• trollercoaster@sh.itjust.works
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    5 days ago

    Oh, die SPD hat wieder mal ihre öffentlichkeitswirksamen sozialen 5 Minuten, in denen sie genug sozialverträgliche heiße Luft ausstößt, um den Klimawandel messbar zu beschleunigen, bevor sie weiter den Sozialstaat zerstört, wie schon seit mehreren Jahrzehnten, weil das ja so alternativlos ist.

    • pulsey@feddit.org
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      17
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      5 days ago

      um den Klimawandel messbar zu beschleunigen

      keine Angst, sie steuern mit sozialer Kälte nach.

  • varnia@lemmy.blahaj.zone
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    36
    ·
    5 days ago

    Fassen wir zusammen:

    • Mehr arbeiten müssen
    • Renteneintrittsalter drastisch erhöhen
    • Sozialstaat Schritt für Schritt abbauen

    Gleichzeitig haben wir:

    • Mieten, die für viele Menschen kaum noch bezahlbar sind
    • Ein Bildungssystem, das kurz vor dem Kollaps steht
    • Kaum noch Mittel für den Zivilschutz (Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, öffentliche Krankenhäuser)
    • Einen massiv unterfinanzierten ÖPNV sowie fehlende Konzepte für eine echte Verkehrswende
    • Infrastrukturprojekte, die seit Jahren verschoben oder gestrichen werden
    • Eine zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich
    • Steigende Lebenshaltungskosten (Energie, Lebensmittel, Versicherungen), ohne dass die Löhne Schritt halten

    Wozu haben wir eingentlich jetzt noch mal eine Regierung? Das könnte so auch ohne die laufen.

    • ISOmorph@feddit.org
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      edit-2
      5 days ago

      Kann ich dir beantworten mit den Punkten die du vergessen hast:

      • Kein Zugang zum Internet ohne Personal-Kontrolle
      • Keine private Kommunilation mehr durch Chat-Kontrolle
      • 24/7 Überwachung durch Palantir

      Die Regierung ist jetzt dafür da um über uns zu regieren. Es wundert mich, dass der Begriff “Staatsdiener” überhaupt noch erlaubt ist

  • Lemmchen@feddit.org
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    1
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    5 days ago

    Wilde Idee: Velleicht einfach in den Koalitionsverhandlungen auf solchen Ideen bestehen, so lange man dort noch teilnehmen darf.

  • nocteb@feddit.org
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    16
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    5 days ago

    Das ist ohnehin vermutlich nur dazu gedacht von der Vermögens-/Erbschaftssteuer-Debatte abzulenken. Einfach wieder über Migranten und Bürgergelderschleichung reden.

  • ComfortableRaspberry@feddit.org
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    edit-2
    5 days ago

    Ist dieser Sozialstaat hier mit uns im Raum? Das zu tun, was man von Gesetz her eben mindestens tun muss (und trotzdem immer wieder versuchen selbst das nicht tun zu müssen) erscheint mir jetzt nicht so super sozial.

  • Mîm@lemmy.zip
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    8
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    5 days ago

    Wieso?

    Braucht ihr sonst wieder Bauchschnerztabletten, wenn ihr seinem aushölen des Sozialstaates zustimmt?