Union und SPD haben sich mit den Grünen auf ein Milliardenpaket geeinigt. Die Summe für Klimaschutz wird verdoppelt. CDU/CSU stimmt dem Kompromiss zu.
Irre ich mich oder gibt die Verfassungsänderung der Bundesregierung nicht einfach nur die Möglichkeit die 100 Milliarden Schulden fürs Klima aufzunehmen? Könnte sie ja danach auch einfach nicht tun.
Bin ich froh, diesen Dreckladen nicht gewählt zu haben. Die werden es nie begreifen.
So lange Klimaschutz für die großen Parteien ein “Kompromiss” ist, wird daraus nix.
Der Punkt der Linken mit dem sozialen Ausgleich ist essentiell. Dass die Grünen das jetzt noch nicht begriffen haben ist aus meiner Sicht absurd. Das hätte die Forderung #1 in den Ampel-Koalitionsverhandlungen und dann der erste Punkt der Tagesordnung danach sein müssen, und das hätte in dieser Debatte hier die Forderung #1 sein müssen.
Worauf es hinauslaufen wird ist, dass die Union jetzt vier Jahre die Schuld für weiter steigende Lebenskosten usw. den Grünen gibt, weil diese ja unbedingt Klimaschutz haben wollten. Das wird die Grünen schwächen, die AfD stärken und Klimapolitik langfristig weiter eher schädigen als verbessern.
Das wichtigste und erste was wir brauchen ist ein Klimageld. Vorher brauchen wir gar nichts anderes diskutieren, weil dafür keine Bereitschaft mehr in der Bevölkerung da ist. Aber ich weiß schon woher das kommt. Für den Durchschnittsgrünen “lohnt der Aufwand nicht”, wegen hundert-irgendwas Euro überhaupt ein Klimageld einzuführen. Da fehlt die Vorstellung dafür wie die am stärksten von ihrer Politik betroffenen Leute leben.
Ich verstehe den Punkt legit nicht. Wieso sollten 100 Mrd (oder wie viel auch immer) Investition in Klimaschutz die Preise nach oben treiben (bzw die Leute in die Arme der AfD)? Und wieso sollte man zusammen mit einer Schuldenneuordnung überhaupt das Klimageld miteinbeziehen? In meinen Augen sind das zwei vollkommen unabhängige Dinge. Was hat das eine mit dem anderen zu tun und warum sollte man das eine abhängig vom anderen machen?
Wieso sollten 100 Mrd (oder wie viel auch immer) Investition in Klimaschutz die Preise nach oben treiben
Erstens rein politisch, weil die Preise sowieso nach oben gehen werden und die CDU dann den Grünen die Schuld geben wird. Zweitens tatsächlich (hier nur anteilig mit 20% aber trotzdem), weil Geld drucken mehr Inflation nach sich zieht. Streng genommen hast du recht und das Klimageld soll die vorgenommene CO2-Bepreisung kompensieren und steht daher nicht unmittelbar mit den höheren Lebenskosten durch ein Sondervermögen in Verbindung, aber:
Und wieso sollte man zusammen mit einer Schuldenneuordnung überhaupt das Klimageld miteinbeziehen?
Weil es vorher als Kompensation zur oben genannten CO2-Bepreisung versprochen wurde und dann war auf einmal “kein Geld mehr da”, weil der Haushalt bereits verplant war und wegen der Schuldenbremse deren Aufhebung die CDU/FDP blockiert haben keine Schulden dafür mehr aufgenommen werden konnten. Die Argumentationskette der Grünen jetzt mehr Geld für mehr Klimapolitik (die im übrigen dann die CDU plant und ausführt, also fat Chance, dass da was ordentliches dabei rauskommt) locker zu machen ist eher weniger naheliegend als die Argumentation endlich das Geld für das versprochene Klimageld zu finden, am besten rückwirkend über einen Teil der Ampel-Regierungszeit. Zumal wir uns genaugenommen noch in dieser befinden, also warum nicht von der CDU fordern ihre neu gefundene Liebe zum Schulden machen auch auf vergangene Sünden anzuwenden? Und politisch wüsste dann der Bürger woher die 1XX€ jeden Monat auf dem Konto kommen.
Was hat das eine mit dem anderen zu tun und warum sollte man das eine abhängig vom anderen machen?
