Oder anders: Dobrindt formuliert konkretes Bedrohungsszenario aus abstrakter Definition und baut Überwachungsstaat aus.

  • macniel@feddit.org
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    5 days ago

    Ja natürlich hat das ein autoritäres System, aber die Fadenscheinigen Begründungen lassen sich halt so leicht widerlegen, dass es stümperhaft wirkt.

    • einkorn@feddit.org
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      5 days ago

      Und welche Folgen hat dieses Widerlegen? Keine. Also warum sich anstrengen? Gerichtsurteile können ja schließlich auch mittlerweile ignoriert werden.

        • pleb_maximus@piefed.zip
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          5 days ago

          Hat ja keiner gesagt.

          Aber den Typen nicht bei jeder Gelegenheit als dumm verharmlosen wäre doch mal gut. Der ist nämlich nicht dumm, der weiß sehr genau was er da macht. Der ist einfach nur böse und eine autoritäre Type.

        • plyth@feddit.org
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          5 days ago

          sondern…?

          Ein Vorschlag ist, eine lokale Party zu organisieren und mit Graffity anzufangen.

          Ich denke, Dobrindt würde das nur als Vorlage nutzen, um den Überwachungsstaat voll einzuführen. Der Verzicht auf pinke Pullover hat sich seit der Einführung von Gesichtserkennung überholt.

          Was helfen würde, wäre, Die Linke mehrheitsfähig zu machen. Wahrscheinlich müssen ein paar Positionen geändert werden, aber am wichtigsten ist es, eine Strategie zu finden, mit der die Mehrheit angesprochen und überzeugt werden kann.

        • pitiable_sandwich540@feddit.org
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          5 days ago

          Wirft man einen Stein, ist das eine strafbare Handlung. Werden tausend Steine geworfen, ist das eine politische Aktion. Zündet man ein Auto an, ist das eine strafbare Handlung, werden Hunderte Autos angezündet, ist das eine politische Aktion.

          • Ulrike Mainhoff