Dieses ganze ideologische Rumhacken auf dem Wort Ideologie hängt mit zum Halse raus

Rödder hatte sich schon früher für einen Strategiewechsel im Umgang mit der AfD eingesetzt. Im Sommer warnte er, ein mögliches AfD-Verbotsverfahren, das zu rot-rot-grünen Parlamentsmehrheiten führen könne, sei “der sichere Weg in den Bürgerkrieg”.

Damit ist doch alles gesagt. Er arbeitet lieber mit gesichert Rechtsextremen, als dass linke und grüne Demokraten Chancen auf eine Mehrheit haben.

https://www.zfk.de/mobilitaet/e-mobilitaet/nrw-staedte-verbannen-e-scooter-aus-dem-nahverkehr

Außer natürlich die Mitnahme ist verboten.

Unterbezahlt wollen die auch noch alle sein, haben aber alle Smartphones

Was ist mit “Bildung einer kriminellen Vereinigung” oder waren das alle Einzelfälle? /s

Auf App Ebene ließe sich das ganze sehr einfach durch eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung umgehen, bei der die kommunizierende App halt kein Endpunkt ist. Damit wäre dann auch das gesamte Vorhaben wirkungslos. Und auch auf Betriebssystem Ebene kann man das Spielchen ja spielen, es wird zwar umständlicher verschlüsselt zu kommunizieren, aber nicht unmöglich. Sprich, die, die nicht wollen, dass man ihr Kommunikation sieht, werden immer einen Weg haben, der Rest wird halt überwacht.

Was mir bei der Chatkontrolle nicht ganz klar ist (und den Leuten, die das vorschlagen wahrscheinlich auch nicht): soll die “Kontrolle” (a) in der App oder (b) für alles auf dem Gerät durchgeführt werden?

Im Fall (a) ist es ja nicht verboten verschlüsselte Texte oder Bilder zu verschicken, die Regelung somit sinnlos. Im Fall (b) geht die Überwachung noch viel weiter, weil das ja schon keine “Chatkontrolle” sondern eine komplette “Handykontrolle” ist.

Antifaschistische Aktion: aktiv seit den 30ern, in den 20ern verboten, bevor sie noch Verbrechen begehen. Aha.

Ich hab ihn schon durchgelesen, aber es war ja jetzt auch nicht so, dass in Bezug auf die Thesen vom Anfang dann noch etwas umgedeutet wurde. Gerade dieser Wechsel von Meinungsfreiheit zu das ist aber Hetze kam mir da nicht deutlich raus. Die Erklärung der Abgrenzung dazwischen hab ich dann wohl entweder überlesen oder sie kommt halt nicht.

Interessanter Artikel, aber schlecht gewählte Überschrift.

Meinungsfreiheit ist sowas wie die Trikolore der Demokratie: Man kann sie gar nicht hoch genug halten. Jeder Streit für die Meinungsfreiheit ist es wert, ausgetragen zu werden. Jedes Urteil zugunsten der Meinungsfreiheit ist ein gutes, ganz gleich, welche Meinung verteidigt wird.

Und genau hier ist direkt der Fehlschluss. Nicht jede Meinung darf vom Gesetz gedeckt und geschützt werden. Ganz banal ist z.B die Meinung, dass die Meinungsfreiheit abgeschafft werden soll nicht akzeptabel.

Da stirbt einer, der öffentlich gesagt hat, was er denkt. Einer, der das Geschäft der Demokratie betrieb.

Betrieb er eben nicht, weil er gegen die Freiheit der Demokratie agitiert hat.

Das Perverse daran: Wir sehen fast tatenlos dabei zu, wie die Spaltung, die in den USA vorangetrieben wird, sich auch durch unsere Gesellschaft ziehen soll.

Und das getragen von der Meinungsfreiheit rechter Hetzer.

Wer nachweisbar hetzt, wird bestraft!

Und was ist der Unterschied zwischen Hetze und Meinungsfreiheit ? Gibt hier wohl also doch Grenzen.

Es gibt zwar einen Umweltnutzen aber keinen Umweltnutzen

Schön

Das ist ja das schöne an einer exportorientierten Wirtschaft: Es ist ziemlich egal, was sich die arbeitende Bevölkerung so leisten kann.

Es ist fast so als würden Machtpositionen in der Regel unsoziale Arschlöcher anziehen.

Ja, aber es wär doch viel besser, wenn man nicht nur die Steuern für Reiche senkt, sondern ihnen auch noch direkt Geld gibt!

Vielleicht würde das dann aber auch gerade eine Marktlücke öffnen. Wobei man sich aber fragen muss, wie man ein solches Angebot ethisch finanzieren möchte.

Es wird doch schon parallel an den Sozialausgaben gesägt…

Wird man mit einem Social Media Verbot 100 % aller Kinder von Social Media fernhalten?
Definitiv nein.

Aber man wird die Anzahl jugendlicher und noch nicht jugendlicher Nutzer nach unten drücken, was gleichzeitig die Attraktivität senkt. Außerdem werden Plattformen beim Posten von Bildern und Videos vielleicht mit Sperrungen reagieren müssen.

Die Frage ist auch wie man so ein Verbot ausformuliert und durchsetzt. Ich denke, dass z.B. SchülerVZ deutlich weniger bedenklich war, als es heute TikTok und Instagram sind.

Wenn die CDU nicht Milliarden in Korruption verschleudern würde, erst Recht nicht

Schweden bewältigte in den 1990er-Jahren eine dramatische Banken- und Schuldenkrise durch Transparenz, harte Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen und schaffte so die Grundlage für deutliches Wirtschaftswachstum.

Ein Defizit von über elf Prozent vom BIP wurde innerhalb von zwei Jahren zu einem Überschuss. Gefragt nach dem Rezept, erklärte der damalige sozialdemokratische Regierungschef Göran Persson später: gleich nach der Wahl mit der Sanierung beginnen. Eine Lektion, die Friedrich Merz vergessen hat.

Ist mir irgendwie zu unkonkret der Artikel. Die Probleme Frankreichs werden etwas aufbereitet, darüber hinaus nur Platitüden.

Wie hat denn Schweden die Ausgaben gekürzt? Was hatte das für Auswirkungen?

Transparenz und Steuererhöhung wird man von Merz definitiv nicht bekommen.