Kanzler Merz findet deutliche Worte: Deutschland stehe nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden. Er will eingefrorene russische Vermögen stärker für die Ukraine nutzen.
Kanzler Merz findet deutliche Worte: Deutschland stehe nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden. Er will eingefrorene russische Vermögen stärker für die Ukraine nutzen.
https://www.bundestag.de/resource/blob/917996/b2304db647abf1e06245d21ade45db2f/WD-2-021-22-pdf.pdf
Sie schreiben aber das es in bisherigen Praxis “kaum auszumachen” sei. Und es gibt einige Probleme wie man das umsetzen kann, und vor allem wie es nicht zulässig ist.
Im Geschichtsunterricht habe ich meist von Geld einfrieren oder Reparaturzahlungen und Wiedergutmachung gehört. Ich weiß aber nicht auswendig was mit z.B. dem Vermögen Deutschlands in den letzten beiden Weltkriegen geschehen ist.
Edit: Beim etwas genaueren Lesen scheint es mir aber doch schwierig. Ich denke nicht, dass Sanktionen für soetwas gemacht sind, das wären eher andere Maßnahmen. Oder man braucht eine andere Begründung / Gesetzesgrundlage. Letztlich kann ich mir aber auch vorstellen, dass eine Beendigung des Krieges mittelbar dazu dient, das Völterrecht widerherzustellen. Und da unsere bisherigen Maßnahmen ja offensichtlich nicht ausreichend waren, würde ich zumindest für härtere Maßnahmen argumentieten. Und weitere Vorschläge, die ich in den Medien gelesen habe sind soetwas wie zukünftige Reparationszahlungen in Höhe des Vermögens zu verpfänden. Damit “leiht” Russland quasi das Geld an die Ukraine.
Danke