Alle Gerichtsurteile zu den Kontrollen an den deutschen Landesgrenzen werten die derzeitige Praxis als rechtswidrig. Das musste das Innenministerium jetzt eingestehen.
Da steht was zu tun ist wenn sie eine rechtswidrige Anweisung bekommen. Eskalieren! Viel höher als der Innenminister geht nicht. Solange es nicht strafbar, ordnungswidrig oder Menschenwürdeverletztend ist, geht das dann klar.
Lies den zweiten Absatz!
Da steht was zu tun ist wenn sie eine rechtswidrige Anweisung bekommen. Eskalieren! Viel höher als der Innenminister geht nicht. Solange es nicht strafbar, ordnungswidrig oder Menschenwürdeverletztend ist, geht das dann klar.