszuschachern.
Ja, mir ist klar das die Union genau das gleiche getan hat und es wahrscheinlich jederzeit wieder tun würde. Von “meiner” Partei erwarte ich aber ein verantwortungsbewusstes, staatstragendes Auftreten, das der geopolitischen Situation gerecht wird und kein “wie du mir, so ich dir”. Ich glaube, bei vielen sehr privilegierten Menschen ist immer noch nicht angekommen, dass diese Legislaturperiode vielleicht die letzte Patrone ist, die unsere Demokratie noch hat.
Und jetzt lass uns von der demokratietheoretischen nochmal auf die inhaltliche Ebene gehen. Inwiefern sind die hier vorgebrachten Punkte lascher als das Wahlprogramm der Grünen?
Zur Disposition steht eine de facto Abschaffung der Schuldenbremse für die Verteidigung sowie ein Sondervermögen, mit dem beinahe der gesamte Investitionsstau in Deutschland (500 von 600 Mrd, laut IW und Institut für Makroökonomie) auf einen Schlag gegenfinanziert wäre. Das ist vor dem Hintergrund der letzten Jahre fast unvorstellbar viel.
Zusätzlich soll dann noch die Reform der Schuldenbremse für Investitionen kommen. Wobei man hier sogar einen Case dafür machen könnte, das eine auf 10 Jahre festgelegte Schuldenregelung für Investitionen fast noch besser ist, da sie nicht jährlichen Haushaltsverhandlungen unterliegt sondern langfristige Planungssicherheit gibt. Aber egal, es soll ja sogar beides kommen! Die Grünen hatten im Wahlkampf eine Reform für Investitionen und Verteidigung gefordert und das werden sie bekommen, plus läppische 500 Milliarden on top.
Worüber reden wir hier bitte?
So einfach ist das nicht. Die Investitionen werden über Jahre bis zu einem Jahrzehnt durchgeführt, sodass in der Zwischenzeit wieder mehr Investitionen aufgrund des Verschleißes benötigt. Dies müsste man dann im Bund zusammenstellen. Das Geld für die Rentner, für Bürgergeld und den Schuldenzahlungen kann man nicht anfassen. Da sind ca. 230 Milliarden weg, also 50% des Haushaltes. Gleichzeitig gibt es nicht nur bei der Infrastruktur einen Investitionsstau, sondern auch beim Klimaschutz und Kindergärten, Schulen und Universitäten.
Die Grünen haben eine grundlegende Reform nach Monika Schnitzers Vorschlag gefordert. Es sollten keine Sondervermögen mehr geben, sondern eine Schuldenbremse, die nur bei Konsumausgaben, wie z.B. Sozialausgaben, die Schuldenaufnahme verhindern. Die Schuldenbremse laut der Union und SPD ist weiterhin eine Investitions- und Wachstumsbremse, wenn das Sondervermögen weg ist.
Wo siehst du das? Die aktuelle Reform steht dafür nicht und die Reform die im ersten Regierungsjahr angekündigt wurde, wird wahrscheinlich nicht durchgehen, da die Linken nur eine komplette Abschaffung der Schuldenbremse tolerieren wollen. Die aktuelle Reform wurde von Van Aken kritisiert.
Das ist falsch, die 600 Milliarden Investitionsbedarf sind explizit auf einen 10-jährigen Investitionsplan angesetzt. Lies gerne mal die IW Studie, ist quasi Grundwissen, wenn wir dieses Thema diskutieren wollen.
Und nochmal, genau das, was die Grünen im Wahlprogramm hatten, soll auch im neuen Bundestag umgesetzt werden. Explizit die Schuldenbremse für Investitionsausgaben soll reformiert werden. Wenn die Linken das nicht durchgehen lassen, dann muss man leider so hart sagen, dass es ihr politisches Versagen wäre.
Ironisch nichtwahr? Der Fall der zweiten Republik könnte nicht am Hand derer sein, von denen es am meisten vermutet, sondern von denen, die sie am lautesten schützen wollen. Und nur um ein nicht vorhandenes Image oder eine kleine Rache ausüben zu können
Dann tritt halt aus. Ich gehe, wenn sie dem zustimmen.
Drei Jahre dieser hirnlose Scheiß und sich jetzt als Held profilieren geht gar nicht.
Außerdem hat diese ekelhaft Scheißpartei immer noch die Möglichkeit, mit der AfD zu koalieren und das kann ja nun gar keiner wollen, erst recht nicht mit geschwächter Schuldenbremse.
Die Frustration teile ich, aber man muss auch bedenken was für massive negative Auswirkungen das haben wird wenn die dringend benötigten Investitionen nicht getätigt werden, insbesondere für die Ukraine und unsere Demokratie. Ich finde die Grünen müssen ordentlich verhandeln dass der Klimaschutz und Soziales nicht auf der Strecke bleiben. Gar nicht zuzustimmen ist aus meiner Sicht keine Option.
Manche Linken wollen halt echt lieber das ganze Land niederbrennen als dem Feind einen politischen Erfolg zu gönnen. Kann man machen, aber dann ist man halt nicht besser als ein Friedrich März.
Seh ich genauso, als linker, wenn das unter Merz passiert so sei es. Wir haben Feinde in vier richtungen, intern mit AfD, im osten mit Russland, im Westen die USA und im weiten Osten buddelt sich China mit Geldsäcken durch die EU um kleine Tributstaaten aufzubauen. Alle Demokraten müssen zusammenarbeiten und die idiologischen differenzen beiseitelegen. Später, wenn die Feinde besiegt wurden, kann man sich wieder die Köpfe einschlagen, aber wenn wir nicht jetzt zusammenarbeiten, werden wir garnicht mehr dazu kommen.
Ja es ist schändlich von der Union und FDP sich letztes Kabinett immer querstellen und sich jetzt als Retter hinzustellen. Dies ist jedoch nur ein kleines Opfer, das ich gerne bringe, damit der Kampf gegen die feinde der Demokratie gemeinsam losgehen kann. Und die Linke ist auch beschämend, sei es aus Naivität, dem alten Geist der DDR oder bosheit, sich weiterhin gegen Unterstützung für Ukraine zu stellen und sich jetzt auch noch an China ranheften wollen!
Der soll das nach dem Regierungswechsel machen!
Wie denn?
Fragst du mich jetzt, wie genau der Kanzler eine Änderung am Grundgesetz vorschlägt?
Nein, ich frage dich wie du ein Gesetz zur Erhöhung der Militärausgaben gegen eine Partei durchbringen willst, deren politische Identität es ist genau so etwas zu verhindern.
Tja, aber der Wähler™ wollte es so.
Die Wähler der Union haben ja eigentlich auch einen Weitererhalt der Schuldenbremse gewählt.
Dann muss sich Fotzenfritz eben was einfallen lassen, wie er das den Grünen und Linken nach dem Regierungswechsel schmackhaft machen kann.