Zu echten Reformen unfähig, werden die politisch Verantwortlichen zu einem alten Mittel greifen: finanzieller Repression. Was Paris heute erlebt, droht Berlin morgen.
Schweden bewältigte in den 1990er-Jahren eine dramatische Banken- und Schuldenkrise durch Transparenz, harte Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen und schaffte so die Grundlage für deutliches Wirtschaftswachstum.
Ein Defizit von über elf Prozent vom BIP wurde innerhalb von zwei Jahren zu einem Überschuss. Gefragt nach dem Rezept, erklärte der damalige sozialdemokratische Regierungschef Göran Persson später: gleich nach der Wahl mit der Sanierung beginnen. Eine Lektion, die Friedrich Merz vergessen hat.
Ist mir irgendwie zu unkonkret der Artikel. Die Probleme Frankreichs werden etwas aufbereitet, darüber hinaus nur Platitüden.
Wie hat denn Schweden die Ausgaben gekürzt? Was hatte das für Auswirkungen?
Transparenz und Steuererhöhung wird man von Merz definitiv nicht bekommen.
Wie hat denn Schweden die Ausgaben gekürzt? Was hatte das für Auswirkungen?
Im schwedischen Wikipedia-Artikel schimmern starke Kürzungen im Sozialbereich, vergleichbar mit Schröders “Agenda 2010”, durch:
Trotz der Minderheitsposition der sozialdemokratischen Regierung gelang es Persson, durch organisierte parlamentarische Zusammenarbeit mit der Zentrumspartei ein Sparprogramm durchzusetzen, das sowohl innerhalb seiner eigenen Partei als auch mit dem Schwedischen Gewerkschaftsbund zu Konflikten führte. Göran Persson schreibt in seinen Memoiren Min väg, mina val, dass die Zusammenarbeit mit dem Schwedischen Gewerkschaftsbund während seiner gesamten Amtszeit angespannt war.[9] Persson verwendete im Zusammenhang mit der Haushaltskonsolidierung den von Ernst Wigforss in den 1930er Jahren geprägten Ausdruck “Wer Schulden hat, ist nicht frei”[10]. Der Wirtschaftsprofessor und ehemalige Berater von Ministerpräsident Carl Bildt, Lars Jonung, hat die Wirksamkeit der Haushaltskonsolidierung stark in Frage gestellt und problematisiert, ob die Haushaltskonsolidierung wirklich den von Göran Persson behaupteten Effekt hatte oder ob es in Wirklichkeit Währungsspekulanten und eine anschließende Abwertung der Krone waren, die Schweden vor der Wirtschaftskrise bewahrt haben.
Klassische “sozialdemokratische” Politik der auslaufenden Neunziger. Nur Nixon konnte nach China, diesdas
Ich hab irgendwo mal die These gelesen, dass mit dem Zusammenbruch des sozialistischen Ostblocks auch seine Implementierung eines umfassenden Sozialsystems weggefallen ist und somit dieser Gegenentwurf als Druckmittel der westlichen Bevölkerung gegen die Politik des Sozialabbaus gefehlt hat, bzw. seitdem fehlt.
Ja geil, bin ich dabei:
- Dienstwagenprivileg schleifen
- Fossile Subventionen kürzen
- Verteidigungsetat kürzen
- Vermögensteuer erheben
- Spitzeneinkommenssteuer erhöhen
- Finanztransaktionssteuer einführen
- Kapitalerträge wie Einkommen versteuern
- CO2 Preise erhöhen, Kerosin besteuern
Ah, vermutlich nicht das, was der Autor meinte. Zu schade ¯\_(ツ)_/¯. Dann bin ich doch nicht dabei.
Die EZB hält über 20% der Staatsschulden der Eurozone. Gleichzeitig gehört die EZB zum Größtenteil den Ländern der Eurozone. Sprich die echten Schulden sind bei weitem kleiner. Gilt natürlich für Frankreich, Deutschland und alle anderen Euroländer.