Bundeskanzler Merz hat das Sozialsystem als nicht mehr finanzierbar bezeichnet. Das kommt bei der SPD nicht gut an. Generalsekretär Klüssendorf betonte aber auch, Deutschland brauche wirtschaftliches Wachstum.
  • varnia@lemmy.blahaj.zone
    36·
    5 days ago

    Fassen wir zusammen:

    • Mehr arbeiten müssen
    • Renteneintrittsalter drastisch erhöhen
    • Sozialstaat Schritt für Schritt abbauen

    Gleichzeitig haben wir:

    • Mieten, die für viele Menschen kaum noch bezahlbar sind
    • Ein Bildungssystem, das kurz vor dem Kollaps steht
    • Kaum noch Mittel für den Zivilschutz (Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, öffentliche Krankenhäuser)
    • Einen massiv unterfinanzierten ÖPNV sowie fehlende Konzepte für eine echte Verkehrswende
    • Infrastrukturprojekte, die seit Jahren verschoben oder gestrichen werden
    • Eine zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich
    • Steigende Lebenshaltungskosten (Energie, Lebensmittel, Versicherungen), ohne dass die Löhne Schritt halten

    Wozu haben wir eingentlich jetzt noch mal eine Regierung? Das könnte so auch ohne die laufen.

    • ISOmorph@feddit.org
      15·
      5 days ago

      Kann ich dir beantworten mit den Punkten die du vergessen hast:

      • Kein Zugang zum Internet ohne Personal-Kontrolle
      • Keine private Kommunilation mehr durch Chat-Kontrolle
      • 24/7 Überwachung durch Palantir

      Die Regierung ist jetzt dafür da um über uns zu regieren. Es wundert mich, dass der Begriff “Staatsdiener” überhaupt noch erlaubt ist