Die geplante Reform der Nachrichtendienste ist verfassungswidrig, so die deutliche Kritik von Fachleuten im Bundestag. Sie befördere die Massenüberwachung, hebe die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten auf und sehe nur eine unzureichende Kontrolle vor.
“Die ‘Reformen’ müssen ja auch noch viel radikaler durchgedrückt werden, damit das dumme Wahlvolk endlich die Genialität erkennt”, klingt in der Tat nach Merz’scher Logik.