Weil es ihnen so vom Volk um die Ohren gehauen werden wird. Mark my words. Die Grünen sind in der Opposition, und eine hohe Inflation 2025/2026 wird dennoch ihnen in die Schuhe geschoben werden, von CDU, Springer, ÖRR usw… Die Argumentation wird so aussehen: “Verteidigung und Infrastruktur haben wir unbedingt gebraucht, aber das in was uns die Grüüüüüünen da reingenötigt haben war unnötig und deswegen haben wir jetzt die Inflation.”
Der Punkt der Linken mit dem sozialen Ausgleich ist essentiell. Dass die Grünen das jetzt noch nicht begriffen haben ist aus meiner Sicht absurd.
Du forderst die Entmachtung der Realos oder RRG. Das wird leider auf absehbare Zeit nicht geschehen.
Worauf es hinauslaufen wird ist, dass die Union jetzt vier Jahre die Schuld für weiter steigende Lebenskosten usw. den Grünen gibt, weil diese ja unbedingt Klimaschutz haben wollten. Das wird die Grünen schwächen, die AfD stärken und Klimapolitik langfristig weiter eher schädigen als verbessern.
Die US Demokraten haben im Endeffekt mit ihrem Green-New-Deal einen ähnlichen Fehler gemacht. Man sieht gut, wie sich die reaktionären Abgehängten gegen progressive Gesellschafts- und Klimapolitik aufhetzen lassen, wenn sie das Gefühl haben, dass ihnen das nur von oben auferlegt wird und ihre persönliche Situation sich dadurch nicht direkt verbessert. Dass die Investitionen ihnen indirekt auch ein wenig nutzen und absolut sinnvoll sind macht da nicht viel aus. Ein Klimageld muss her. Die kleinen Leute müssen durch die Verknüpfung von Klima und Sozialem davon überzeugt werden, dass wir Klimaschutz für sie und mit ihnen machen, nicht über sie hinweg.
Die Grünen haben effektiv mit der Beibehaltung der Schuldenbremse und dem Vernachlässigen der sozialen Frage gezeigt, dass sie im Kern wohl in nächster Zeit ein bürgerlich-liberales Programm verfolgen, das sich auf die Chancen von grünem Wachstum fokussiert, und eben kein Öko-soziales, das die ökologische und soziale Nachhaltigkeit ins Zentrum der politischen Debatte stellt.
Das finde ich sehr schade.
Ich gebe dir in allen Punkten recht, aber auch die realitätsfernen “Realos” sollten diesen Punkt mittlerweile begriffen haben, selbst wenn nicht als Sozialpolitik, sondern aus ganz simplem politischem Kalkül. Man schneidet sich nur ins eigene Fleisch… aber sie sind ja auch mit einem Fokus auf Sicherheitspolitik und Migration statt Klimapolitik in den Wahlkampf gegangen, also keine Ahnung was da die Strategie ist oder ob überhaupt eine existiert. Vermutlich will man sich zur SPD 2.0 entwickeln um als Wurmfortsatzfortsatz bereitzustehen wenn es für CDU und SPD alleine nicht mehr über 50% reicht. 🤷
[…] auch die realitätsfernen “Realos” sollten diesen Punkt mittlerweile begriffen haben, selbst wenn nicht als Sozialpolitik, sondern aus ganz simplem politischem Kalkül.
Ich kann mir das nur dadurch erklären, dass die Grünen im Wesentlichen ideologisch aus zwei Lagern bestehen: dem öko-sozialen (linker Flügel) und dem bürgerlich-liberalen (Realos). Und dass eben der Realo-Flügel aus politischer Überzeugung und Klientelbindung gewisse Grenzen sowohl rhetorisch als auch sachpolitisch nicht überschreiten möchte, selbst wenn das zu schlechteren Wahlergebnissen führt. Da mit Habeck, Baerbock und Brantner in letzter Zeit eher der Realo-Flügel den Ton angegeben hat, führt das eben zu einem Law-and-Order Wahlkampf mit Abschiebepragmatismus, gesteuerter Migration und mehr Sicherheitsgefühl. Ich hätte gerne Ricarda Lang zurück :c
Nachricht in der Tagesschau zum Thema
