Union und SPD haben sich mit den Grünen auf ein Milliardenpaket geeinigt. Die Summe für Klimaschutz wird verdoppelt. CDU/CSU stimmt dem Kompromiss zu.

  • azolus@slrpnk.net
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    14 hours ago

    Der Punkt der Linken mit dem sozialen Ausgleich ist essentiell. Dass die Grünen das jetzt noch nicht begriffen haben ist aus meiner Sicht absurd.

    Du forderst die Entmachtung der Realos oder RRG. Das wird leider auf absehbare Zeit nicht geschehen.

    Worauf es hinauslaufen wird ist, dass die Union jetzt vier Jahre die Schuld für weiter steigende Lebenskosten usw. den Grünen gibt, weil diese ja unbedingt Klimaschutz haben wollten. Das wird die Grünen schwächen, die AfD stärken und Klimapolitik langfristig weiter eher schädigen als verbessern.

    Die US Demokraten haben im Endeffekt mit ihrem Green-New-Deal einen ähnlichen Fehler gemacht. Man sieht gut, wie sich die reaktionären Abgehängten gegen progressive Gesellschafts- und Klimapolitik aufhetzen lassen, wenn sie das Gefühl haben, dass ihnen das nur von oben auferlegt wird und ihre persönliche Situation sich dadurch nicht direkt verbessert. Dass die Investitionen ihnen indirekt auch ein wenig nutzen und absolut sinnvoll sind macht da nicht viel aus. Ein Klimageld muss her. Die kleinen Leute müssen durch die Verknüpfung von Klima und Sozialem davon überzeugt werden, dass wir Klimaschutz für sie und mit ihnen machen, nicht über sie hinweg.

    Die Grünen haben effektiv mit der Beibehaltung der Schuldenbremse und dem Vernachlässigen der sozialen Frage gezeigt, dass sie im Kern wohl in nächster Zeit ein bürgerlich-liberales Programm verfolgen, das sich auf die Chancen von grünem Wachstum fokussiert, und eben kein Öko-soziales, das die ökologische und soziale Nachhaltigkeit ins Zentrum der politischen Debatte stellt.

    Das finde ich sehr schade.

    • Obin@feddit.org
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      13 hours ago

      Ich gebe dir in allen Punkten recht, aber auch die realitätsfernen “Realos” sollten diesen Punkt mittlerweile begriffen haben, selbst wenn nicht als Sozialpolitik, sondern aus ganz simplem politischem Kalkül. Man schneidet sich nur ins eigene Fleisch… aber sie sind ja auch mit einem Fokus auf Sicherheitspolitik und Migration statt Klimapolitik in den Wahlkampf gegangen, also keine Ahnung was da die Strategie ist oder ob überhaupt eine existiert. Vermutlich will man sich zur SPD 2.0 entwickeln um als Wurmfortsatzfortsatz bereitzustehen wenn es für CDU und SPD alleine nicht mehr über 50% reicht. 🤷

      • azolus@slrpnk.net
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        12 hours ago

        […] auch die realitätsfernen “Realos” sollten diesen Punkt mittlerweile begriffen haben, selbst wenn nicht als Sozialpolitik, sondern aus ganz simplem politischem Kalkül.

        Ich kann mir das nur dadurch erklären, dass die Grünen im Wesentlichen ideologisch aus zwei Lagern bestehen: dem öko-sozialen (linker Flügel) und dem bürgerlich-liberalen (Realos). Und dass eben der Realo-Flügel aus politischer Überzeugung und Klientelbindung gewisse Grenzen sowohl rhetorisch als auch sachpolitisch nicht überschreiten möchte, selbst wenn das zu schlechteren Wahlergebnissen führt. Da mit Habeck, Baerbock und Brantner in letzter Zeit eher der Realo-Flügel den Ton angegeben hat, führt das eben zu einem Law-and-Order Wahlkampf mit Abschiebepragmatismus, gesteuerter Migration und mehr Sicherheitsgefühl. Ich hätte gerne Ricarda Lang zurück :c