Wer das Existenzrecht Israels leugnet, soll bestraft werden können. Die hessische Landesregierung will einen solchen Gesetzentwurf dem Bundesrat vorlegen. Kritik an Israel soll weiter möglich bleiben.
Wenn die Diskussion ausartet, behalte ich mir vor, den Post zu löschen.
Aber da ändert sich ja nix am Demonstrationsrecht. Es ist auch jetzt schon verboten diverse Aussagen auf Demonstrationen zu zeigen, von Symbolen terroristischer Organisationen über Volksverhetzung bis Holocaustleugnung.u
Aber da ändert sich ja nix am Demonstrationsrecht. Es ist auch jetzt schon verboten diverse Aussagen auf Demonstrationen zu zeigen, von Symbolen terroristischer Organisationen über Volksverhetzung bis Holocaustleugnung.u