Die Bundeswehr warnt vor möglichen russischen Sabotageanschlägen auf die eigenen Truppen in Deutschland - das geht aus einer internen Lageeinschätzung hervor, die WDR und SZ vorliegt. In dem Papier wurde die Bedrohung erstmals als "erheblich" eingestuft.
Indem wir die schon längst in der EU haben. Übrigens auch in Deutschland.
Das geht wie folgt: Die Nachrichtendienste und Polizeien sollen bitte in die Lage vesetzt werden, Operationen auf deutschem Boden aufzuklären und zu verhindern, dass die Nachrichtendienste anderer Länder hier Sprengstoff und Drohnen verteilen. Das ist exakt keine Doppelmoral. Niemand fordert, dass Deutschland hybride Kriegsführung und Sabotageaktionen in Russland veranstaltet.
Aktuell soll der BND doch befähigt werden, Sabotage und Spionage durchzuführen oder hab ich da was falsch verstanden.
Mit den neuen Befugnissen ist es BND-Agenten erlaubt, Gegenangriffe zu tätigen, um vermeintliche Spionage etc. zu verhindern. Das Ziel ist auch Überwachung und Sabotage von gegnerischen Staaten. Das gleiche Ziel wie von Russlands “hybrider Kriegsführung”
Spionage im Sinne verdeckter Informationsgewinnung darf der schon. Und weder das gleiche Ziel, noch die selben Mittel wie Russlands hybride Kriegfsührung, weil hier keine Mordanschläge erlaubt sind, das ganze immernoch auf defensive Maßnahmen und Gefahrenabwehr abzielt, Ziel nicht die destabilisierung des politischen Systems Russlands ist, wir parlamentarische Kontrolle haben.
Laut https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/befugnisse-bnd-verfassungsschutz-100.html
Nur weil Räuber und Gendarm beide eine Pistole haben, beide unter Bedingungen schießen, ist das nicht irgendwie doch identisch.