Auch Richter aus Hessen haben eine Initiative für ein Verbot der AfD unterstützt. Das Justizministerium lässt deshalb prüfen, ob dienstrechtliche Maßnahmen nötig sind. Eine Richtervereinigung spricht von einem schwerwiegenden Eingriff in die Meinungsfreiheit.
Also der Aufruf zu Prüfen, ob etwas rechtsstaatlich ist wird mit Forderungen beantwortet, die unterzeichnenden Juristen dienstrechtlich zu Prüfen. Für Teile der CDU ist die Bewahrung unserer Demokratie also eine potentielle Gefahr… Ganz ehrlich, die Hälfte der CDU müsste wahrscheinlich ebenfalls auf Verfassungstreue überprüft werden. Die „Indizien“ häufen sich immer mehr, sowohl bei einfachen Abgeordneten als auch Menschen in hohen Ämtern.
Optimist…