Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Interne Dokumente zeigen jetzt: Der Plan zielt explizit darauf, Anfragen über FragDenStaat unmöglich zu machen.
Ja, da hast du recht. Es ist aber dennoch noch eine Kirsche oben drauf, dass Merz und Konsorten auch direkten Ansprachen einfach konsequent aus dem Weg gehen. Merz zum Beispiel hat einen Autoresponder auf Abgeordnetenwatch, der immer die gleiche Antwort gibt. Es wundert mich überhaupt nicht dabei, dass dann auch andere Anfragen unterbunden werden sollen. Einfach nur widerlich.
Ja, da hast du recht. Es ist aber dennoch noch eine Kirsche oben drauf, dass Merz und Konsorten auch direkten Ansprachen einfach konsequent aus dem Weg gehen. Merz zum Beispiel hat einen Autoresponder auf Abgeordnetenwatch, der immer die gleiche Antwort gibt. Es wundert mich überhaupt nicht dabei, dass dann auch andere Anfragen unterbunden werden sollen. Einfach nur widerlich.