Alle Gerichtsurteile zu den Kontrollen an den deutschen Landesgrenzen werten die derzeitige Praxis als rechtswidrig. Das musste das Innenministerium jetzt eingestehen.
Wann werden eigentlich die Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis entlassen, die bei dieser offensichtlichen Rechtsverletzung nicht remonstriert haben und sie, wider besseren Wissens, trotzdem immer noch durchsetzen?
Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.
Da steht was zu tun ist wenn sie eine rechtswidrige Anweisung bekommen. Eskalieren! Viel höher als der Innenminister geht nicht. Solange es nicht strafbar, ordnungswidrig oder Menschenwürdeverletztend ist, geht das dann klar.
Wann werden eigentlich die Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis entlassen, die bei dieser offensichtlichen Rechtsverletzung nicht remonstriert haben und sie, wider besseren Wissens, trotzdem immer noch durchsetzen?
https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__63.html
“Ich hab nur Befehle ausgeführt” ist damals wie heute eine sehr beliebte Entschuldigung.
“Ich hab nur Mord-Befehle ausgeführt”
Seitdem Beamten wissen daß es keine Konsequenzen hat wenn sie es doch tun. Also meistens, außer wenn es ganz extrem war.
Nach der Revolution
…
Merkste selber, ne?
Lies den zweiten Absatz!
Da steht was zu tun ist wenn sie eine rechtswidrige Anweisung bekommen. Eskalieren! Viel höher als der Innenminister geht nicht. Solange es nicht strafbar, ordnungswidrig oder Menschenwürdeverletztend ist, geht das dann klar.