Wer das Existenzrecht Israels leugnet, soll bestraft werden können. Die hessische Landesregierung will einen solchen Gesetzentwurf dem Bundesrat vorlegen. Kritik an Israel soll weiter möglich bleiben.
Wenn die Diskussion ausartet, behalte ich mir vor, den Post zu löschen.
Das hätte Auswirkungen auf das Demonstrationsrecht. Es bräuchte nur jemand ein entsprechendes Plakat raus ziehen, und schon hätte man eine strafbare Handlung im Rahmen der Demonstration, was ein Grund für die Polizei sein kann, die Auflösung zu fordern. Im Zweifel kann die Polizei einfach einen Beamten in Zivil hin schicken, der so ein Plakat zeigt. Auf vielen Demos sind regelmäßig Zivilbeamte dabei.
Aber da ändert sich ja nix am Demonstrationsrecht. Es ist auch jetzt schon verboten diverse Aussagen auf Demonstrationen zu zeigen, von Symbolen terroristischer Organisationen über Volksverhetzung bis Holocaustleugnung.u
Das hätte Auswirkungen auf das Demonstrationsrecht. Es bräuchte nur jemand ein entsprechendes Plakat raus ziehen, und schon hätte man eine strafbare Handlung im Rahmen der Demonstration, was ein Grund für die Polizei sein kann, die Auflösung zu fordern. Im Zweifel kann die Polizei einfach einen Beamten in Zivil hin schicken, der so ein Plakat zeigt. Auf vielen Demos sind regelmäßig Zivilbeamte dabei.
Aber da ändert sich ja nix am Demonstrationsrecht. Es ist auch jetzt schon verboten diverse Aussagen auf Demonstrationen zu zeigen, von Symbolen terroristischer Organisationen über Volksverhetzung bis Holocaustleugnung.u